Buckow - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am 21. März, nur 13 Tage, nachdem sie ihren Wechsel ins Bundeskabinett bekannt gegeben hat, gratuliert Franziska Giffey Nachfolger Martin Hikel. Hinten Bodo Manegold, Bürgermeister von 1995 bis 2001.
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Was hat den Bezirk bewegt?
Erfreuliches, Besorgniserregendes, Schönes und Schlimmes: Rückblick auf das Jahr 2018

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister, ein Clan-Mitglied wird auf offener Straße erschossen, steigende Mieten machen den Menschen Angst. Das waren große Themen in diesem Jahr. Und es gab weitere bemerkenswerte Ereignisse in Neukölln. Wir werfen einen Blick zurück. Januar: 2018 beginnt unerfreulich: In der Neujahrsnacht werfen Unbekannte Explosionskörper auf das Musikhaus Bading. Das Traditionsgeschäft an der Karl-Marx-Straße 186 wird stark mitgenommen. Es folgt eine Welle der...

  • Neukölln
  • 01.01.19
  • 88× gelesen

Vermüllung vorbeugen
Container für alte Kleidung sind illegal - Bezirk erteilt keine Erlaubnis

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung...

  • Neukölln
  • 31.12.18
  • 56× gelesen

Sprechstunde am Britzer Damm

Britz. Ute Lanske lädt am Donnerstag, 10. Januar, zur Sprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Zwischen 15 und 17 Uhr können Neuköllnerinnen und Neuköllner ihre Wünsche und Ideen mit der CDU-Bezirksverordneten besprechen. Damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt, ist eine Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de erwünscht. sus

  • Britz
  • 23.12.18
  • 11× gelesen

Ein Ausschuss für Grünflächen

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 20.12.18
  • 10× gelesen

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

  • Neukölln
  • 17.12.18
  • 47× gelesen
Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu und "Falke" Lasse Jahn engagieren sich gegen rechts.
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Ein Fall für den Bundestaatsanwalt
Betroffene fordern, rechte Anschlagserie in Süd-Neukölln als Terrorismus einzustufen

Seit 2016 hat es 51 Angriffe in Neukölln gegeben, hinter denen Rechtextreme vermutet werden, 16 waren Brandanschläge. Die Betroffenen haben sich zusammengetan und einen Brief nach Karlsruhe geschickt. Ihre Forderung: Die Serie soll als Terrorismus eingestuft werden, der Generalbundesstaatsanwalt ermitteln. Am 7. Dezember stellten sie ihr Anliegen bei einer Pressekonferenz im Rathaus vor, unterstützt von Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Schlimme Erfahrungen haben sie allesamt gemacht: die...

  • Britz
  • 14.12.18
  • 104× gelesen
Die Neuköllner Europabeauftragte Miryam Tan, Bürgermeister Martin Hikel und der Integrationsbeauftragte Jens Rockstedt.

Für ein gutes Zusammenleben
Bezirksamt stellt neues Integrationskonzept vor - Bildung bleibt Kernthema

„Es ist nicht die Frage, ob wir es schaffen, wir haben gar keine andere Wahl, sondern wie wir es schaffen“, sagte Bürgermeister Martin Hikel (SPD), als er am 28. November das neue Neuköllner Integrationskonzept vorstellte. Es enthält Leitlinien und gibt einen Überblick über Ziele und die konkreten Projekte des Bezirksamts. Menschen aus über 150 Nationen leben in Neukölln, rund 45 Prozent der Bewohner haben selbst eine Migrationsgeschichte. „Es gibt keine Kommune, die ihr Handeln so sehr auf...

  • Neukölln
  • 06.12.18
  • 148× gelesen

Die Linke wählt neuen Vorstand

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

  • Neukölln
  • 21.11.18
  • 60× gelesen

Emanzipation
Netzwerk schlägt Frauentag als Feiertag vor

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia...

  • Neukölln
  • 18.11.18
  • 34× gelesen

Gespräche mit CDU-Politikern

Neukölln. Beim nächsten Bürgerstammtisch der CDU ist Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zu Gast und spricht über den Ärztemangel im Bezirk. Aber auch über andere Themen kann man mit christdemokratischen Kommunalpolitikerin vor Ort diskutieren. Das Treffen ist am Montag, 19. November, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

  • Britz
  • 12.11.18
  • 14× gelesen
Es wurde nicht nur über Probleme gesprochen, sondern auch gelacht: Martin Hikel und Michael Müller vor der Alten Dorfschule Rudow.

Infofahrt durch den Bezirk
Der Senat zu Gast in Neukölln – von der Al-Nur-Moschee bis zum Blumenviertel

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Senatorinnen und Senatoren verbrachten am 6. November ihren Arbeitstag in Neukölln. Bei einer Busrundfahrt lernten sie Facetten des Bezirks kennen. Station wurde dreimal gemacht: Auf dem Campus Efeuweg, in Alt-Rudow, wo es um die Verlängerung der U 7 ging, und im Anita-Berber-Park – dort stand die Drogenproblematik im Mittelpunkt (dazu mehr im Innenteil). Aber auch unterwegs nutzten Mitglieder des Bezirksamts die Gelegenheit, Themen...

  • Neukölln
  • 08.11.18
  • 98× gelesen

CDU lädt zum Bürgerstammtisch

Neukölln. Der nächste Britzer Bürgerstammtisch der CDU findet Donnertag, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, statt. Eingeladen sind alle Bewohner des Ortsteils, die ihre Wünsche, Ideen oder auch ihren Ärger loswerden möchten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

  • Britz
  • 16.10.18
  • 13× gelesen
Rund 150 Gegendemonstranten kamen am 29. September an die Rudower Straße.
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"Völlig abwegige Behauptungen"
Neuer Standort für Flüchtlingsunterkunft gefunden, die AfD protestiert

Am Haewererweg 35 wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Darauf hat sich der Bezirk mit dem Senat geeinigt. Doch auch mit dem neuen Standort am Lise-Meitner-Oberstufenzentrum ist die AfD unzufrieden. Sie rief deshalb zu einer Demonstration auf. Hintergrund: Im Februar hatte der Senat eine Liste für 25 neue Standorte in ganz Berlin vorgelegt, davon drei „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) in Neukölln, genauer: im südwestlichen Buckow. Ganz in der Nähe, an der Gerlinger Straße,...

  • Gropiusstadt
  • 04.10.18
  • 419× gelesen

Wechsel bei den Bündnisgrünen

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

  • Neukölln
  • 24.09.18
  • 48× gelesen

Kriminalität und Arztemangel

Neukölln. Der nächste Bürgerstammtisch der Neuköllner CDU findet Dienstag, 4. September, statt. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Britzer, Buckower, Rudower und Gropiusstädter ins Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, eingeladen. Zu Gast ist der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Er berichtet, was der Bezirk gegen kriminelle arabische Clans und gegen den Ärztemangel plant. Aber auch für alle anderen Themen sind Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Anmeldung ist...

  • Britz
  • 23.08.18
  • 23× gelesen

CDU gegen sexuelle Diskriminierung
Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union gegründet

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für...

  • Neukölln
  • 03.08.18
  • 176× gelesen

Politischer Bürgerstammtisch

Neukölln. Britzer, Gropiusstädter, Buckower und Rudower sind Dienstag, 7. August, um 19 Uhr zum Bürgerstammtisch der CDU eingeladen. Ort des Geschehens ist das Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Bei den Lokalpolitikern kann jeder seine Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden. Außerdem soll es um aktuelle Themen gehen wie Clankriminalität, die Verkehrssituation in Britz und den Wohnungsneubau. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

  • Britz
  • 27.07.18
  • 62× gelesen

Krieg und Frieden: Workshop für Jungjournalisten

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

  • Neukölln
  • 21.07.18
  • 83× gelesen
Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal.
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Sozialdemokraten mit neuer Fraktionsspitze: Mirjam Blumenthal gewählt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Vorsitzende: Am 16. Mai wurde Mirjam Blumenthal gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Martin Hikel an, der ins Bürgermeisteramt gewechselt ist. Bisher war Blumenthal stellvertretende Vorsitzende. Der BVV gehört sie seit 2011 an. Beruflich ist sie beim SPD-Parteivorstand tätig, außerdem ist sie Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Neukölln. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der beruflichen Bildung, der...

  • Neukölln
  • 18.05.18
  • 490× gelesen
Bernward Eberenz wechselte von der AfD zur CDU.

"Die Natur darf nicht zu kurz kommen": Stadtrat Bernward Eberenz über seine Arbeit

Bernward Eberenz ist Stadtrat und zuständig für die Ressorts Umwelt und Natur. Gewählt wurde er Anfang 2017 als Kandidat für die AfD, nach einem guten halben Jahr verließ er die Partei und ist im März in die CDU eingetreten. Was sind seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr? Für besonders wichtig hält Eberenz, die kleinen und mittleren Grünflächen in der Stadt zu erhalten. „Wohnungsbau ist wichtig, im Zweifelsfall kommt aber die Natur dabei zu kurz“, sagt er. Das dürfe nicht sein....

  • Neukölln
  • 09.05.18
  • 46× gelesen

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 1.153× gelesen
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Verordnete verurteilen Gewalt: Diskussion über Täterkreise

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...

  • Friedrichshain
  • 07.05.18
  • 75× gelesen
Falko Liecke ist Stadtrat und stellvertrender Bürgermeister.
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Vorhaben im Bereich Jugend und Gesundheit: Stadtrat Falko Liecke informiert

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 358× gelesen

Abgeordneter bietet Tagesfahrt

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Freitag, 25. Mai, interessierte Neuköllner zu einer Tagesfahrt ein. Mit dem Bus geht es in den Bundestag, wo ein Gespräch mit Felgentreu auf dem Programm steht. Auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es Informationen. Es folgt eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Als Abschluss wird eine abendliche Schiffstour auf der Spree geboten. Die...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 48× gelesen

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