Senatoren streiten, wie Gesetz aussehen soll
Koalition uneins

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll.

Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, geht das zu weit. Je mehr auf den Mietendeckel draufgesattelt werde, umso größer sei die Gefahr, dass er vor Gericht zu Fall gebracht werde. Die Grünen wiederum stehen zwischen beiden Positionen. Aus dem Haus ihrer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kam zuletzt ein Kompromissvorschlag: Mietendeckel pur sofort, weitere Beigaben zu einem späteren Zeitpunkt.

Außerdem verweist die Wirtschaftsverwaltung noch auf andere Unwägbarkeiten. Es müsse weiter die Möglichkeit bestehen, vor allem energetische Gebäudesanierungen vorzunehmen. Auch die Situation von Vermietern nur weniger Wohnungen sei zu berücksichtigen.

Die Auseinandersetzungen im Senat bergen nach meiner Meinung die Gefahr, dass der Deckel explodiert. Es gibt genügend Gegner, die ihn zu Fall bringen wollen. Nicht nur aus der Immobilienbranche. Bei allen Bedenken finde ich es in Ordnung, das Vorhaben zu starten. Es kann eine zeitweise Beruhigung in den Mietenmarkt bringen. Aber es ist kein Allheilmittel und verpufft ohne weiteren groß angelegten Wohnungsbau. Vor allem aber muss das Gesetz klar, einfach und eindeutig formuliert werden. Sonderwünsche und Klientelpolitik haben dort keinen Platz. Ansonsten wird es scheitern. 

Scheitert der Mietendeckel am Streit in der rot-rot-grünen Koalition?
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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