Politik

Die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Für den Zeitplan der Bundespolizei hat das aber vorerst keine Folgen. Der Senat hat den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig verlängert. Das hat der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf Nachfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfahren. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende Dezember 2018 auslaufen. Denn die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Europawahl am 26. Mai 2019 benötigt das Bezirksamt zahlreiche zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellung erfolgt etappenweise und ist befristet vom 1. April bis maximal 5. Juni. Zu den Tätigkeiten gehören zum Beispiel Unterstützung bei der Organisation der Briefwahl, Postbearbeitung oder Kraftfahrer- und Transporttätigkeiten. Für letztere ist ein entsprechender Führerschein erforderlich....

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung einen Antrag der Linksfraktion behandelt, der auf eine Aufwertung des Prerower Platzes abzielt. Die von der Fraktion gewünschte, damit einhergehende Übertragung der Immobilie in der Wustrower Straße 18 in Bezirkseigentum zum Zwecke einer öffentliche Nutzung wird nun in den Ausschüssen Haushalt und Ökologische Stadtentwicklung diskutiert. Dort soll genau geprüft werden, wie das von den Linken favorisierte...

Treptow-Köpenick. Die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung sollen künftig noch besser vor sogenannten Reichsbürgern geschützt werden, die vom Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen, Ämter mit entsprechenden Anfragen und Forderungen belästigen und selbst gefertigte Reisepässe und Führerscheine verbreiten. Wie das Bezirksamt mitteilt, haben alle Beschäftigten bereits 2017 eine schriftliche Handreichung zum angemessenen Umgang mit Reichsbürgern erhalten. Am 14. Dezember gab es jetzt noch eine...

Das letzte Wort um die Zukunft des Damwildgeheges im Franckepark ist noch nicht gesprochen. In der BVV-Sitzung am 12. Dezember wurde ein Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt dazu verpflichtet, das Areal bis zu einer voraussichtlich im Februar stattfindenden Einwohnerversammlung nicht anzurühren. Zuvor hatte der BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) darüber informiert, dass die formellen Voraussetzungen für eine Einwohnerversammlung erfüllt werden konnten. So hatte mehr als ein...

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete. Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55...

Treptow-Köpenick. Auf einen BVV-Beschluss von 2015 gab es erst jetzt eine Antwort. Die Verordneten hatten gefordert, dass sich der Bezirk am europaweiten autofreien Tag am 22. September 2015 mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion beteiligen solle. Dazu teilte Stadtrat Rainer Hölmer jetzt rund drei Jahre später mit „... die beschränkten personellen Ressourcen mussten auf die originären Aufgaben des Bezirks konzentriert werden ...“ Warum selbst für eine frühere Antwort keine Ressourcen...

Am 13. Dezember tagten die Bezirksverordneten. Auch in der letzten Sitzung 2018 wurden wichtige Beschlüsse gefasst. So könnte der Schulsportplatz des Anne-Frank-Gymnasiums in Altglienicke demnächst Kindern und Jugendlichen aus dem Wohngebiet zur Verfügung stehen. Dabei soll vereinsunabhängige Jugendarbeit berücksichtigt werden. Die Nutzung außerhalb der Unterrichtszeiten soll durch Paten wie Elterninitiativen und Träger der Jugendarbeit begleitet werden. Der Antrag war bereits im Mai von der...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Die Beschwerden über Postdiensleistungen reißen nicht ab. In Spandau verdoppelten sie sich auf 59. Unregelmäßige Zustellung, verschollene Briefe, beschädigte Pakete: Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über den Service der Post steigt weiter an. Das bestätigte die Bundesnetzagentur jetzt dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember dieses Jahres bereits mehr als 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 gerade 6100 waren. In...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat Ende November eine Delegation des türkischen Partnerbezirks Mezitli empfangen. Dessen Bürgermeister Neset Tarhan informierte sich unter anderem bei Baustadtrat Jörn Oltmann über die Aufstellung eines Bebauungsplans und zeigte sich interessiert am Quartiersmanagement im Schöneberger Norden. Darüber hinaus ließ er sich bei einer Stadtrundfahrt den Bezirk und einige Berliner Sehenswürdigkeiten zeigen. Außerdem besuchten die türkischen Gäste die...