Politik

Schöneberg. Das jüdische Lichterfest „Chanukka“ ist genauso wie das christliche Weihnachtsfest ein fröhliches Fest, ein Gemeinschaftsfest, an dem die Familie zusammenkommt, Lieder gesungen, Kinder beschenkt werden und eine Geschichte erzählt wird. Dass das Judentum zu Deutschland gehört, soll nach dem Willen der Grünen angesichts von Angriffen auf jüdisches Leben in der Stadt durch Aktionen unterstrichen werden, etwa indem ein Chanukka-Leuchter vor dem Rathaus Schöneberg oder im Bayerischen...

Tempelhof-Schöneberg. Bertram von Boxberg ist von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrem neuen wohnungspolitischen Sprecher gewählt worden. Der 61-Jährige arbeitet als Filmemacher und Journalist und ist außerdem Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV. Von Boxberg erklärte, er wolle Mietern in Zukunft als Ansprechpartner aktiv zur Seite stehen. PH

Wie aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf momentan 383 Stellen unbesetzt. Im letzten Haushalt wurden zwar die Mittel für einen entsprechenden Personalaufwuchs genehmigt, jedoch blieben die Stellenbesetzungen bisher aus. Bei mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden dafür viele Gründe von den Stadträten benannt. Am häufigsten wird dabei die Konkurrenz mit anderen Bezirken und dem...

Marzahn-Hellersdorf. Die erste Phase im Bürgerhaushalt 2020/2021 ist beendet. Bis zum 15. Oktober gingen im Internet auf https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf/ über 100 Vorschläge ein. Diese reichen von der Instandsetzung von Gehwegen über den Bau von Spielplätzen bis zum Aufstellen eines Bienenstocks auf dem Kienberg. Die Vorschläge werden jetzt in den Abteilungen des Bezirksamtes auf Zuständigkeit, Kosten und Machbarkeit geprüft. Ab 14. Januar bis 1. Februar 2019 kann dann...

Neukölln. Der nächste Britzer Bürgerstammtisch der CDU findet Donnertag, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, statt. Eingeladen sind alle Bewohner des Ortsteils, die ihre Wünsche, Ideen oder auch ihren Ärger loswerden möchten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

Marzahn-Hellersdorf. Wegen Personalmangels müssen die Bürgerämter Helle Mitte und Biesdorf-Center die erweiterten Öffnungszeiten früher zurücknehmen als geplant. Wegen Krankheit und Urlaub sind die beiden Bürgerämter ab Montag, 22. Oktober, nur noch Mo 8-15, Di, Do 10-18, Mi und Fr 8-13 Uhr geöffnet. Aufgrund der baubedingen Schließung des Bürgeramtes Marzahner Promenade hatte das Bezirksamt die Öffnungszeiten der beiden Bürgerämter ab Mitte September erweitert. Sie sollten eigentlich bis zur...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...

Tiergarten. Nach Anfeindungen durch die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors jüdischer Herkunft, George Soros, ihre Niederlassung von Budapest nach Berlin verlegt. „Open Society Foundations“ mit 80 Mitarbeitern hat vorübergehend Räume am Potsdamer Platz bezogen. Es wird ein ständiger Sitz für die insgesamt 150 Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt gesucht. Soros' Stiftung unterstützt weltweit Bürgerprojekte und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 18. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Themen aus Verkehr, Bauen und Wohnen werden besprochen. Die Sitzung ist öffentlich. my

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, in Kitas und Grundschulen Familienzentren einzurichten. Schon beim Bau neuer Tagesstätten und Schulen möge künftig an Räume für die Zentren gedacht werden, damit sie zum Standard würden, so die Fraktion. Bei der Unterstützung von Familien und Kindern liefern Familienzentren einen essentiellen Beitrag, heißt es in der Begründung. Die direkte Ansiedlung in Grundschulen und Kitas bringe den Familienzentren einen...

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität. Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen...

Haselhorst. Zur mobilen Bürgersprechstunde laden der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und der SPD-Verordnete Miodrag Nikolic am Sonnabend, 20. Oktober, von 10.30 bis 12 Uhr ein. An der Ecke Haselhorster Damm und Gartenfelder Straße berichten beide am Infostand Aktuelles aus dem Kiez und stehen für weitere Themen und persönliche Fragen zum Gespräch bereit. CS

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen Antrag der Bündnisgrünen positioniert, die die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der...

Mitte. Die CDU-Fraktion trauert um ihr Mitglied Diethard Rauskolb. Der 1943 geborene Jurist ist am 7. Oktober verstorben. Details gab seine Partei nicht bekannt. „Mit Diethard Rauskolb hat die CDU-Fraktion – aber auch die ganze BVV in Mitte – eine stets integre und aufrichtige Persönlichkeit verloren, die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, hohe Anerkennung genossen hat“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper. Rauskolb war 2011 bis 2016 BV-Vorsteher. Ab 1995 war der CDU-Politiker...

Tiergarten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat vorgeschlagen, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Nichts im Berliner Stadtbild erinnere bisher an den Mann, der die staatliche Einheit Deutschlands maßgeblich herbeigeführt habe, so Burkard Dregger. „Ich würde es begrüßen, wenn sich der Berliner Senat entschließen könnte, am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 die Benennung des Platzes nach Helmut Kohl in einem würdigen Rahmen...