Buckow - Politik

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Britz. Ute Lanske lädt am Donnerstag, 10. Januar, zur Sprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Zwischen 15 und 17 Uhr können Neuköllnerinnen und Neuköllner ihre Wünsche und Ideen mit der CDU-Bezirksverordneten besprechen. Damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt, ist eine Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de erwünscht. sus

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia Edler,...

Neukölln. Beim nächsten Bürgerstammtisch der CDU ist Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zu Gast und spricht über den Ärztemangel im Bezirk. Aber auch über andere Themen kann man mit christdemokratischen Kommunalpolitikerin vor Ort diskutieren. Das Treffen ist am Montag, 19. November, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

Neukölln. Der nächste Britzer Bürgerstammtisch der CDU findet Donnertag, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, statt. Eingeladen sind alle Bewohner des Ortsteils, die ihre Wünsche, Ideen oder auch ihren Ärger loswerden möchten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Neukölln. Der nächste Bürgerstammtisch der Neuköllner CDU findet Dienstag, 4. September, statt. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Britzer, Buckower, Rudower und Gropiusstädter ins Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, eingeladen. Zu Gast ist der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Er berichtet, was der Bezirk gegen kriminelle arabische Clans und gegen den Ärztemangel plant. Aber auch für alle anderen Themen sind Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Anmeldung ist...

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für die...

Neukölln. Britzer, Gropiusstädter, Buckower und Rudower sind Dienstag, 7. August, um 19 Uhr zum Bürgerstammtisch der CDU eingeladen. Ort des Geschehens ist das Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Bei den Lokalpolitikern kann jeder seine Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden. Außerdem soll es um aktuelle Themen gehen wie Clankriminalität, die Verkehrssituation in Britz und den Wohnungsneubau. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...