Politik

„Hilfe zur Selbsthilfe, gendergerecht, demokratiefördernd und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientiert.“ So beschreiben die Grünen in der BVV die Vorteile eines durch Geflüchtete selbst organisierten Bewohnerrates. In einem Antrag fordern die Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen und Astrid Bialluch-Liu das Bezirksamt daher auf, ein Rahmenkonzept für die Gründung und Organisation zu entwickeln. Betreiber und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften sollten dabei beteiligt werden. Die...

Schöneberg. Der Schöneberger Herausforderer der Bundeskanzlerin um den Parteivorsitz bekommt Konkurrenz. Außer dem Jurastudenten Jan-Philipp Knoop (26) vom CDU-Ortsverband Kleistpark wollen nun zwei weitere Parteimitglieder im Dezember gegen Angela Merkel antreten: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61), der erst zu Jahresbeginn Mitglied geworden ist, und der Direktor der Institute für Öffentliches Recht und für Völkerrecht der Universität Bonn, Matthias Herdegen (61). KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Elisabeth Wissel, fordert das Bezirksamt dazu auf, Termine für den Sitzungskalender in Zukunft mindestens vier Wochen im Voraus auf die Bezirkshomepage zu stellen. „Bürger wollen informiert sein und gegebenenfalls an Sitzungen teilnehmen, dafür müssen sie auch planen können“, so Wissel. Es habe diesbezüglich bereits Beschwerden gegeben. PH

Adlershof. In den nächsten Tagen laden zwei Mitglieder des Bezirksamts zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Cornelia Flader (CDU) am 22. Oktober. Von 14 bis 15 Uhr kann die für Schule, Kultur, Weiterbildung und Sport verantwortliche Politikerin in der Hans-Schmidt-Straße 6/8, Raum 209, nach Anmeldung unter Telefon 902 97 42 71 gesprochen werden. Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, bietet am 24. Oktober von 13 bis 15 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die findet...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Tempelhof-Schöneberg. Harald Sielaff von der CDU möchte die Abgabe von zuckerhaltigen Lebensmitteln in Jugendeinrichtungen und Schulen einschränken. Der Verkauf von Lebensmitteln, insbesondere Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Gramm oder 100 Milliliter, sollte demnach komplett eingestellt werden. Zugleich stellt der Bezirksverordnete ein Programm zur Diskussion, das Jugendliche vor den Gefahren des Zuckers warnen soll. „Die Weltgesundheitsorganisation hält den hohen Zuckergehalt...

Das bildungspolitische Credo der FDP lautet Chancengerechtigkeit. Ein Grundstein dafür ist - wenn nötig - die Sprachförderung vor Schulbeginn. Der hohe Anteil der Kinder, die mit Schulbeginn Sprachdefizite aufweisen, kann nur bei einer rechtzeitigen Erfassung und Förderung verringert werden. Weil auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der Kinder, die an keiner Sprachstandsmessung teilgenommen haben, von Jahr zu Jahr angestiegen ist, brachte die FDP-Fraktion das Thema Sprachförderung für...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es eine Vollzeitstelle für eine Beauftragte für Menschen mit Behinderung, die auch besetzt ist. Wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs hervorgeht, gibt es nicht in allen Bezirken Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick gibt es keine Stellen für Behindertenbeauftragte. Im Bezirk Mitte gibt es laut...

Spandau. Bis zum 15. Oktober muss sich anmelden, wer mit dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz Tour durch das Berliner Landesparlament machen möchte. Die findet am Donnerstag, 18. Oktober, von 11 bis 14 Uhr statt. Die Teilnehmer erleben eine Fragestunde im Abgeordnetenhaus, werden durch das Gebäude geführt und haben die Gelegenheit zum Gespräch mit Daniel Buchholz. Anmeldung unter 92 35 92 80 oder per E-Mail unter info@daniel-buchholz.de. CS

Buch. Wird die Robert-Rössle-Straße ihren Namen behalten? Das soll das Bezirksamt in den nächsten Monaten prüfen. Diesen Auftrag erhielt es von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Analysiert werden soll, ob der Namensgeber ein aktiver Gegner der Demokratie und geistig-politischer Wegbereiter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft war. Träfe das zu, wären die Voraussetzungen für eine Umbenennung der Straße gegeben. Das Pikante ist, dass der Biotec-Campus in Buch diese...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Freitag, 12. Oktober, findet im Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6, eine Demokratiewerkstatt Friedrichshain-Kreuzberg statt. Schwerpunkte sind dabei die Themen "Rassismus im Alltag" und "antimuslimischer Rassismus". Das passiert in Form von Workshops sowie sogenannten Workspaces. Letztere wenden sich vor allem an Schüler und Lehrer. Im Mittelpunkt stehen dabei Medien wie Comics, Fotos oder Podcasts. Die Werkstatt beginnt um 9.30 und endet um 16.30 Uhr. Sie...

Lichtenberg. Der Bunker auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Rusche- und Normannenstraße sollte in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das fordert der Verein Bürgerkomitee 15. Januar nach seiner zweiten Führung durch den Notfallbunker am 26. September. Auch diesmal hätten nicht alle Interessenten eine Zusage erhalten, da nur eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Teilnehmerzahl vorgelegen habe, so Christian Booß vom Vereinsvorstand. Es sei nicht sinnvoll, die Überreste der...

Reinickendorf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Tobias Siesmayer, bietet am Montag, 15. Oktober, von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Dabei können Bürger Sorgen, Wünsche und Fragen vortragen und besprechen. Erreichbar ist Siesmayer dann unter 902 94 20 29. Alternativ können Bürger auch eine E-Mail an bvv@cdu-reinickendorf.de schreiben. JoM

Lichtenberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, setzt seine Herbsttouren durch den Bezirk fort: Initiativen, Vereine, Interessengruppen oder Einzelpersonen haben die Möglichkeit, ihre Wünsche, Probleme und Anliegen zu äußern oder einfach mit dem Verordneten ins Gespräch zu kommen. An den folgenden Tagen sind noch Termine möglich: Montag, 22. Oktober, von 8 bis 19 Uhr, Mittwoch, 24. Oktober, von 8 bis 18 Uhr und Donnerstag, 25....

Mitte. Für 19. Oktober lädt das Bezirksamt Bürger- und Kiezinitiativen sowie Stadtteilvereine und alle, die sich im Bezirk engagieren zum Bezirksforum ins Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 ein. Ab 16.30 Ihr wollen die Akteure ihre Erfahrungen austauschen. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, steht diesmal das Thema Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Er will das dafür eigens eingerichtete Büro und die Möglichkeiten aus den Leitlinien der Bürgerbeteiligung erläutern. Thema ist auch der...