Buch - Politik

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Weißensee. Die Pankower Elterngeldstelle bleibt vom 2. bis 15. Januar geschlossen. In den vergangenen Wochen gingen viele Erst- und Änderungsanträge auf Elterngeld ein. Dadurch kam es zu einem Bearbeitungsstau. Dieser soll Anfang des Jahres abgebaut werden. Deshalb finden in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres keine öffentlichen Sprechstunden der Elterngeldstelle im früheren Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260 statt. Telefonisch erreichbar ist das Amt in dieser Zeit nur...

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Pankow. Der Fachbereich Vermessung des Bezirksamtes hat die Karte des Bezirks Pankow überarbeitet und gibt sie jetzt im Maßstab von 1:15 000 neu heraus. Alle Straßen sind mit ihren aktuellen amtlichen Benennungen versehen, und die einzelnen Ortsteile des Bezirks sind markiert worden. Des Weiteren sind Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Grünflächen, Bahnanlagen sowie die Pankower Bebauungsstruktur besonders gekennzeichnet. Für zehn Euro kann die neue Bezirkskarte im Fachbereich Vermessung in...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Buch. Die Moorlinse soll besser geschützt und verstärkt für die Umweltbildung genutzt werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Moorlinse befindet sich an der Stichstraße, die am S-Bahnhof von der Wiltbergstraße abgeht. Sie liegt im Landschaftsschutzgebiet im Nordosten Berlins. Noch vor 30 Jahren war das Gelände trocken. Erst 1996 begann sich in der Senke Wasser zu sammeln. Mit dem ersten Wasser kamen auch die...

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd. Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge. Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen...

Pankow. Der Bezirk wird nun doch keine Städtepartnerschaft mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingehen. Darüber informierte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) die Verordneten. Diese hatten Ende 2015 angeregt, dass sich der Bezirk um eine Partnerschaft bemühen solle. Bisher unterhält Pankow zwei Städtepartnerschaften zur polnischen Stadt Kolobrzeg und zur israelischen Stadt Ashkelon. Das Bezirksamt wandte sich an den Bürgermeister von Kiew, Vitalij Klitschko. Er wurde...

Pankow. Der Bezirk wächst weiter. Diese Entwicklung wollen die Pankower Verordneten besonders im neuen Bezirkshaushalt berücksichtigen. Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt für die kommenden beiden Jahre: 938 Millionen Euro stehen 2018 und 959 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das seien immerhin 230 Millionen Euro mehr als noch im letzten Doppelhaushalt, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Dieses Mehr an finanziellen Mittel ist auch...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Pankow. Seit elf Jahren gibt es die Wahlaktion für Kinder und Jugendliche „U18“. Sie ist vor allem für Jugendliche gedacht, die noch nicht im wahlberchtigten Alter sind. In Pankow findet die Aktion in diesem Jahr neun Tage vor der Bundestagwahl am Freitag, 15. September, statt. Politisch interessierte junge Menschen unter 18 Jahren können in Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale können dabei beispielsweise in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportvereinen oder...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Pankow. Wegen Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am Freitag, 8. September, geschlossen. Das Bürgeramt Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 ist am Freitag, 15. September, ebenfalls ganztägig geschlossen. Die Dokumentenausgaben sind jedoch in beiden Bürgerämtern geöffnet, sodass wichtige Dokumente auch an den Schließtagen abgeholt werden können. KT

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt ab sofort Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 entgegen. Schöffe kann jeder werden, der am 1. Januar 2019 das 25. Lebensjahr erreicht hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Die Schöffen müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Pankower Einwohner, die sich für eine Tätigkeit als Schöffe interessiert, können die Bewerbungsunterlagen per Post oder per E-Mail an das Amt für...

Pankow. Beim Standesamt gibt es zur Zeit lange Wartezeiten. Der Grund dafür sind Personalmangel und ein hoher Krankenstand. Da erst mittelfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stehen wird, können Termine weiterhin nur sehr langfristig vergeben werden. Die Wartezeit für die Terminvergabe beträgt drei bis vier Monate. Das Standesamt empfiehlt, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist. Auch in den anderen Bereichen des Standesamtes kommt es zu langen...