Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Freiwilligenpässe für 31 Engagierte

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

  • Mitte
  • 12.10.21
  • 17× gelesen

Kandidaten für Ausschuss gesucht

Pankow. Nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der BVV neu zusammengesetzt. Dieser kann – anders als andere Ausschüsse – laut Kinder- und Jugendhilfegesetz auch selbst Beschlüsse fassen, die für die Bezirksverwaltung bindend sind. Gesetzlich festgelegt ist, dass ihm wegen seiner besonderen Rolle nicht nur Mitglieder der BVV-Fraktionen, sondern auch Vertreter von freien Trägern der Jugendarbeit, der...

  • Bezirk Pankow
  • 12.10.21
  • 47× gelesen

CDU-Fraktion mit neuem Vorstand

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Fraktion zieht nach den Wahlen am 26. September wieder mit 13 Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der neue Fraktionsvorsitzende heißt Martin Frey. Judith Stückler, Cordula Kollotschek und Reinhold Hartmann wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christoph Brzezinski ist der neue Schatzmeister der Fraktion. Weitere Informationen zur kommunalpolitischen Arbeit...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.10.21
  • 30× gelesen

Nur geringfügige Korrekturen
Neuköllner Kreis- und Bezirkswahlleiter zieht Bilanz zum Superwahltag am 26. September

Am 7. Oktober hat der Kreiswahlausschuss und einen Tag später der Bezirkswahlausschuss in Neukölln getagt. Anschließend informierte der Kreis- und Bezirkswahlleiter Kristian Schiemann über den Ablauf der Wahlen im Bezirk. Im Nachgang des Superwahltages am 26. September gab es viele Hinweise und Berichte über Ungereimtheiten bei der Stimmauszählung sowie Pannen in Wahllokalen. Was den Bezirk Neukölln angeht, informierte Kristian Schiemann nun über die Ergebnisse der Prüfungen und Nachzählungen....

  • Bezirk Neukölln
  • 11.10.21
  • 39× gelesen

FDP-Fraktion neu besetzt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat sich nach den BVV-Wahlen konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke wiedergewählt, der diese Aufgabe seit 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist Lucas Zeh gewählt worden. Mit den beiden Bezirksverordneten Johannes Heyne und Christian Schuchert wird die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.10.21
  • 29× gelesen

SPD und FDP mit neuem Fraktionsvorstand

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September haben die neuen BVV-Fraktionen erstmals getagt. Die FDP wählte ihre Spitzenkandidatin Mathia Specht-Habbel einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Sören Grawert zu ihrem Stellvertreter. Die SPD-Fraktion wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Fraktionsvorsitzenden sind Olemia Flores Ramirez und Volker Semler. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ellinor Trenczek und Carolyn Macmillan gewählt....

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.10.21
  • 16× gelesen

Marvin Schulz führt CDU-Fraktion

Reinickendorf. Die neue CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 5. Oktober Marvin Schulz einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Marvin Schulz (26) ist seit 2015 Vorsitzender der Jungen Union Reinickendorf. Die neue Legislaturperiode ist seine erste in der Bezirksverordnetenversammlung. Dort stellt die CDU als größte Fraktion künftig 18 der insgesamt 55 Bezirksverordneten. tf

  • Reinickendorf
  • 11.10.21
  • 14× gelesen
Häusliche Gewalt hat in Zeiten der Corona-Pandemie stark zugenommen. Der Senat will jetzt proaktiv den Opfern helfen.

Opfer bekommen mehr Hilfe
Senat richtet Servicestelle für Betroffene von Straftaten ein

Der Senat will mit mehreren Maßnahmen Opfer von Gewalttaten besser schützen. Das geht aus dem Bericht „Berliner Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die Stärkung des Opferschutzes“ hervor, der auf Vorlage des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) vom noch amtierenden Senat beschlossen wurde. Darin geht es um das im August gestartete Pilotprojekt „proaktiv – Servicestelle für Betroffene von Straftaten“, die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie spezielle Schulungen für Polizisten zum Thema...

  • Mitte
  • 11.10.21
  • 108× gelesen

Grüne wählen ihre Fraktionsspitze

Friedrichshain-Kreuzberg. Nach der BVV-Wahl haben die Grünen jetzt die Spitze ihrer neuen Fraktion gewählt. Im Vorstand bleibt Annika Gerold als Fraktionssprecherin. Neuer Sprecher ist Pascal Striebel, der vorher schon im Vorstand saß. Beisitzerinnen sind Silvia Rothmund, Sarah Jermutus und Claudia Schulte. Die Grünen haben wie berichtet 22 Sitze im neuen Bezirksparlament. Laut Vorstand will sich die Fraktion in der neuen Wahlperiode für „eine sozial gerechte Mobilitätswende, mutigen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 10.10.21
  • 13× gelesen

Erinnerung an DDR-Frauengefängnis
Informationstafel an der Grünauer Straße eingeweiht

Am 7. Oktober wurde eine barrierefreie Informationstafel zum ehemaligen DDR-Frauengefängnis in der Grünauer Straße 140 eingeweiht. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen betreute die inhaltliche und praktische Umsetzung des Projekts, das durch die Senatskulturverwaltung finanziert wurde. Vor Ort befand sich von 1973 bis 1990 eine Strafvollzugsabteilung für Frauen. Die Haftanstalt gehörte zum erleichterten Strafvollzug in der DDR. Etwa 70 Prozent der inhaftierten Frauen wurden wegen „asozialem...

  • Köpenick
  • 09.10.21
  • 44× gelesen

Besuch des Humboldt-Forums

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Sonnabend, 16. Oktober, zu einem Rundgang am Humboldtforum, dem Museumsneubau in historischer Schlossfassade in Mitte ein. Beginn ist um 15 Uhr. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, eine der Ausstellungen im Gebäude zu besuchen. Anmeldung unter info@daniel-buchholz.de. tf

  • Spandau
  • 09.10.21
  • 9× gelesen
David Jahn ist neuer FDPFraktionsvorsitzender in der BVV. Von seiner Partei sowie den Grünen wird es entscheidend abhängen, wer neuer Bürgermeister in Reinickendorf wird.

SPD strebt "Ampel"-Zählgemeinschaft an
Die Sitz- und Machtverhältnisse in Reinickendorf nach den BVV-Wahlen

Wird die CDU weiter den Bürgermeister im Bezirk stellen? Oder fällt der Posten an die SPD? Darum wird jetzt, wahrscheinlich auch ziemlich hart, verhandelt. Trotz ihrer Verluste bleibe die Union weiter stärkste politische Kraft im Bezirk, erklärte der amtierende Rathauschef und CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer unmittelbar nach der Wahl. Seine Partei stelle mit 18 Bezirksverordneten erneut die größte Fraktion in der BVV. Außerdem entfielen auf sie drei der jetzt sechs Mandate im neuen...

  • Reinickendorf
  • 08.10.21
  • 282× gelesen

Bilden SPD, Grüne und FDP ein Trio?
Nach BVV-Wahlen stehen in Spandau alle Zeichen auf Ampel-Zählgemeinschaft

Das Ergebnis der Berlin-Wahlen ist vorläufig amtlich. Jetzt geht es um die Frage, wie die Mehrheitsbildung in der BVV erfolgt. Die Sozialdemokraten sind trotz Verlusten von mehr als fünf Prozentpunkten stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geblieben. Sie verfügen über 17 der insgesamt 55 Sitze. Die Christdemokraten haben nur geringfügig zugelegt. Sie befinden sich aber nach dieser Wahl mit 16 Sitzen fast auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten (16 Sitze). Zwischen beiden...

  • Spandau
  • 08.10.21
  • 76× gelesen

S-Bahnhof soll komplett barrierefrei sein

Marzahn. Die Ausstattung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße soll verbessert werden. Darauf drängt die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD. In einem Beschluss auf ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen fordert sie das Bezirksamt auf, sich mit Nachruck für einen komplett barrierefreien und familienfreundlichen Umbau einzusetzen. Derzeit ist der Bahnhof nur über eine Seite zum Wohngebiet barrierearm über eine Rampe erreichbar. Zum Otto-Rosenberg-Platz gelangt man nur über eine...

  • Marzahn
  • 07.10.21
  • 31× gelesen

Es bleibt bei der Sitzverteilung
Wahlamt zählt Stimmen zur BVV-Wahl nach

Nach dem Chaos beim Superwahltag am 26. September hat das Bezirkswahlamt die Stimmbezirke für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung geprüft. Das Ergebnis bestätigt demnach das vorläufige Wahlergebnis. Berlin hat sich am Superwahltag durch teils chaotische Zustände blamiert. Unstimmigkeiten bei den Wahlergebnissen gab es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort hatte das Wahlamt für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke identische...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.10.21
  • 77× gelesen
  • 1

Bezirksamt muss beim Parkcafé zurückrudern
Bezirksaufsicht entscheidet zugunsten der BVV

In der Causa „Parkcafé Rehberge“ hat die Senatsinnenverwaltung jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Bezirksaufsicht gibt den Bezirksverordneten Recht, die dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatten. Im Rathaus hatte man eigenmächtig entschieden, das Gebäude für den Sport zu „reaktivieren“ und das Grundstück ins Fachvermögen Sport zu übertragen. Die Senatsinnenverwaltung hat dem Bezirksamt einen Dämpfer verpasst. Im Ergebnis des Beanstandungsverfahrens zum „Parkcafé Rehberge“...

  • Mitte
  • 07.10.21
  • 118× gelesen
  • 1
Die Pacelliallee soll nicht benannt werden. Die BVV will sie zum Geschichtslehrpfad machen.

Dahlemer Straße wird zum Geschichtslehrpfad
Bezirksverordnetenversammlung lehnt Umbenennung der Pacelliallee ab

Über ein Jahr lang dauerte der Streit um eine mögliche Umbenennung der Pacelliallee. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl einen Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. In einer Online-Petition wurde gefordert, die Straße in Golda-Meir-Allee umzubenennen. Die FDP-Fraktion hatte indes vorgeschlagen, die Pacelliallee in einen Geschichtslehrpfad umzugestalten. Nach dem BVV-Beschluss behält die Pacelliallee ihren umstrittenen Namen. Infostelen sollen...

  • Dahlem
  • 07.10.21
  • 49× gelesen

Nachzählen wegen Wahlchaos
Wahlvorstände in Reinickendorf übermittelten falsche Ergebnisse

Am 1. Oktober mussten in Reinickendorf 39 Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt werden. Am Wahltag am 26. September waren teilweise Ergebnisse übermittelt worden, die so nicht stimmen konnten. Berlin hat sich am Superwahltag durch teilweise chaotische Zustände blamiert. Besonders viele Pannen gab es wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Aber auch Reinickendorf blieb nicht verschont. Sie betrafen in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid....

  • Reinickendorf
  • 06.10.21
  • 62× gelesen
  • 1

Erste Gespräche werden geführt
Grüne sind jetzt stärkste Kraft in der BVV

Herbe Überraschung für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ist sie nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk. Im traditionell SPD-geführten Bezirk machten die Grünen das Rennen. Ob es nun auch ein grünes Bezirksoberhaupt geben wird, ist dennoch nicht sicher. Auch in der Bezirkspolitik beginnen die Parteien damit, sich einen möglichen Kooperationspartner zu suchen, um ihren Bürgermeisterkandidaten durchzubringen. Eine Zählgemeinschaft könnte...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.10.21
  • 175× gelesen
  • 1
Burkard Dregger war zehn Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Prominente Wahlopfer in Reinickendorf
Burkard Dregger verpasst den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus

Seit 2011 saß Burkard Dregger (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus. 2018 wurde er sogar Fraktionschef seiner Partei. Im künftigen Landesparlament ist der 57-Jährige aber nicht mehr vertreten. Dregger konnte seinen Wahlkreis Reinickendorf Ost nicht gewinnen. Er unterlag im Kampf um das Direktmandat der SPD-Kandidatin Bettina König. Über die Berliner Landesliste schaffte es kein weiterer Reinickendorfer CDU-Politiker ins Abgeordnetenhaus. Auch Emine Demirbüken-Wegner wird nicht ins Landesparlament...

  • Reinickendorf
  • 06.10.21
  • 133× gelesen
Aida Spiegeler Castaneda ist die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei und künftige Spandauer Bezirksverordnete.
2 Bilder

Locker die drei Prozent-Sperrklausel überwunden
Wer ist und was will die Tierschutzpartei in der neuen Spandauer Bezirksverordnetenversammlung?

Der Einzug der Tierschutzpartei in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war eine Überraschung bei den Wahlen in Spandau. Sie erhielt 4,5 Prozent und übersprang damit die Drei-Prozent-Hürde. Aida Spiegeler Castaneda (27) hatte das gute Wahlergebnis erwartet. Bereits bei der Europawahl 2019 habe es im Bezirk ein überdurchschnittliches Ergebnis gegeben.Neben ihrem Parteikollegen Roman Weber ist sie nicht nur künftige Bezirksverordnete, sondern gleichzeitig die Bundesvorsitzende der...

  • Spandau
  • 06.10.21
  • 219× gelesen
Frank Balzer (rechts) schaffte den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Michael Wegner will als CDU-Bürgermeisterkandidat sein Nachfolger werden.
2 Bilder

Die Wahlergebnisse aus Reinickendorf
CDU mit deutlichen Verlusten bei Berlin-Wahlen 2021

Die CDU bleibt die klar führende politische Macht im Bezirk. Trotz starker Verluste stimmte eine deutliche Mehrheit bei der Wahl vom 26. September für die Christdemokraten. Den Spitzenplatz konnte die CDU mit einen Stimmenanteil von 29 Prozent verteidigen. Allerdings sind dies 6,6 Prozentpunkte weniger als 2016. Sie ist im 55-köpfigen Bezirksparlament künftig mit 18 Verordnete vertreten. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren es zunächst 21, seit Mai dieses Jahres 20. Die Sozialdemokraten...

  • Reinickendorf
  • 05.10.21
  • 339× gelesen

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 733× gelesen
  • 1

Grüne geben die Richtung vor
Künftig sechs Stadträte

Die Wähler haben entschieden. Die Grünen sind im Bezirk wieder stärkste Kraft. Bis sich das neue Bezirksparlament konstitutiert hat und das Bezirksamt gewählt ist, wird es aber noch ein Weilchen dauern. Neu ist: Das Rathaus bekommt einen sechsten Stadtrat. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt eine Hochburg der Grünen. Die Partei holte 34,6 Prozent der Stimmen und zog mit komfortablen Vorsprung an den Linken (21,6) und der SPD (14,8) vorbei. Bürgermeisterin Monika Herrmann kann damit das Zepter ganz...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 05.10.21
  • 77× gelesen

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.