Politik

Tegel. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am Montag, 23. April, um 15 Uhr eine Telefonsprechstunde zum Tegeler Fließ an. Er ist dann unter 43 77 86 48 erreichbar. CS

Nach der Motardstraße und der Eventarena an der Paulsternstraße schließen bis Jahresende zwei weitere Notunterkünfte im Bezirk. Aktuell leben in Spandau noch 2640 Flüchtlinge. Weil der Senat spätestens bis Jahresende die letzten Notunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin schließen will, soll Ende Juni die Notunterkunft in der ehemaligen BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße aufgegeben werden. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt im Integrationsausschuss bekannt. Die Unterkunft war im...

Die Zahl der Eheschließungen und geschlossenen Lebenspartnerschaften ist in den vergangenen zwei Jahren im Bezirk Mitte im Gegensatz zu allen anderen Bezirken deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik hervor, die Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zum Thema Eheschließungen und Ehescheidungen veröffentlicht hat. Demnach wurden in den Jahren 2007 bis 2017 in Berlin 125 684 Ehen und 7612 Lebenspartnerschaften...

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Schöneberg. Bewohner im Schöneberger Norden finden in diesen Tagen eine Hauswurfsendung des Wohnungsamts in ihren Briefkästen. Auf Deutsch und Englisch bittet die Behörde die Bewohner um Mithilfe. Es gebe Hinweise, dass in den Häusern Wohnungen „zweckentfremdet“ werden. Die Bürger sollen Detektiv spielen und Auffälligkeiten melden wie eine tage- oder wochenweise Vermietung im Haus oder den Leerstand einer Wohnung, der länger als sechs Monate anhält. „Das Wohnungsamt ist auf Ihre Mithilfe...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen hat die Verunreinigung durch gebrauchte Spritzbestecke...

Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt voraussichtlich bis Freitag, 20. April, wegen einer defekten Lüftungsanlage geschlossen. Nur Dokumente können abgeholt werden. Die Temperaturen im Gebäude stiegen nach einer Havarie am 9. April. Das Eindringen von Schadstoffen oder Keimen in die Räume kann seither nicht ausgeschlossen werden. Das Amt für Bürgerdienste bittet die Bürger daher, bis zur Wiedereröffnung, auf die Bürgerämter Marzahner Promenade 11 und...

Tempelhof. In einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grünen und Linken in der BVV wird ein Denkmal-Pflegeplan für Gedenkorte an den Nationalsozialismus auf dem Tempelhofer Feld gefordert. Das Bezirksamt solle sich demzufolge bei den zuständigen Stellen des Landes für deren Erarbeitung und Umsetzung einsetzen. Profitieren sollen davon das NS-Zwangsarbeiterlager, das KZ Columbia sowie das ehemalige Flughafengebäude. „Es besteht Bedarf an einer Systematisierung der Bemühungen rund um den Erhalt der...

Die Kiezgärtner rund um den Spreeacker e.V. – Verein für urbane Landschaftspflege dürfen auf öffentlicher Fläche einen Waldgarten anlegen. Ein Kiezgarten mit Wildobstgehölzen und essbaren Stauden entsteht am Spreeufer. Nach langen Verhandlungen mit dem Bezirksamt darf der Verein Spreeacker eine Fläche zwischen Wilhelmine-Gemberg-Weg 9 und 10 beackern. Am 14. April wurde mit einer gemeinsamen Pflanzaktion der Waldgarten eröffnet. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt (SGA) stellt die...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) reinigt ab dem 13. April den Teich im Volkspark Weinbergsweg. Dazu lassen die Gärtner vom zuständigen Pflegerevier das Wasser im Teich ab, um die dringend notwendige Reinigung ab dem 16. April durchführen zu können. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) erklärt, wird während des Prozederes immer eine kleine Wassermenge im Teich bleiben, so dass die Pflanzen und Tiere in der Zeit der Reinigung versorgt sind. Wenn alles sauber ist, wird...

Treptow-Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD), zuständig für Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, lädt zur Sprechstunde am 13. April 10.30 bis 12 Uhr ins Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 173, ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Sprechstunde von Stadträtin Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, findet am 16. April von 14 bis 15 Uhr im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182, statt. Bitte anmelden unter 902 97 42 71....

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte melden sich unter 28 50 65 24. bm

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 20. April, von 16 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Egal, ob es um Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschlägen der grünen Bundespolitik geht, kümmert sich Lisa Paus um das Anliegen. Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de erbeten. my