Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU-Fraktion vor Ort

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

  • Spandau
  • 27.03.18
  • 39× gelesen

Anstieg rechtsextremer Vorfälle: Oft werden Roma diskriminiert

Im Bezirk ist die Zahl extrem rechter und diskriminierender Vorfälle von 68 im Jahr 2016 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlinweit werden solche Vorfälle von Registern erfasst, die von unterschiedlichen Trägern in den Bezirken organisiert werden. Die Steigerung in Reinickendorf könnte hier auch mit einem Wechsel zusammenhängen. Ursprünglich wurde das Reinickendorfer Register von der Verdi-Jugend-Bildungsstätte in Konradshöhe geführt, die jedoch geschlossen wurde. Seit April 2017 ist das...

  • Reinickendorf
  • 27.03.18
  • 145× gelesen

SPD stellt sich neu auf: Frischzellenkur beginnt im Bezirk

Die SPD will wieder zur entscheidenden Kraft werden, was Fortschritt und Soziales angeht. Vor allem und zuerst in Charlottenburg-Wilmersdorf – das formuliert der Kreisverband in einer Pressemitteilung zu den Parteiwahlen 2018. "Erfahrung und neue Impulse sollen fließend in Einklang gebracht werden" – die Genossen des Bezirks wollen sich also einer Frischzellenkur unterziehen. Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler, bisherige Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands und neue Kandidaten...

  • Charlottenburg
  • 27.03.18
  • 107× gelesen

Gedenken in Albinea

Bürgermeister Oliver Igel, BV-Vorsteher Peter Groos, und Karin Zehrer vom Partnerschaftsverein besuchten Ende März die italienische Partnerstadt Albinea. Am 25. März haben Albinea und Treptow-Köpenick gemeinsam am Gedenkstein mit der Aufschrift „Mai Piu – Nie wieder“ der Ereignisse vor 74 Jahren mit einer Kranzniederlegung gedacht. Italienische Partisanen und britische Fallschirmjäger befreiten Albinea damals von den deutschen Besatzern. Fünf deutsche Soldaten, unter ihnen der Treptower Hans...

  • Köpenick
  • 26.03.18
  • 87× gelesen

Keine Sprechzeiten

Friedrichshain-Kreuzberg. Während der Osterfeiertage sind die Dienststellen des Bezirksamtes geschlossen. In den Bürgerämtern gibt es am Gründonnerstag, 29. März, normalen Betrieb und dann wieder am Dienstag nach Ostern, 3. April. In der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda, Frankfurter Allee 14a, entfällt die Öffnungszeit am Sonnabend vor Ostern, 31. März. tf

  • Friedrichshain
  • 26.03.18
  • 39× gelesen

Mitte sucht den Mitmach-Slogan

Das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt sucht einen griffigen Slogan, der zukünftig als Etikett auf allen Bürgerbeteiligungsverfahren stehen soll. Politik hinter verschlossenen Türen, Pläne schmieden am Volk vorbei – so soll das in Mitte nicht laufen. Die Bürger sollen bei fast allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden und mitreden dürfen. Dazu wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. So werden zum Beispiel seit kurzem alle Bauantrags- und Genehmigungslisten auf der...

  • Mitte
  • 26.03.18
  • 414× gelesen

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl (72) bieten am Mittwoch, 4. April, von 11 bis 13 Uhr ihre Seniorensprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag erreichbar. CS

  • Reinickendorf
  • 26.03.18
  • 22× gelesen
Das Symbol der Friedensbewegung aus Steinen, im Sommer bepflanzt mit Blumen, ist das Kennzeichen des Jelena-Santic-Friedensparks. | Foto: hari
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Jelena Santic Park erinnert an serbische Friedensaktivistin

Der Jelena-Santic-Friedenspark erhielt seinen Namen vor 15 Jahren. Inzwischen neu gestaltet ist er ein Teil des Kienbergparks. Er befindet sich nahe dem Eingang zum Kienbergpark an der Hellersdorfer Straße. Er zieht sich entlang des für die IGA gebauten Bus-Parkplatzes. Von dem Plateau, in das er mündet, hat man einen guten Überblick über das Zentrum von Hellersdorf und gewinnt Einblicke in das angrenzende Wuhletal. Eine Parkanlage gibt es hier seit den 1990er-Jahren. Sie erhielt zunächst den...

  • Hellersdorf
  • 26.03.18
  • 1.621× gelesen
Sieht nicht nur von außen alt aus: Die JVA Tegel. | Foto: Christian Schindler

Veraltete Technik im Gefängnis: Gutachten zum erfolgreichen Ausbruch im Februar

Der von Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) beauftragte Bericht zur Justizstrafvollzugsanstalt Tegel anlässlich des Ausbruchs eines Gefangenen am 7. Februar offenbart eine Reihe von Fehlerquellen. Im öffentlich zugänglichen Teil des Berichts des rheinland-pfälzischen Strafvollzugsexperten Gerhard Meiborg, dessen 52 Seiten von der Senatsjustizverwaltung veröffentlicht wurden, werden detailliert die Sicherheitslinien des Gefängnisses dargestellt. Die äußere Linie besteht aus der...

  • Tegel
  • 26.03.18
  • 375× gelesen
  • 1
Bettina König und Raed Saleh begleiten eine Polizeistreife in der U-Bahnlinie 8. | Foto: SPD-Fraktion Berlin

Auf Doppelstreife in der U-Bahn: Bettina König fordert mehr Polizei

Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh hat die Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Bettina König einen Frühabend lang eine Doppelstreife aus Polizei und BVG-Sicherheitskräften auf der U8 begleitet. Ab dem Startpunkt am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost bis zum Kottbusser Tor konnten die zwei Politiker einen Einblick in die Arbeit der Doppelstreife und deren Arbeitsbedingungen sowie in die Sicherheitssituation auf dieser Strecke erhalten. Bettina König: „Die Doppelstreifen...

  • Reinickendorf
  • 26.03.18
  • 327× gelesen

Friedenslieder zu Ostern

Marzahn. Statt eines Ostermarsches begeben sich Friedensbewegte am Montag, 2. April, auf einen Marzahner „Osterweg“. Er beginnt um 9.30 Uhr am Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38. Hier empfängt die Teilnehmer die Linke-Abgeordnete Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Weitere Stationen sind die katholische Kirche „Von der Verklärung des Herrn“, Neufahrwasserweg 8, und die Evangelische Dorfkirche, Alt-Marzan 61, sowie der Mühlenberg unterhalb der Marzahner...

  • Marzahn
  • 25.03.18
  • 162× gelesen
Mathilde Jacob (1873-1943) | Foto: KEN

Mathilde Jacob – Jüdin, Sozialistin und unbekannte Frau in der Geschichte der Arbeiterbewegung

Am Weltfrauentag hat die SPD Moabit-Nord mit einer Kranzniederlegung vor dem Rathaus Tiergarten an Mathilde Jacob gedacht. Es ist der Geburtstag der Genossin, der Moabiterin, an die die Sozialdemokraten aus dem Moabiter Norden jedes Jahr gerne und mit Stolz erinnern. Aber wer war eigentlich diese Frau, nach der der Rathausvorplatz seit Anfang 1997 benannt ist? Noch 1980 sprach der japanische Germanist und Historiker Nahiriko Ito von einer in der Geschichte der Arbeiterbewegung fast unbekannten...

  • Moabit
  • 25.03.18
  • 449× gelesen

Eine Straße für Audre Lorde

Kreuzberg. Nach der US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin Audre Lorde (1934-1992) soll in Kreuzberg eine Straße benannt werden. Das fordert ein Antrag der Grünen-Fraktion in der BVV. Audre Lorde lebte ab 1984 in Berlin und war Gastprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität (FU). Sie hatte damals großen Einfluss auf das Entstehen einer schwarzen Frauenbewegung in Deutschland. Deren Vertreterinnen ermutigte sie, zu schreiben und sich auch...

  • Kreuzberg
  • 24.03.18
  • 316× gelesen
Zahlreiche Muslime kamen zum Freitagsgebet auf den Letteplatz. Rechts die Fassade der zerstörten Moschee. | Foto: Christian Schindler
3 Bilder

Freitagsgebet auf dem Letteplatz: Reaktionen auf den Brandanschlag

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Koca Sinan Moschee an der Pankower Allee hat die Gemeinde am 16. März ihr Freitagsgebet auf den Letteplatz verlegt. Die Moschee hatte gerufen, und viele kamen. Muslime aus ganz Berlin zeigten sich solidarisch, indem sie zu dem Freitagsgebet der Gemeinde kamen, deren Gebetsraum seit dem Brandanschlag zum 11. März nicht nutzbar ist. Viele Teilnehmer forderten gerechte Strafen für die Brandstifter, sollten diese ermittelt werden. Zugleich zeigten sie sich...

  • Reinickendorf
  • 24.03.18
  • 375× gelesen

Mehr Sitzmöbelin Alt-Gatow

Gatow. Mehr Sitzbänke zum Verweilen fordert die CDU-Fraktion und greift damit die Wünsche älterer Gatower auf. Die vermissen solche Sitzmöbel in Alt-Gatow konkret nahe der Kreuzung Buchwaldzeile und Melsunger Straße sowie am Parkplatz des Einkaufsmarktes Alt-Gatow 48. „Auf den Sitzbänken könnten sich ältere Bewohner auf dem Weg von oder zum Gatower Ortskern ausruhen, mit oder ohne Einkaufstaschen“, so die CDU. Eine dritte Bank schlägt die Fraktion im nördlichen Gelände der Villa Lemm direkt an...

  • Gatow
  • 23.03.18
  • 54× gelesen
Bernward Eberenz (l.) ist am 20. März in die CDU eingetreten. Darüber ist Falko Liecke erfreut. | Foto: Schilp

Erst in der AfD, jetzt in der CDU: Stadtrat Bernward Eberenz ist nicht mehr parteilos

Vor einem knappen Dreivierteljahr ist Bernward Eberenz aus der AfD ausgetreten. Jetzt ist der Stadtrat für Umwelt und Natur ins christdemokratische Lager gewechselt. Gemeinsam mit Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit sowie Neuköller CDU-Vorsitzender, und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers informierte er am 20. März über seinen Entschluss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Eberenz die AfD verlassen. Anlass war die Nominierung von Andreas Wild als Kandidat zur...

  • Neukölln
  • 23.03.18
  • 710× gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg treibt erfolgreich Geld ein

Nackte Zahlen sind die besten Fakten. Hier lauten sie 8,5 beziehungsweise 38,7 Millionen Euro. Die erste Summe steht für den Betrag, der seit 2014 durch ein besseres Forderungsmanagement in der Bezirkskasse landete. Die zweite, ungleich höhere Ziffer markiert die Einnahmen, die das erfolgreiche Geldeintreiben in Friedrichshain-Kreuzberg für die Landeskasse brachte. Forderungsmanagement bedeutet zunächst eine Binsenweisheit, nämlich dass die öffentliche Hand bei säumigen Zahlern hinterher ist....

  • Friedrichshain
  • 23.03.18
  • 698× gelesen

Bröckelnde Steine am Geisterhaus Gardeschützenweg

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

  • Lichterfelde
  • 23.03.18
  • 225× gelesen

Erinnerung an SPD-Politiker: Fraktion ehrt Joachim Lipschitz

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 19. März den Berliner Politiker Joachim Lipschitz (1918 – 1961) geehrt. Aus Anlass seines 100. Geburtstages legten Verordnete ein Blumengebinde an der Gedenktafel in der Stühlinger Straße in Karlshorst nieder. Die Gedenktafel geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Lichtenberger SPD zurück. Im Haus in der Stühlinger Straße 15 hatte Joachim Lipschitz im Jahr 1944 Unterschlupf gefunden, als ihm...

  • Karlshorst
  • 23.03.18
  • 212× gelesen

Erinnerung an einen Verleger

Prenzlauer Berg. Der Hauptweg durch den Mauerpark zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße sollte nach dem deutsch-jüdischen Verleger Rudolf Mosse benannt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Vor dem Mauerbau gab es eine bedeutende Straße durch den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Überreste der verschwundenen Rodolf-Mosse-Straße sind heute noch zu sehen“, erklärt Denise Bittner von der CDU-Fraktion. „In Gedenken an eine herausragende Persönlichkeit des 18. und 19. Jahrhunderts...

  • Prenzlauer Berg
  • 23.03.18
  • 57× gelesen
Martin Hikel ist der jüngste und mit 2,08 Meter der größte Bürgermeister Berlins. | Foto: Schilp
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Neuer Bürgermeister ist gewählt: Martin Hikel folgt auf Franziska Giffey

Es ging alles glatt: Im ersten Wahlgang erreichte der SPD-Kandidat Martin Hikel die erforderliche Mehrheit und trat sein Amt als Bürgermeister an. Er folgt damit Franziska Giffey, die als Bundesfamilienministerin in die Bundesregierung gewechselt ist. Bei ihrer Sitzung am 21. März votierten 27 Bezirksverordnete in geheimer Abstimmung für Hikel und 17 gegen ihn. Fünf  Enthaltungen wurden gezählt. Die gingen auf das Konto der Linken, so hatte es der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher zuvor...

  • Neukölln
  • 22.03.18
  • 1.140× gelesen

Verwaltung der Friedhöfe schließt

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass die Friedhofsverwaltung Tempelhof-Schöneberg in der Reißeckstraße vom 29. März bis 6. April aufgrund anhaltender Personalengpässe geschlossen bleibt. Bereits terminierte Bestattungen sollen natürlich durchgeführt werden. PH

  • Tempelhof
  • 22.03.18
  • 38× gelesen
Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm wird für drei bis fünf Jahre zum Abschiebeknast. | Foto: Philipp Hartmann
3 Bilder

Islamistische Gefährder kommen im Herbst

Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm ist ein unscheinbares Gebäude. Von außen sieht sie aus wie eine in die Jahre gekommene Lagerhalle. Bei einem Infoabend am 19. März wurde den Anwohnern mitgeteilt, dass dort ab Herbst Personen untergebracht werden, die als äußerst gefährlich gelten. Islamistische Gefährder werden hier einquartiert, bevor sie ins Ausland abgeschoben werden. Als solche gelten Personen, die laut Prognose kurz vor der Ausführung einer schweren Straftat stehen. „In Berlin...

  • Lichtenrade
  • 22.03.18
  • 498× gelesen

WisS wählt ihren Vorstand

Spandau. Die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt Jürgen Kessling. Zweite Vorsitzende und damit neu im Amt ist die ehemalige Schulleiterin Marion Thoma. Als Kassenwart behält Michael Althoff sein Amt. Ihre thematischen Schwerpunkte will die WisS in den nächsten zwei Jahren in der Wohnungs- und Bildungspolitik setzen und plant hier mit Kooperationspartnern weitere Infoveranstaltungen. uk

  • Spandau
  • 22.03.18
  • 40× gelesen
  • 1

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