Politik

Nach dem Tag der offenen Ministerien, zu dem die Bundesregierung wieder am 25. und 26. August geladen hat, will am 9. September auch der Bundestag seine Parlamentsgebäude präsentieren. Bereits zum 14. Mal können Besucher am 9. September von 9 bis 19 Uhr einen Blick ins Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus werfen und so hinter die Kulissen von Parlament und Politik schauen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag um 9.30 Uhr in der Westlobby,...

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sucht weitere Ehrenamtliche, die in der Sozialkommission Wohnbegleitung (SOKO) Flüchtlingen bei der Wohnungssuche helfen wollen. Die Mitglieder sollten mindestens vier Stunden in der Woche für die Begleitung übrig haben. Wichtig sei das Beherrschen der deutschen Sprache, wie Gothe sagt. Fremdsprachenkenntnisse wie Arabisch, Farsi, Dari, Französisch und Englisch sind erwünscht, jedoch keine Voraussetzung. Die Tätigkeiten der Ehrenamtlichen reichen von...

Ein Fest der Demokratie und Toleranz feiern Vereine und Initiativen Anfang September auf dem Alice-Salomon-Platz. Über die Zielrichtung sagt das Motto „Schöner leben ohne Nazis“ alles aus. Das Fest findet bereits im zehnten Jahr in Folge im Bezirk statt. Es steht im Zeichen von Solidarität und dem Miteinander unterschiedlicher Kulturen. Auch das runde Jubiläum soll würdig begangen werden. Dazu gehört ein abwechslungsreiches Programm mit unterschiedlichen kulturellen und musikalischen Angeboten....

Buch. Der Biotec-Campus in Buch hat sich inzwischen weltweit einen Namen als Ort der Forschung und biotechnischer Innovationen gemacht. Die Adresse der renommierten Firmen und Forschungseinrichtungen: Robert-Rössle-Straße 10. Doch wer war Robert Rössle? Wie war er mit den Nationalsozialisten verbandelt? War er ein Gegner der Demokratie? Und soll die Straße tatsächlich weiterhin diesen Namen tragen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt das alles...

Friedrichshain. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain wird am Montag, 3. September, um 17.30 Uhr eine neue Dauerausstellung zur Revolution von 1918/19 eröffnet. Auf sieben Stelen werden die damaligen Ereignisse in Berlin beleuchtet Darüber hinaus bietet ein digitales Angebot weitere Informationen. Geöffnet ist täglich außer Mittwoch von 10 bis 18 Uhr. tf

Für das internationale Kunst-; Film- und Theaterprojekt „Freiheit“ des russischen Regisseurs Ilya Khrzhanovsky soll um das riesige Areal zwischen Spreebrücke, Unter den Linden, Bebelplatz inklusive Staatsoper, Hedwigskathedrale, Bauakademie und Schinkelplatz eine kilometerlange Mauer errichtet werden. Was genau hinter der Mauer im beantragten Projektzeitraum vom 12. Oktober bis 9. November passieren wird, ist noch geheim. Die Berliner Festspiele GmbH als Antragsteller des Dau-Mauerprojektes...

Neukölln. Der nächste Bürgerstammtisch der Neuköllner CDU findet Dienstag, 4. September, statt. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Britzer, Buckower, Rudower und Gropiusstädter ins Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, eingeladen. Zu Gast ist der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Er berichtet, was der Bezirk gegen kriminelle arabische Clans und gegen den Ärztemangel plant. Aber auch für alle anderen Themen sind Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Anmeldung ist...

Prenzlauer Berg. „Datenschutz online“ ist der Titel einer Veranstaltung, die am 30. August um 18 Uhr im Bürgerbüro der Linkspartei in der Erich-Weinert-Straße 6 stattfindet. Die frühere netz- und rechtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Halina Wawzyniak, wird Datenschutz und digitale Teilhabe auf rechtlich-politische Aspekte hin abklopfen. Unter anderem geht es um die Datenschutzgrundverordnung, das Telemediengsetz, Störerhaftung und anderes mehr. Der Eintritt ist frei, der...

Pankow. Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, ist mit sofortiger Wirkung vom Rat der Bürgermeister in den Verwaltungsrat des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (IDTZ) berufen worden. Er folgt Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU), der dieses Gremium auf eigenen Wunsch verließ. Der Verwaltungsrat des landeseigenen IT-Dienstleisters überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des ITDZ. Er hat fünf Mitglieder, die vom Senat und dem Rat der...

Grünau. Nun steht es fest. Von den 15 Millionen Euro aus dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR, die die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben dem Land Berlin zur Verfügung stellt, fließen jetzt mehrere Millionen Euro auch in den Südosten Berlins. Der Bezirk Treptow-Köpenick bekommt 2,4 Millionen Euro für die weitere Sanierung der Regattatribüne in Grünau. Außerdem werden 1,7 Millionen Euro für den Campus Wuhlheide zur Verfügung gestellt. Damit soll das Haus...

Der frühere FDP-Bezirksverordnete Andreas Otto hat mit weiteren Mitstreitern den Verein "Regenbogen Reinickendorf" gegründet. Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, im Norden Berlins ein Beratungszentrum für alle LSBTI-Fragen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) zu installieren und für alle Fragen rund um das queere Leben in Reinickendorf zu beraten, gegen Homophobie anzugehen und für Toleranz und Respekt zu werben. Hier sollen Netzwerke gesponnen und Projekte...

Köpenick. Bisher sind noch nicht alle Mittel im Rahmen der Kiezkasse für Köpenick Nord verplant. Bewohner des Ortsteils sind daher aufgerufen, am 31. August ab 18 Uhr an einer weiteren Kiezkassenversammlung teilzunehmen. Ort: Charlotte-Rose-Haus, Mahlsdorfer Straße 48. Vorschläge vorab bitte unter kiezkasse-koepenick-nord@ba-tk.berlin.de. RD

Adlershof. Bisher sind noch nicht alle Mittel im Rahmen der Kiezkasse verplant. Bewohner des Ortsteils sind daher aufgerufen, am 29. August ab 18 Uhr an einer weiteren Kiezkassenversammlung teilzunehmen. Ort: Alte Schule, Dörpfeldstraße 54. Vorschläge vorab per E-Mail an kiezkasse-adlershof@ba-tk.berlin.de. RD

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind freie Flächen äußerst begehrt und werden immer knapper. Dies stellt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Probleme. Mit sechs Maßnahmen will ihnen Bürgermeisterin Angelika Schöttler helfen. Gewerbliche Nutzer wie Industrie- und Handwerksbetriebe, Dienstleister, Kleingewerbe und Kreative seien als Arbeitgeber unerlässlich für die Entwicklung der Stadt, wie das Bezirksamt mitteilt. Diese hätten jedoch bei der Standortsuche mittlerweile in allen...