Politik

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), am 30. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, ein. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine telefonische Anmeldung unter 030/902 96 65 01 bis zum 23. April nötig. BW

Heinersdorf. „Heimat verloren“ ist der Titel einer neuen Ausstellung, die bis zum 12. Mai im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke des Vereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf zu sehen ist. 1975 übergab Spanien seine afrikanische Kolonie in der Westsahara an Marokko. Der damalige spanische Diktator Franco lehnte dort eine zukünftige sozialistische Regierung der Frente Polisario ab. Das marokkanische Königshaus betrachtet das Gebiet seitdem als sein Eigentum, verfügbar zur wirtschaftlichen Ausbeutung....

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im April telefonische Sprechstunden an am Freitag, 12. April, von 14 bis 15 Uhr; am Dienstag, 16. April, 12 bis 13 Uhr sowie am Donnerstag, 25. April, von 17 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der der Telefonnummer 030/40 39-57 93. tf

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Wilhelmsruh. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh bietet Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) am 16. April um 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an in der Nachbarschaftsbibliothek, Hauptstraße 32t. Um Anmeldung über die E-Mail-Adresse kontakt@lars-bocian.de wird gebeten. Weitere Informationen: www.lars-bocian.de. BW

Pankow. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. April von 17 bis 19 Uhr ein. Sie findet im Rathaus an der Breiten Straße 24A-26 statt. Um sich auf Fragen und Anliegen vorzubereiten, bittet die Bürgermeisterin um eine Anmeldung sowie um eine kurze Schilderung des Anliegens an die E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich als Cannabis-Modellregion bewerben. Dafür votierten die Bezirksverordneten jetzt mit breiter Mehrheit. Auf Vorlage der Grünen soll der Bezirk Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Linke, SPD und FDP unterstützten den Antrag. Die Anbauklubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden „positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben“, heißt es im beschlossenen Antrag. Ähnliche...

Adlershof. André Grammelsdorff (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Jugendstadtrat, lädt am Mittwoch, 3. April, von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Groß-Berliner Damm 154, Raum 122, statt. Eine Anmeldung unter Telefon 902 97 32 66 ist erforderlich. uma

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April werden Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadträtin Heike Wessoly (beide CDU) vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz um 10 Uhr die Flagge der Roma hissen. Bis heute sind viele Angehörige der Roma auch in Deutschland sowohl aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als auch wegen ihrer sozialen Situation ausgegrenzt und häufig Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen ausgesetzt. Der Internationale Tag der Roma ist ein weltweiter...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 11. April von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde kann im Büro der Stadträtin im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 15. April, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportstätten hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung telefonisch unter 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Nächster Termin ist Montag, 13. Mai, selber Ort, selbe Uhrzeit. uk

Wilhelmstadt. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) lädt am Dienstag, 9. April, zu einer Diskussionsveranstaltung zur Krankenhausreform ein. Sie findet ab 19 Uhr im Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, statt. Gast ist Dr. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Besucher werden um eine Anmeldung bis 8. April unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet zusammen mit dem Ortsverband Reinickendorf-Ost ihrer Partei am Sonnabend, 13. April, ein Seminar unter dem Titel „Widerspruch! Argumentationstraining für Zivilcourage und gegen rechte Parolen“ an. Es findet von 10 bis 16 Uhr im Bürgerbüro von Bettina König in der Amendestraße 104 statt. In dem Workshop gibt es Anleitungen, wie auf populistische, insbesondere rechtsradikale Phrasen, reagiert und für die eigene Haltung eingestanden werden...

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) können sich bei Problemen und Fragen an eine eigens eingerichtete unabhängige Ombudsstelle wenden. Die Beratungsstelle ist „zentrale Anlaufstelle“ für Mieter der Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt & Land und WBM. Insgesamt bewirtschaften die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 340 000 Wohnungen. Mit der übergeordneten Beratung hat der Senat die Mieterberatungsgesellschaft asum beauftragt. Die Berater stehen telefonisch...

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte hat Annika Klose und Yannick Haan zur neuen Vorstandsspitze gewählt. Klose ist 31 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und sitzt seit 2021 im Bundestag. Im SPD-Kreis Mitte engagiert sie sich seit über zehn Jahren politisch. Haan ist 38 Jahre alt und war bereits in den vergangenen vier Jahren SPD-Vorsitzender – zusammen mit Julia Plehnert. Der Kreisverband Mitte ist der mitgliederstärkste Kreis der Berliner SPD. Dort haben mehr als 2400 Menschen ein...

Hellersdorf. Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung lädt am Donnerstag, 18. April, ab 17.30 Uhr zu einem Tischgespräch in die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Hellersdorf, Glauchauer Straße 7, ein. Es geht um das Thema „Demokratie in Gefahr? – Was tun?“ Nach der Diskussion ist ein gemeinsames Abendessen geplant. Aufgrund begrenzter Platzzahl wird um eine Anmeldung bis Dienstag, 16. April, unter Telefon 991 80 13 oder per E-Mail an ev-kg-hellersdorf@t-online.de gebeten....

Märkisches Viertel. Im Bürgeramt Märkisches Viertel, Wilhelmsruher Damm 142c, gibt es am Gründonnerstag, 28. März, keinen Publikumsbetrieb. Als Ursache dafür nennt das Bezirksamt "organisatorische Gründe". Kunden, die für diesen Tag einen Termin gebucht haben, können ihn im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm 215 wahrnehmen. Keine Buchung werde abgesagt. Das Abholen fertiger Dokumente erfolge zu einem neuen Termin beim Bürgeramt im Märkischen Viertel. tf