Politik

Fünf bis sieben Jahre wird es noch dauern, bis die vierte Spezialeinheit der GSG9 auf das Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne zieht. Denn die Kaserne muss zunächst von Grund auf saniert werden. Hubschrauberflüge soll es von Spandau aus nur selten geben. Luftlandeübungen wiederum will die Bundespolizei ausschließlich von ihrem Standort in Blumberg aus starten. Damit dürfte sich die befürchtete Lärmbelästigung für die Anwohner in Grenzen halten. Die neuen Details haben die...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt politisch interessierte Bürger am 3. Mai und 17. Mai zu Besuchen des Deutschen Bundestags ein. Beim ersten Termin gibt es einen Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenum des Deutschen Bundestages, eine Gesprächsrunde mit Steffel, Mittagessen, einen Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin, einen Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Beim zweiten Termin ist die Teilnahme an...

Spandau. Der SPD Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, lädt zum Girls’ Day am 26. April Spandauer Schülerinnen zu einem besonderen Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses ein. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion gewährt er Einblick in den Arbeitsalltag von Politikern, Abgeordneten bis hin zu Mitgliedern des Berliner Senats. Spandauer Schülerinnen, die sich das Gestalten von Politik genauer anschauen wollen, können sich...

Erneut wollen Neonazis durch Spandau ziehen. Geplant ist der Rudolf-Heß-Marsch diesmal für den 18. August. Die Zivilgesellschaft protestiert mit zahlreichen Gegenveranstaltungen. Spandau droht wieder ein Aufmarsch von Neonazis. Für den 18. August hat eine Privatperson einen Aufzug mit 500 Teilnehmern angemeldet und zwar erneut unter dem Titel „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Die Polizei bestätigt das, die Strecke allerdings sei noch nicht bekannt beziehungsweise...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...

Wilmersdorf. Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, hält ihre nächste Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a am Mittwoch, 11. April, von 16 bis 17 Uhr ab. maz

In seiner Sitzung am 27. März hat der Senat beschlossen, das Grundstück am Osteweg 63 als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu nutzen. Das geschieht gegen den Willen des Bezirks. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich von Anfang an geschlossen gegen die Immobilie am Osteweg 63 als Standort für die Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Dies hätte das Bezirksamt dem Senat gegenüber auch wiederholt deutlich gemacht, betont Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski...

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) „wahrscheinlich eher später“. 27 Frauen haben sich für die Stelle beworben....

Reinickendorf. Zum Girls' Day am 26. April bieten auch Reinickendorfer Politiker Veranstaltungen an. Die Junge Union Reinickendorf bietet einer jungen Frau ab der 5. Schulklasse einen Tag voller Kommunalpolitik und mit einem Mittagessen. Interessentinnen melden sich mit einer kurzen Erklärung für ihr Interesse unter info@ju-reinickendorf.de. Schülerinnen ab 14 Jahren können sich bei der SPD-Abgeordneten Bettina König unter 40 72 43 36 oder unter info@bettina-koenig.de bis zum 9. April melden,...

Reinickendorf. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Reinickendorf besteht seit einem Jahr. Sie setzt sich für Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in der Gesellschaft ein. Innerhalb ihres ersten Jahres hat sie die Patenschaft von Stolpersteinen übernommen hat, die an zwei homosexuelle Verfolgte während der NS-Zeit gedenken. Interessierte an den Treffen der Arbeitsgemeinschaft melden sich im Kreisbüro unter 411 70 36 oder per E-Mail unter kreis.reinickendorf@spd.de....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Integrationsbüro des Bezirks sind derzeit vier Stellen ausgeschrieben. Damit vergrößert sich der Arbeitsbereich unter Leitung des Integrationsbeauftragten Leon Friedel auf insgesamt acht Personen. Mit den neuen Stellen werden die neuen Themengebiete „Integration im Quartier“, „Soziale Integration und Community-Arbeit“, „Strukturelle Integration durch Arbeit und Ausbildung“ und „Diversity-Orientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ bearbeitet....

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Tempelhof-Schöneberg. Über die App „Ordnungsamt-Online“ können Bürger anonym Störungen im öffentlichen Raum melden. Dazu gehören zum Beispiel Lärmbelästigungen oder illegale Müllablagerungen. Diese werden anschließend an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. In Tempelhof-Schöneberg wissen offenbar viele Menschen noch gar nichts von dieser Möglichkeit. Daher soll nach einer Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt der Bezirk künftig besser über die Nutzung der App...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich um den Brandschutz in Kitas und Schulen des Bezirks. Doch ein entsprechender Antrag, ihn sicherzustellen, wurde im Ausschuss für Facility Management mit dem Hinweis abgeschmettert, er habe sich durch Verwaltungshandeln erledigt. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede zitiert den grünen Baustadtrat Jörn Oltmann, wonach eine erhebliche Brandgefahr bestehe, weil in Kitas und Schulen Rettungswege und Notausstiege regelmäßig nicht freigehalten würden und...

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

Im Bezirk ist die Zahl extrem rechter und diskriminierender Vorfälle von 68 im Jahr 2016 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlinweit werden solche Vorfälle von Registern erfasst, die von unterschiedlichen Trägern in den Bezirken organisiert werden. Die Steigerung in Reinickendorf könnte hier auch mit einem Wechsel zusammenhängen. Ursprünglich wurde das Reinickendorfer Register von der Verdi-Jugend-Bildungsstätte in Konradshöhe geführt, die jedoch geschlossen wurde. Seit April 2017 ist das...

Die SPD will wieder zur entscheidenden Kraft werden, was Fortschritt und Soziales angeht. Vor allem und zuerst in Charlottenburg-Wilmersdorf – das formuliert der Kreisverband in einer Pressemitteilung zu den Parteiwahlen 2018. "Erfahrung und neue Impulse sollen fließend in Einklang gebracht werden" – die Genossen des Bezirks wollen sich also einer Frischzellenkur unterziehen. Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler, bisherige Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands und neue Kandidaten...

Bürgermeister Oliver Igel, BV-Vorsteher Peter Groos, und Karin Zehrer vom Partnerschaftsverein besuchten Ende März die italienische Partnerstadt Albinea. Am 25. März haben Albinea und Treptow-Köpenick gemeinsam am Gedenkstein mit der Aufschrift „Mai Piu – Nie wieder“ der Ereignisse vor 74 Jahren mit einer Kranzniederlegung gedacht. Italienische Partisanen und britische Fallschirmjäger befreiten Albinea damals von den deutschen Besatzern. Fünf deutsche Soldaten, unter ihnen der Treptower Hans...