Politik

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einstimmig beschlossen, beim Senat dafür zu werben, die Tests auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten, die im Schöneberger Regenbogenkiez das Informations- und Beratungszentrum Mann-O-Meter anbietet, auszubauen. Mit der von der CDU-Fraktion initiierten Beschlussvorlage reagieren die Verordneten auf einen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt, zuständig für den Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, bietet am Donnerstag, 23. Mai, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) tourt auch in diesem Jahr wieder mit seinem Grillstand durch den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, um mit den Menschen in sommerlicher Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Am Montag, 20. Mai, gibt es Bratwurst von 18 bis 20 Uhr in der Preußenallee, Mittelstreifen südlich der Bayernallee. Am Mittwoch, 22. Mai, wartet Gröhler von 18 bis 20 Uhr an Mecklenburgischen Straße/Ecke Binger Straße auf hungrige...

Der Klimaschutz im Bezirk sollte durch das Bezirksamt konsequent weiterentwickelt werden. Diese Meinung vertreten die Grünen und nennen auch gleich drei konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden sollten. Eine sieht die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten vor. „Soweit der Bezirk durch städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst...

Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt das Thema Ordnung und Sicherheit mit höchster Priorität. Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum und die Verkehrssicherheit sind Themen, die uns alle bewegen.“ Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit...

Pankow. Zur Sprechstunde lädt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) am 17. Mai auf den Pankower Anger an der Breiten Straße ein. Er steht dort von 11 bis 13 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Damit er sich auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechzeiten kommen kann, wird um Anmeldung unter Tel. 902 95 23 01 oder per E-Mail an bezirksbürgermeister@ba-pankow.berlin.de gebeten. BW

Wilmersdorf. Zur zweiten Ausgabe seiner Kaffeetafel lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Dienstag, 21. Mai, im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33. Das Angebot richtet sich besonders an Bürger im Ruhestand. Von 16 bis 18 Uhr möchte Gröhler mit ihnen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen, ihnen bei Kaffee und Kuchen zu politischen Themen Rede und Antwort stehen. Um Anmeldung unter der Rufnummer 24 33 41 13 wird gebeten. maz

Fünf ehemalige Bürgermeister Pankows auf einem Podium: Das können die Teilnehmer der 53. Waisenhaus-Gesprächs am 22. Mai erleben. Um 18 Uhr kann der Initiator und Moderator dieser Gesprächsreihe der Cajewitz-Stiftung, Prof. Dr. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Gisela Grunwald, Harald Lüderitz, Alex Lubawinski, Burkhard Kleinert und Matthias Köhne begrüßen. Thema dieses Gesprächsabends ist „Demokratie-Reform praktisch: Inhalte vor Personen“. Das Impulsreferat „Das Experiment ‚Themis‘“ hält Jonathan...

Mitte. Im Rahmen der Pride Weeks laden die Berliner Bäder-Betriebe, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und der Verein Regenbogenfamilien für 30. Juni ab 11 Uhr ins Kinderbad Monbijou im Monbijoupark ein. Wie der LSVD mitteilt, steht die Veranstaltung unter dem Motto „Regenbogenfamilien gehören dazu“. Es gelten die regulären Öffnungszeiten und Eintrittspreise. Kinder unter fünf Jahren haben in Begleitung Erwachsener freien Eintritt. Um 11 Uhr wird eine Regenbogenbrücke...

Tempelhof-Schöneberg. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten nach Wunsch der Linksfraktion in der BVV keine Mietschulden ihrer Mieter bei der Schufa melden. „Eine Mietschulden-Meldung bei der Schufa hat zur Konsequenz, dass die Betroffenen auch bei Begleichen ihrer Schulden keine Wohnung, sowohl auf dem sogenannten freien Markt als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, finden“, heißt es in einem Antrag der Partei. „Damit betroffene Menschen keine dauerhafte Ausgrenzung...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerämter an der Marzahner Promenade 11, und im Biesdorf-Center, Elterwerdaer Platz 3, bleiben am Mittwoch, 22. Mai, geschossen. Die Mitarbeiter nehmen an dem vom Bezirksamt anberaumten Gesundheitstag der Bezirksverwaltung teil. Ein Notdienst wird nicht eingerichtet. Das Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, ist noch bis Freitag, 31. Mai, als Briefwahllokal für die Eurowahl genutzt und steht entsprechend auch nicht zur Verfügung. hari

Weißensee. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) bietet am 17. Mai von 15 bis 17 Uhr eine öffentliche Sprechstunde an der Ecke Berliner Allee und Langhansstraße gegenüber dem Wochenmarkt auf dem Antonplatz, an. Wer diese Sprechstunde nutzen möchte und ein konkretes Anliegen hat, meldet sich möglichst im Vorfeld per E-Mail nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de an. Spontane Anfragen nimmt Kuhn selbstverständlich auch vor Ort entgegen. Je nach Thema ist eine Beantwortung dann...

„Europa feiern – Europa wählen“ lautet das Motto des Kiezfests, das der Verein „Miteinander im Kiez“ am Sonnabend, 18. Mai, von 14 bis 20 Uhr auf dem Leon-Jessel-Platz veranstaltet. In diesem Jahr ist das Fest eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Verein nachbarschafft e.V., der das Begegnungszentrum am Volkspark betreibt, sowie dem Sucht-Therapie-Zentrum „Die Pfalzburger“ des Tannenhof Berlin-Brandenburg, das zugleich einen Tag der offenen Tür feiert. Nach der Eröffnung des Fests durch...

Spandau. Junge Spandauer können sich wieder für ein Jahr in die USA aufmachen. Einzige Bedingung, sie müssen sich dafür bewerben. Nähere Infos zu Altersgrenzen, Bewerbungsformalitäten und Aufenthalt gibt es unter www.bundestag.de/ppp oder im Büro des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) unter 22 77 01 87. Möglich macht das Auslandsjahr das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag. Schüler und junge Berufstätige erhalten ein...

Für die kommende Europawahl kommt der Vorstoß zu spät. Aber er wird sicher auch danach noch eine Rolle spielen. Jugendliche bereits im Alter von 16 Jahren für wahlberechtigt erklären, lautet die Forderung – was in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen schon möglich ist. Aber künftig soll das grundsätzlich gelten. Außer der Zielgruppe finden das inzwischen auch manche Politiker gut und wichtig. Etwa Justizministerin Katarina Barley (SPD). Motto etwa: Wer in der Lage ist,...

Gatow. Die CDU-Fraktion macht mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde am 16. Mai in Alt-Gatow Halt. Vor Ort sind die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, und die Bezirksverordneten Beate Bathe und Ingo Marquardt. Die Sprechstunde geht um 15.30 Uhr los und zwar in Alt-Gatow 48. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 16. Mai, die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung statt. Ganz oben auf der Agenda steht die Abstimmung darüber, ob die Wiese entlang des Franz-Cornelsen-Weges mit einem Wohnblock bebaut werden kann. Beginn der Versammlung ist um 17 Uhr. maz