Politik

Ein rund 2000 Quadratmeter großes Grundstück auf der Insel Entenwall bekommt nun doch keinen neuen Besitzer. Auf Bitten von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und weiterer Politiker hatte der von der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH beauftragte Auktionator das Grundstück von der Auktionsliste gestrichen. Mehrere Medien hatten berichtet, dass das Areal mit Spreeblick am 22. März versteigert werden sollte, als Mindestgebot waren 125 000 Euro festgelegt worden. Das Bezirksamt teilte daraufhin...

Mitte. Das Jugendamt bietet auch in diesem Jahr wieder einige Reisen für die Sommerferien für Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis 17 Jahren an, die im Bezirk Mitte wohnen. Die Ferienreisen werden gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern Wildfang und den Jungen Humanist_innen Berlin (JuHu) organisiert und richten sich vor allem an Familien, die sich einen Urlaub sonst nicht leisten können. Je nach Bedürftigkeit gibt es Zuschüsse zu den Reisekosten. Auf dem Programm stehen zum Beispiel eine...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Die Bundesregierung hat ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro für das „Bündnis Neukölln“ gestrichen. Der Grund: Der Verfassungsschutz äußerte Bedenken gegen die „Interventionistische Linke“ (IL) – eine Gruppe, die bei der Organisation mitmacht. Das Geld aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ sollte bei der Finanzierung des Festivals „Offenes Neukölln“ helfen. Es findet Anfang Juni das zweite Mal statt und wird vom Bündnis Neukölln organisiert. Unterstützer sind unter anderem...

Wedding. Das Grünflächenamt lässt etliche Bäume im Schillerpark, im Volkspark Rehberge, auf dem Spielplatz Freienwalder Straße, auf dem Brunnenplatz, auf der Mittelpromenade der Grüntaler Straße und an der Travemünder Straße an der Bibliothek fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, seien bei Baumarbeiten im Februar „an einigen Bäumen Schadbilder festgestellt worden, die zu eingehenden Baumuntersuchungen führten.“ Dabei wurden bei den Bäumen „Faulkerne im inneren...

Reinickendorf. Die Bürgerämter des Bezirks sowie die Ausgabestelle des Berlinpasses haben am Donnerstag, 29. März, einheitliche Öffnungszeiten. Sie sind alle von 8 bis 15 Uhr geöffnet. CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde am Mittwoch, 28. März, von 16 bis 17 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Gehört der Islam zu Deutschland und Europa, diese Frage ganz eindeutig beantwortet, der ISLAM gehört nicht zu Europa. Damit verbunden, dass in Europa die Frau gleichberechtigt ist, wir keine Ungläubige sind und unsere Kultur in unseren Genen verwurzelt sind. Herr Seehofer für Ihre Darstellung und Aussage , dafür danken Ihnen 56% der Deutschen Bevölkerung. Dass Frau Merkel anderer Meinung ist akzeptieren wir nicht. Ihre Willkommenskultur ist voreinigen Tage vor dem Reichstag mal wieder gezeigt...

Die Zahl der Angriffe mit rassistischem, antisemitischem oder rechtem Hintergrund ist in Spandau gesunken. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Eine Muslimin wird von einem Mann im U-Bahnhof sexuell belästigt und wegen ihres Kopftuchs beschimpft. Der Inhaber eines Lokals wird von einem Gast beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt den Hitlergruß. Ein junger Mann verteilt Flyer für die CDU. Plötzlich wird er von einem Unbekannten, der Flyer der AfD verteilt, angepöbelt und von...

Als eines der letzten Jobcenter Berlins führt das Jobcenter Berlin Mitte jetzt die sogenannte eAkte ein. Die elektronische Akte soll es bis Mitte 2018 in allen 303 Jobcentern Deutschlands geben. Mietverträge, Kopien, Briefe, Quittungen oder Lebenslauf – eine Kundenakte, wie die Jobcenter die Dokumentensammlungen für die von ihnen betreuten Arbeitslosen nennen, kann schon mal über 400 Blätter dick sein. Allein die Hartz-IV-Anträge sind seitenlang. Zukünftig müssen die Berater nicht mehr ans...

Oberschöneweide. Abgeordnetenhausmitglied Lars Düsterhöft (SPD, Wahlkreis Oberschöneweide, Niederschöneweide und Johannisthal) hält jeweils montags von 14.30 bis 17.30 Uhr in der Ansprechbar in der Siemensstraße 15 seine Bürgersprechstunde ab. An gleicher Stelle werden auch kostenlose Nachhilfe für Schüler, Mietersprechstunde mit einer Rechtsanwältin und an jedem ersten Sonnabend im Monat ein kostenloses Kiezfrühstück angeboten. Nähere Informationen unter 88 49 09 21. RD

In den nächsten Tagen bieten drei Mitglieder des Bezirksamts Sprechstunden für Bürger an. Den Anfang macht Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Jugend und Soziales, am 20. März von 16 bis 17.30 Uhr. Sein Büro befindet sich in der Straße Zum großen Windkanal 4 in Adlershof, Raum 122, Anmeldung bitte unter 902 97 61 00. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, ist am 21. März von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer FDP-Verordnete David Jahn ist am 16. Februar zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis) Berlin gewählt worden. 105 Delegierte stimmten für den Reinickendorfer Studenten, 70 Stimmen erhielt Gegenkandidat Sören Grawert. Wegen der Landeskandidatur trat Jahn nicht mehr als Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordberlin (für Reinickendorf und Pankow) an. Dieser Verband wird jetzt vom bisherigen Stellvertreter Jahns, Alexander Bibi, geführt. CS

Für den Ausbau des Kita-Angebots, für Grünflächen, Sport- und Spielplätze will Lichtenberg künftig einiges an Geld ausgeben. Das Bezirksamt hat jetzt die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2021 vorgelegt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und damit entschieden, wofür die Mittel der pauschalen Zuweisungen im Doppelhaushalt 2018/19 verwendet werden. Für 2020 und 2021 wurden...

In Lichterfelde-Süd entsteht in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit rund 2500 Wohnungen. Auch eine neue Grundschule ist vorgesehen. Sie soll an der Trasse der Anhalter Bahn gebaut werden. Der Standort sei  aus Lärmschutzgründen nicht geeignet, erklärt der Bezirkselternausschuss (BEA). 400 Züge fahren täglich an diesem Standort vorbei: Fern-, Regional, Güter- und S-Bahn-Züge. Laut Schallbericht aus dem Jahr 2016 ist eine Lärmbelastung für die zukünftige Schule von bis zu 67 Dezibel zu...

Tempelhof-Schöneberg. „Eine positive Entwicklung, die wir weiterhin halten wollen”, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) über die Vergabe von Terminen in den bezirklichen Bürgerämtern. Eine Stichprobe hat ergeben, dass es zurzeit möglich ist, noch an demselben Tag oder mit höchstens einem Tag Wartezeit einen Termin in einem der drei Bürgerämter in Schöneberg, Tempelhof oder Lichtenrade zu erhalten. KEN