Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Neues Bürgerbüro eröffnet

Zehlendorf. Die Wahlkreisabgeordnete für Zehlendorf, Dahlem und Krumme Lanke Dr. Ina Czyborra (SPD) hat in der Mörchinger Straße 116 ihr neues Bürgerbüro eröffnet. Sie ist Untermieterin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Südwest, sodass sich für Beratung und Vernetzung in der Nachbarschaft ein gutes Umfeld bietet. Die Mitarbeiter des Büros sind aus dem coronabedingten Homeoffice zurück und vorerst montags von 12 bis 16 Uhr sowie mittwochs und freitags von 10 bis 16 Uhr vor Ort. Um die Abstands- und...

  • Zehlendorf
  • 18.06.20
  • 47× gelesen

Live auf Facebook
Online-Sprechstunde mit Christian Hochgrebe, MdA

Treffen Sie mich am Montag, den 29. Juni 2020 online und stellen Sie mir Ihre Fragen! Um 17 Uhr geht es los - live auf Facebook unter: https://www.facebook.com/hochgrebeimparlament/ Der nächste Termin ist der 25. Mai 2020 Senden Sie Ihre Fragen gern vorab an: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de Ich freue mich auf Sie! #WirimCharlottenburgerNorden

  • Charlottenburg-Nord
  • 18.06.20
  • 21× gelesen

Kostenlose Rechtsberatung im Büro Christian Hochgrebe, MdA

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, auch in Zeiten des Corona-Virus lassen wir Sie nicht im Regen stehen. Unsere kostenlose Rechtsberatung findet weiterhin statt, vorerst jedoch telefonisch. Der nächste Termin ist der 2. Juli 2020 von 17 bis 18 Uhr. Melden Sie sich dafür vorab telefonisch oder per Mail unter Angabe Ihrer Telefonnummer an und unser Rechtsanwalt wird Sie zum genannten Termin kontaktieren. Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de Telefon: (030) 27 69 – 71 77 Wir...

  • Charlottenburg-Nord
  • 18.06.20
  • 24× gelesen
  •  1

Bürgermeister auf Facebook

Lichtenberg. Eine Onlinesprechstunde via Facebook wird auf dem Kanal des Bürgermeisters übertragen, nächster Termin ist Donnerstag, 25. Juni, von 16 bis 17 Uhr: https://www.facebook.com/buergermeisterlichtenberg. Im Vorfeld können Interessierte ihre Fragen an pressestelle@lichtenberg.berlin.de senden oder den Live-Stream kommentieren. bm

  • Lichtenberg
  • 18.06.20
  • 18× gelesen

Warn-App wird empfohlen

Friedrichshain-Kreuzberg. Es kommt selten vor, dass die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Maßnahme der Bundesregierung einverstanden ist. Bei der neuen Corona-Warn-App ist das der Fall. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten des Bezirksamtes wird die Installation auf ihren Smartphones nahegelegt. Der Einsatz der App helfe dem Gesundheitsamt, die Kontakte einer positiv getesteten Person ausfindig zu machen, betonte Bürgermeisterin Monika Herrmann...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 18.06.20
  • 41× gelesen

Kritik von CDU-Abgeordnetem
Sanierungsstau bei Feuerwehr und Polizei beenden

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“. Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder...

  • Lichtenberg
  • 18.06.20
  • 74× gelesen
Gedenken am Rosengarten, 17. Juni 2020.

Spezielle Geschichtsstunde
Die Bezirksverordnetenversammlung, der 17. Juni und das "Neue Deutschland"

Zumindest an Jahrestagen fällt das Entkommen aus der Geschichte schwer. Erst recht, wenn so ein Tag, wenn auch wahrscheinlich ungewollt, noch aufgeladen wird. Am 17. Juni 1953 erhoben sich zunächst die Arbeiter, dann breite Volksmassen in der DDR gegen das SED-Regime. Der Aufstand konnte nur mit Hilfe sowjetischer Truppen niedergeschlagen werden. Mindestens 34 Menschen starben, mehr als 10 000 wurden verhaftet. In der alten Bundesrepublik war der 17. Juni bis 1990 ein Feiertag. Heute...

  • Friedrichshain
  • 18.06.20
  • 120× gelesen

Sprechstunde der Grünen-Fraktion

Tegel. Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Hinrich Westerkamp, bietet am Mittwoch, 24. Juni, in der Grünen-Geschäftsstelle „Grüner Fuchs“, Brunowstraße 49, eine Sprechstunde an. Er steht dann ab 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. CS

  • Tegel
  • 18.06.20
  • 18× gelesen
Offline statt digital: Mitte Mai tagten die Bezirksverordneten wieder. Den Spandauern dürfte das entgangen sein.

BVV soll für nächste Krise gewappnet sein
FDP und Grüne halten digitale Lösung für nötig

Die BVV soll endlich digital werden, sagen FDP und Grüne und machen Druck. Damit die Bezirksverordneten für die nächste große Krise gerüstet sind. Wie handlungsunfähig die Bezirksverordneten sind, wenn es kriselt, haben die letzten Wochen gezeigt. Bis Mitte Mai gab es keine Sitzungen – weder per Video noch übers Telefon und damit auch keine politischen Entscheidungen für die Spandauer oder, nicht weniger wichtig, eine Kontrolle des Bezirksamtes. Dabei hatte die Senatsinnenverwaltung schon...

  • Bezirk Spandau
  • 18.06.20
  • 81× gelesen

Der Bürgermeister am Telefon

Köpenick. Am 29. Juni bietet Bürgermeister Oliver Igel (SPD) seine nächste telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist der Bezirkspolitiker von 14 bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer 902 97 23 00. Igel ist im Bezirksamt für die Bereiche Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft zuständig. RD

  • Treptow-Köpenick
  • 18.06.20
  • 22× gelesen

Bürgeramt weitet Service aus

Wilmersdorf. Um das Angebot an Terminen für die Dienstleistungen weiter auszuweiten, bietet das Bürgeramt am Hohenzollerndamm jetzt mehr Termine für Online-Kunden an. Vorausgebucht werden können Termine derzeit nun im Zehn-Tage-Rhythmus. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass wegen der noch immer geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen keine spontanen Besuche in den Bürgerämtern des Bezirks möglich sind. Die Notfall-Hotline für alle dringenden Anliegen und Terminanfragen bleibt unter der...

  • Wilmersdorf
  • 18.06.20
  • 24× gelesen

Parteien können BIZ nutzen

Hellersdorf. Das Bezirksamt will den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien das Bezirkliche Informationszentrum (BIZ), Hellersdorfer Straße 159, zur einmaligen Nutzung kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Verwaltung begründet das Angebot damit, dass es für Wahlen in Kreisverbänden oder Bezirksgruppen aufgrund der Pandemie an geeigenten Veranstaltungsorten mangelt. Das BIZ wurde mit Fördermitteln für touristische Zwecke im Zusammenhang mit der IGA 2017 gebaut....

  • Hellersdorf
  • 18.06.20
  • 17× gelesen

Qualifizierung für junge Engagierte

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

  • Steglitz
  • 18.06.20
  • 30× gelesen

Preis würdigt „Coronahilfe“

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

  • Steglitz
  • 17.06.20
  • 43× gelesen

BVV soll sich Rassismus entgegenstellen, Solidarität mit Betroffenen
Klare Botschaft des Bezirks gegen rassistische Diskriminierung gefordert!

Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Die letzten Wochen zeigten großartige Solidaritätsbekundungen und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin, aber auch zahlreiche Fälle rassistischer Diskriminierung, zuletzt auch wieder in unserem Bezirk. „Wir möchten daher, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein klares...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 60× gelesen
  •  1

Mieten sinken im Bezirk um 13 %, Mehrheit der Vermieter*innen muss Miete senken
Mietendeckel wirkt: Mieten sinken in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die Angebotsmieten hier zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt bereits um 13 Prozent gesunken sind. Laut einer von Engel & Völkers Commercial und der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 153× gelesen
  •  1
Spricht nicht mit der Presse: Jungendstadträtin Ramona Reiser gibt viel Geld für ein ineffektives Schuldnerberatungsangebot aus.

Teure Klienten
Bezirk gibt 100.000 Euro für ineffektive Schuldnerberatung aus

Das Jugendamt beauftragt den Träger Zukunftsbau mit der Schuldner- und Insolvenzberatung für Jugendliche bis 25 Jahren in den Räumen der Jugendberufsagentur (JBA) in der Lehrter Straße 46. Dabei hat das Bezirksamt vor einem Jahr beschlossen, die Erstberatung in der JBA einzustellen, da kaum jemand das Angebot nutzte. Seit 2016 bieten die vom Bezirksamt beauftragten Träger AWO, Caritas und der Deutsche Familienverband Sprechstunden zur Schuldner- und Insolvenzberatung direkt in der...

  • Mitte
  • 17.06.20
  • 324× gelesen

Gedenken an die Opfer vom 17. Juni

Charlottenburg. Zum Gedenken an die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstands in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953 hat Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit der Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und der Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus am 17. Juni am Gedenkstein „Für die Opfer des Stalinismus“ auf dem Steinplatz einen Kranz niedergelegt. my

  • Charlottenburg
  • 17.06.20
  • 15× gelesen

Online diskutieren mit Bettina König und Uwe Brockhausen

Reinickendorf. Die Corona-Krise verändert auch den „Fraktion vor Ort“-Tag der SPD-Abgeordneten Bettina König am Donnerstag, 25. Juni. Sie lädt an dem Tag zu einer Onlinediskussion mit Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) von 17 bis 18 Uhr ein. Er berichtet über die Arbeit des Gesundheitsamtes und über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Reinickendorf. Wer an der Diskussion teilnehmen möchte, muss sich bis 25. Juni, 12 Uhr, per E-Mail anmelden...

  • Reinickendorf
  • 17.06.20
  • 50× gelesen

LAGeSo-Bescheid benötigte ein Jahr

Der Pankower Hans R., 67 Jahre, stellte im Mai 2019 einen Antrag beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen. Fahrten zum Arzt waren für ihn und seine Frau echte Herausforderungen, da das Manövrieren mit dem Rollstuhl auf Parkplätzen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Nutzung eines Behindertenparkplatzes war jedoch ohne Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis nicht möglich. Im Juli und Oktober...

  • Steglitz
  • 17.06.20
  • 37× gelesen

Kostenloses WLAN in Kliniken

Tempelhof-Schöneberg. CDU und Grüne haben sich zusammengetan und einem Antrag in der BVV die schnellstmögliche Einrichtung von kostenlosem WLAN in allen Einrichtungen von Vivantes und Charité gefordert. Patienten müsse der Kontakt mit Angehörigen, Freunden und Bekannten während der coronabedingten Einschränkung der Besuchsregelung zumindest auf digitalem Weg erleichtert werden, erklärten die Parteien. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.06.20
  • 34× gelesen

Wissenswertes zum Mietendeckel

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

  • Staaken
  • 16.06.20
  • 118× gelesen

Sprechzeit der Stadträtin

Lichtenberg. Die Stadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) bietet am Mittwoch, 24. Juni, um 17.30 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Anmeldung wird unter 902 96 40 01 gebeten. bm

  • Lichtenberg
  • 16.06.20
  • 21× gelesen

CDU fordert Verkehrsschule in Kladow oder Gatow

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

  • Kladow
  • 16.06.20
  • 60× gelesen

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