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Beiträge zur Rubrik Politik

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GAL unterliegt vor dem Schiedsgericht der Berliner Grünen

Spandau. Im Streit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der Spandauer Grünen hat die Alternative Liste Spandau (GAL) vor dem Schiedsgericht des Landesverbands Berlin von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das Parteigericht erklärte die Vorstandswahlen der GAL von April 2013 für ungültig.GAL-Kreisvorsitzende Angelika Höhne erklärte dem Spandauer Volksblatt auf Anfrage, dass "das Plenum der GAL am 24. März beschlossen hat, gegen das Urteil Rechtsmittel vor dem...

  • Spandau
  • 27.03.14
  • 180× gelesen
Politik
Die Wippe schnitt im Testversuch sichtlich gut ab.

Verein sammelte für neue Wippe im "Ludwig Lesser Park"

Frohnau. Dank einer Spende hat der Spielplatz "Ludwig Lesser Park" ein neues Spielgerät bekommen.Die Spende nahm der für die Spielplätze im Bezirk zuständige Stadtrat, Martin Lambert (CDU), in der vergangenen Woche entgegen. "Ich danke den ehrenamtlich engagierten Damen des Secondino-Vereins, die mit ihren Kinder- und Babymärkten regelmäßig den Erlös für wohltätige Zwecke bereitstellen", sagte er. Diesmal floss die Spende in eine neue Wippe für den "Ludwig Lesser Park" an der Schönfließer...

  • Frohnau
  • 27.03.14
  • 124× gelesen
Politik

In Weißensee beginnt die Beschlagnahme illegaler Altkleiderbehälter

Weißensee. Das Bezirksamt lässt ab dieser Woche zunächst in Weißensee alle auf öffentlichem Straßenland unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer kennzeichnen.An diesen Containern wird nach und nach eine Räumungsaufforderung angebracht, erklärt der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU). "Die Aufsteller haben danach zwei Wochen Zeit, ihre Container zu entfernen. Geschieht das nicht, wird sie das Bezirksamt im Wege der Ersatzvornahme durch eine beauftragte Firma beseitigen...

  • Weißensee
  • 27.03.14
  • 77× gelesen
Politik

Die Initiative "Berlin häufchenfrei" kämpft gegen den leidigen Hundekot

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

  • Charlottenburg
  • 26.03.14
  • 208× gelesen
Politik

Langjähriger Vorsitzender der Spandauer FDP verstorben

Spandau. Der langjährige Vorsitzende der Spandauer FDP, Wolfgang Mleczkowski, ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Februar in seiner Wilmersdorfer Wohnung verstorben. Mleczkowski stand von 1986 bis 2005 an der Spitze der Spandauer FDP. Von 1990 bis 1995 sowie von 2001 bis 2006 war er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der am 7. Juli 1943 geborene Politiker war 1976 von Ost- nach West-Berlin übergesiedelt. Innerhalb der FDP galt der Historiker als Vertreter des rechten...

  • Spandau
  • 25.03.14
  • 489× gelesen
Politik
War Wahlbeobachter auf der Krim: Der gebürtige Pole und heutige Spandauer Piotr Luczak.

Piotr Luczak über seine Reise auf die Krim

Spandau. Alle reden über die bisher noch zur Ukraine gehörende Krim, auf der 95 Prozent der Wahlberechtigten für einen Anschluss an Russland gestimmt haben sollen. Piotr Luczak, ehemaliger Sprecher des Spandauer Kreisverbandes der Linken, war während des Referendums am 16. März auf der Halbinsel als Wahlbeobachter vor Ort - eine Aktion, die auch in seiner Partei umstritten ist.Der 62-jährige Historiker und Sozialarbeiter war bis Dezember 2013 Sprecher des Spandauer Kreisverbandes. Dann...

  • Spandau
  • 25.03.14
  • 488× gelesen
Politik
Seit Jahren ist das Einkaufszentrum an der Ecke Heerstraße/ Alt-Pichelsdorf geschlossen.

Einkaufszentrum Alt-Pichelsdorf wiederbeleben

Wilhelmstadt. Die SPD hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März das Bezirksamt beauftragt, den Eigentümer des geschlossenen Einkaufszentrums an der Straße Alt-Pichelsdorf nach dessen Zukunftsplänen zu befragen.Die Sozialdemokraten betrachten das Einkaufszentrum für die Wohngebiete südlich der Heerstraße als wichtigste Einkaufsmöglichkeit. Um hier eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, sei eine Wiederbelebung des Einkaufszentrums anzustreben, so die SPD. Der...

  • Wilhelmstadt
  • 25.03.14
  • 625× gelesen
Politik
Stillgelegt und festgezurrt am Wannseeanleger: Die "Lichterfelde" wollen CDU und Grüne gern als Bierschiff an der Havel erhalten.

Verordnete wollen die "Lichterfelde" auf der Havel behalten

Wannsee. Die "Lichterfelde" soll am Wannsee bleiben. CDU und Grüne wollen laut einem Antrag die alte Fähre, die bis Ende 2013 jede Stunde nach Kladow fuhr, im Bezirk behalten.Eigentümerin des 1896 als "Oberbürgermeister Zelle" vom Stapel gelaufenen Dampfers ist die Stern- und Kreisschiffahrt GmbH. Sie will die "Lichterfelde" als Bierschiff an den Müggelsee verlegen. Die mehrfach umgebaute Fähre, die bis Ende vergangenen Jahres auf der BVG-Linie F 10 zwischen Wannsee und Kladow pendelte, ist...

  • Wannsee
  • 24.03.14
  • 42× gelesen
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Der neue Vorstand ist der alte

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der BVV hat einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta in seinem Amt bestätigt. Er führt die Fraktion seit Januar 2012."Ich freue mich über meine Wiederwahl und möchte weiter dafür arbeiten, dass wir Sozialdemokraten im Bezirk als diejenigen wahrgenommen werden, die sich ganz konkret für die Belange der Bürger sowie für einen sozialen Bezirk einsetzen", erklärte Buchta. Des Weiteren wurden die...

  • Steglitz
  • 24.03.14
  • 49× gelesen
Politik
Schnappschuss im neuen Büro: Siegfried Schlosser, Simon Weiß und Martin Delius (v.r.) knipsen sich an der Seite eines Besuchers.

Piraten-Abgeordnete eröffnen "Büro der guten Laune"

Wilmersdorf. Ein Hafen für Begegnungen und Events: Martin Delius und Simon Weiß nutzen nun ein Ladenlokal, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die südliche Uhlandstraße ist für sie kein leichtes Terrain. Aber wie man hier andocken kann - dazu haben die Piraten Pläne.Sie kamen zumeist in Schwarz, sie nutzten das kostenlose Internet und schnupperten hinein in das eher ungewohnte Milieu. Die Berliner Piraten hissten am Wochenende ihr Banner mitten in Wilmersdorf. Was bei anderen Parteien...

  • Wilmersdorf
  • 24.03.14
  • 260× gelesen
Politik

Gesundheitsamt kaum noch handlungsfähig

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Anfrage in der BVV offenbarte Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) kritische Verhältnisse durch Personalmangel. Von 156 Stellen im Gesundheitsamt seien zuletzt 25 nicht besetzt gewesen.Überalterung, offene Stellen, schlechte Bezahlung - aber immer mehr Verpflichtungen. Das Gesundheitsamt tut sich schwer damit, seinen gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Bis zu 1000 Euro verdienen die Amtsärzte weniger als bei einem vergleichbaren Job in Krankenhäusern. Das...

  • Charlottenburg
  • 24.03.14
  • 48× gelesen
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CDU-Bürgerbüro

Am 22. März hat der CDU-Politiker Danny Freymark (MdA) sein Bürgerbüro in Neu-Hohenschönhausen eröffnet. Er wird in dem Ladengeschäft regelmäßig Sprechstunden anbieten und will mit den Anwohnern direkt vor Ort ins Gespräch kommen. CDU-Bürgerbüro Danny Freymark, Warnitzer Str. 16, 13057 Berlin, 54 83 26 04, www.danny-freymark.de. Gibt es in Ihrem Kiez auch eine Neueröffnung? Dann können Sie uns per E-Mail informieren: leser@berliner-woche.de. PR-Redaktion / P.R.

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 21.03.14
  • 45× gelesen
Politik

Krankenrate im Bezirksamt lag zuletzt über dem Durchschnitt

Friedrichshain-Kreuzberg. Etwas mehr als 1900 Menschen arbeiten im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Durchschnittlich ist jeder von ihnen ungefähr 26 Tage im Jahr krank. Also etwas mehr als einen Arbeitsmonat.Diese Zahlen ergeben sich aus dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Bezirks. Sie sind für 2013 zwar noch unvollständig, weil das letzte Quartal noch nicht berücksichtigt werden konnte. Aber ein Trend lässt sich auch so ablesen. Deutlich wurde zum Beispiel, dass der Krankenstand in...

  • Friedrichshain
  • 20.03.14
  • 54× gelesen
Politik

Register Treptow-Köpenick legt die Zahlen für 2013 vor

Treptow-Köpenick. Nach außen büßt die rechte Szene Einfluss im Bezirk ein. Die Nazikneipe "Zum Henker" steht ohne Mietvertrag vor der Schließung, der Laden des NPD-Vorsitzenden von Berlin ist zu. Trotzdem kann keine Entwarnung gegeben werden.Jetzt hat das Register Treptow-Köpenick Zahlen vorgelegt, mit denen rechtsextreme Vorfälle des Jahres 2013 dokumentiert werden. Dabei werden nicht nur bei der Polizei angezeigte Straftaten erfasst, sondern auch Vorfälle, die nicht justiziable sind wie...

  • Köpenick
  • 20.03.14
  • 46× gelesen
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Besuchspläne des Bürgermeisters liegen auf Eis

Lichtenberg. Zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam besteht seit langer Zeit ein reger Austausch. Aber eine geplante Reise nach Vietnam trat Bürgermeister Andreas Geisel nicht an.Auch Schüleraustauschprogramme gibt es - so etwa zwischen dem Barnim-Gymnasium und einer Schule in Vietnam. Delegationen beider Schulen besuchen sich regelmäßig. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) hatte zwecks Austauschs eine Dienstreise nach Vietnam angedacht: Im...

  • Lichtenberg
  • 20.03.14
  • 68× gelesen
Politik

Ausschuss plädiert für CDU-Initiative gegen Tabakreklame

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für ein Verbot von Tabakwerbung ein. Die Reklame soll von bezirkseigenen Flächen verschwinden.Mit einer gemeinsamen Initiative mit den Bündnisgrünen will die CDU-Fraktion die Zigarettenwerbung auf Flächen und in Gebäuden des Bezirks künftig verbieten. Das Verbot hat am 18. März der Ausschuss für Bürgerdienste, allgemeine Ordnungsangelegenheiten und Verwaltung begrüßt und einhellig befürwortet. "Wir freuen uns...

  • Reinickendorf
  • 20.03.14
  • 15× gelesen
Politik

Der SPD-Kreisverband wagt ein neues Wahlverfahren

Pankow. Die SPD geht einen neuen Weg bei der anstehenden Wahl ihres neuen Kreisvorstandes. Erstmals haben alle Pankower SPD-Mitglieder auf einer Kreisvollversammlung die Möglichkeit, den geschäftsführenden Kreisvorstand direkt zu bestimmen.Bisher wurden der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter, Kassenwart und Schriftführer von einer Kreisdelegiertenversammlung gewählt. Den Beschluss für das neue Prozedere fasste der aktuelle Kreisvorstand nach einer leidenschaftlichen und kontroversen...

  • Pankow
  • 20.03.14
  • 26× gelesen
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Junge Union fordert Erhalt der Filiale in Wilhelmsruh

Wilhelmsruh. Im Ortsteil gibt es bald keine Sparkassenfiliale mehr. Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) bereits vor einiger Zeit, dass eine geschäftspolitische Entscheidung der Landesbank Berlin (LBB) dazu führte, die Sparkassenfiliale in Wilhelmsruh zu schließen.Das Filialkundencenter an der Ecke Haupt- und Garibaldistraße wird am 30. Juni dicht machen. Dagegen macht die Junge Union (JU) Pankow mobil. "Die Sparkasse möchte sich mit besonderer Netzdichte ihrer Filialen und...

  • Wilhelmsruh
  • 20.03.14
  • 37× gelesen
Politik

Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

  • Mitte
  • 19.02.14
  • 137× gelesen
  •  1
Politik

Geschäftsführerin der Fraktion wechselt zu Wegner

Spandau. Die Geschäftsführerin der Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathleen Kantar, wechselt in das Büro des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.Die 32-Jährige übernimmt zum 1. März die Stelle der persönlichen Referentin. Damit übernimmt sie den Posten des bisherigen Referenten Frank Bewig (CDU). Der wurde Ende Januar von der BVV zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit gewählt und wechselt zum 1. März in dieses Amt. Kathleen Kantar hat an der...

  • Spandau
  • 10.02.14
  • 417× gelesen
Politik

Mindestlohn: An eventuellen Ausnahmen scheiden sich die Geister

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

  • Mitte
  • 29.01.14
  • 51× gelesen
  •  1
Politik
Weil Glas in den Hausglastonnen der Mietshäuser nicht sauber genug getrennt wird, müssen Mieter jetzt weitere Wege laufen.

CDU-Stadtrat will jetzt doch das Aufstellen von Containern genehmigen

Marzahn-Hellersdorf. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen an den Häusern droht zu sterben. In drei Bezirken darunter Marzahn-Hellersdorf gibt es bald nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen. Das Bezirksamt hatte versucht, das Entfernen der Tonnen zu verzögern.Nach der Neureglung durch das Duale System Deutschland müssen in den drei Bezirken alle Hausglastonnen verschwinden, die in einem Umkreis von 300 Metern zu Glasiglus stehen. Das Duale System begründet diese...

  • Marzahn
  • 24.01.14
  • 102× gelesen
Politik

Der Entwurf für ein neues Berliner Hundegesetz steht

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine...

  • Mitte
  • 14.01.14
  • 1.619× gelesen
  •  1
  •  1
Politik

In drei Bezirken verschwinden die Altglas-Container an den Häusern

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

  • Mitte
  • 08.01.14
  • 135× gelesen

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