Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Eigentlich sollte die Bude längst weg sein. Weil der Nutzer der Aufforderung des Bezirks nicht nachkam, hat der Bezirk jetzt den Abriss beauftragt.

Bezirksamt lässt Schmuddel-Kiosk jetzt abreißen

Lankwitz. Ein Kiosk in der Seydlitzstraße ärgert seit Jahren die Anwohner. Eigentlich sollte er schon Ende 2013 vom Nutzer abgebaut werden. Weil dieser nicht reagierte, nimmt der Bezirk den Abriss jetzt selbst in die Hand.Die kleine Bude ist seit Langem geschlossen und wird immer wieder zum Objekt von Schmierereien. Der marode Kiosk ist zu einem Schandfleck in der Seydlitzstraße/Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße geworden. Dennoch konnte die hässliche Hütte nicht einfach abgerissen werden. Bis Ende...

  • Lankwitz
  • 08.05.14
  • 251× gelesen

Sozialdemokraten erstatten Anzeige wegen Vandalismus in Karow und Buch

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden."Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150...

  • Pankow
  • 07.05.14
  • 57× gelesen

Im Bezirk gibt es immer weniger Straßenbäume

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Straßenbäume gesunken. Für ihre nachhaltige Pflege gibt es zu wenig Geld - auch vom Land.In Spandau sind in den letzten zwei Jahren 725 Straßenbäume gefällt, aber nur 49 nachgepflanzt worden. Die Zahl aller Straßenbäume sank damit auf rund 28 900. Das geht aus der Antwort des Grünflächenamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) hervor. Um das Defizit bei Nachpflanzungen und Pflege auszugleichen, bräuchte das Bezirksamt mehr Geld-...

  • Spandau
  • 05.05.14
  • 18× gelesen
Florian Graf (links), Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Abgeordnete Monika Thamm trafen Pinel-Geschäftsführer Bernd Gander.

Parteien im Abgeordnetenhaus für Erhalt des Wohnheims

Schöneberg. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes will das Heim für psychisch Betreute in der Dominicusstraße 5-9 an Buddhisten verkaufen. Die kranken Bewohner müssten ihre vertraute Umgebung verlassen. Jetzt funkt die Politik dazwischen.Seit 1998 betreut die gemeinnützige Pinel-Gesellschaft, "Initiative für psychisch Kranke", nahe dem Rathaus Schöneberg 40 Menschen. Die zumeist an Formen der Schizophrenie Leidenden leben in acht Wohngemeinschaften. 21 Pinel-Mitarbeiter betreuen sie. Ziel ist...

  • Schöneberg
  • 05.05.14
  • 277× gelesen
Wohin mit 70 Hortkindern? Eine Begehung im Hauptgebäude der CarlOrff-Schule bot immer das gleiche Bild: restlos zugestellte Klassenzimmer.
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Bürger drohen mit Denkzettel bei nächster Wahl

Schmargendorf. Ist der Räumungsbeschluss für den Hort und die Musikschule wirklich unumkehrbar? Ein Rundgang nährt Zweifel, ob die Kinder so zusammenrücken können, wie es das Bezirksamt am Reißbrett plant."Reise nach Jerusalem" - es gibt keinen, der dieses Kinderspiel nicht kennt. Dass sich dieses Spiel jetzt in einer sehr ernsten Form ereignet und nicht genügend Stühle für alle da sein werden, daran glaubt Elternvertreter Mark Schmiechen. Als die Ausschüsse für Schule und Kultur gemeinsam vor...

  • Schmargendorf
  • 05.05.14
  • 89× gelesen

Bürgerentscheid mit über 7000 Stimmen eingefordert

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753...

  • Köpenick
  • 02.05.14
  • 24× gelesen
Jan Stöß bleibt als SPD-Landesvorsitzender für zwei weitere Jahre am Ball.

Bezirks-SPD kritisiert Machtspiele

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Berliner SPD hat es in den vergangenen Wochen einen halb angekündigten und dann abgeblasenen Machtkampf gegeben.Dafür gesorgt hat Raed Saleh. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus ließ zunächst durchblicken, dass er eventuell beim Parteitag am 17. Mai gegen den Vorsitzenden Jan Stöß antreten werde. Am 27. April hat er diese Gedankenspiele dann begraben. Wenig erbaut von diesem hin und her waren vor allem die Genossen aus...

  • Friedrichshain
  • 30.04.14
  • 39× gelesen

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird kontrolliert

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

  • Friedrichshain
  • 30.04.14
  • 87× gelesen

Bezirksamt hofft auf Senatsförderung für Einkaufsstraße

Reinickendorf. Das Bezirksamt bemüht sich darum, ab kommendem Jahr den Bereich Residenzstraße/Markstraße über das Städtebauförderungsprogramm des Senats "Aktive Zentren" zu fördern.Wie aus einer Vorlage von Bürgermeister Frank Balzer und Baustadtrat Martin Lambert (beide CDU) für den Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordneten am 7. Mai hervorgeht, hat der Bezirk gute Chancen, an Förderung für das Gebiet in Reinickendorf Ost zu kommen. Sieben Bereiche wurden in die engere Wahl gezogen, darunter...

  • Reinickendorf
  • 30.04.14
  • 95× gelesen
Der Rummelsburger See und die gleichnamige Bucht sind inzwischen beliebtes Ausflugsziel von erholungsbedürftigen Berlinern. Doch wie lange noch?
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Runder Tisch zur künftigen Nutzung des Rummelburger Sees

Rummelsburg. Der Rummelsburger See ist bei Freizeitsportlern beliebt, wird aber auch gewerblich befahren. Die unterschiedlichen Interessen der Nutzer sollen jetzt am Runden Tisch diskutiert werden.Der Rummelsburger See ist in den vergangenen Jahren zu einem begehrten Naherholungsgebiet geworden. Wassersportler paddeln in den Wellen, Vereine wie der Bootsclub Rummelsburg haben Gastliegeplätze am Ufer. 50 Mitgliederfamilien zählt der Verein. Den Weg ihrer Segelboote kreuzen jedoch regelmäßig...

  • Rummelsburg
  • 30.04.14
  • 38× gelesen

Nun soll eine Grünfläche nach Jürgen Kuczynski benannt werden

Weißensee. Eine Grünfläche soll künftig den Namen des Wirtschaftswissenschaftlers Jürgen Kuczynski (1904-1997) tragen. Das teilte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) den Bezirksverordneten mit.Eine Bürgerinitiative hatte bereits 2007 angeregt, einen Platz nach dem prominenten Weißenseer zu benennen. Nach kontroverser Diskussion verständigte sich der Kulturausschuss der BVV seinerzeit darauf, den südlichen Antonplatz nach ihm zu benennen. Doch der Antrag scheiterte im Bezirksparlament. Die...

  • Weißensee
  • 30.04.14
  • 91× gelesen

Bewohner der Schule sollen neue Unterkunft bekommen

Kreuzberg. Nach dem Tod eines Flüchtlings in der Gerhart-Hauptmann-Schule soll zumindest ein Teil der Besetzer das Haus jetzt möglichst schnell verlassen.Es sei inzwischen ein Ersatzgebäude avisiert, heißt es bei der Verwaltung für Soziales und Gesundheit von Senator Mario Czaja (CDU). Bevor Bewohner aus der Ohlauer Straße dort einziehen können, müsste aber eine Liste der berechtigten Personen erstellt werden. Das liegt in der Verantwortung von Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat...

  • Friedrichshain
  • 28.04.14
  • 47× gelesen
Hundekot im Beutel und Unrat, wohin man blickt: Besonders nach Wochenenden bereitet der Gang um den Schlachtensee Ingetraut Helfer wenig Freue.

Anwohner beklagen Hundekot und Müll am Schlachtensee

Nikolassee. Das Gebiet um den Schlachtensee droht auch in diesem Sommer nicht aus den Schlagzeilen zu kommen. Besonders nach Feiertagen klagen Anwohner über Dreck aller Sorten. Der Bezirk scheint machtlos.Ingetraut Helfer ist entsetzt. Die pensionierte Lehrerin kommt mehrmals in der Woche morgens an den Schlachtensee zum "walking". Doch was sie dort zu sehen kriegt, trübt ihren Naturgenuss erheblich. Leere Flaschen und Verpackungen neben den Bänken, dazu Grillreste, badende Hunde und...

  • Nikolassee
  • 28.04.14
  • 158× gelesen

Gremium warnt vor diskriminierender Wahlpropaganda

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Die Parteien werben auf Wahlplakaten um Wähler. Den meisten Parteien geht es um das Klima, Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen Parolen.Der Beirat für Integration und Migration im Bezirk protestiert gegen menschenverachtende und diskriminierende Wahlpropaganda. In einer Resolution fordert der Beirat dazu auf, bei der Europawahl nur demokratische Parteien zu wählen....

  • Steglitz
  • 28.04.14
  • 14× gelesen

CDU-Fraktionschef stellt Neubau der Zentral- und Landesbibliothek infrage

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion...

  • Tempelhof
  • 28.04.14
  • 41× gelesen

Demo zur Walpurgisnacht am 30. Mai in Wedding

Wedding. Die Polizei rechnet bei der "antikapitalitischen Walpurgisnacht" nur mit kleineren Scharmützeln. Berlinweit sind 2500 Polizisten im Einsatz. Die größte Demo geht durch den Wedding.Soziale Ausgrenzung, Gentrifizierung, Zwangsräumung. Das Video zur "antikapitalitischen Walpurgisnacht" in Wedding am 30. Mai zeigt Wedding-Bilder und dazu Stimmen aus dem Off, die davon berichten, dass die Reichen in den Wedding ziehen und die anderen raus müssen. "Gegen Rassisimus und soziale Ausgrenzung,...

  • Wedding
  • 28.04.14
  • 147× gelesen
Exkurs rund um den Bahnhof: Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jan Stöß und Frederic Verrycken hörten sich an, was an der Jungfernheide im Argen liegt.

SPD-Abgeordneter begeht Wahlkreis und eröffnet Büro

Charlottenburg-Nord. Teils idyllisch, teils problematisch: Frederic Verrycken verschaffte sich ein Bild von seinem Heimkiez, ließ sich den Stand der Drogenmisere schildern - und stellt Abhilfe für eine Schwierigkeit in Aussicht, die allgegenwärtig ist.Oben rauscht die Ringbahn, im Untergrund sausen die gelben Wagen der BVG. Und ohne den Bahnhof Jungfernheide, davon ist Frederic Verrycken überzeugt, wäre der Norden Charlottenburgs niemals die Stätte des erschwinglichen Wohnens und Erholens...

  • Charlottenburg-Nord
  • 28.04.14
  • 82× gelesen
Die Geschäftsleute an der "Resi" wünschen sich bessere Querungsmöglichkeiten für ihre Kunden.

Vorschläge zur Aufwertung der Straße erwünscht

Reinickendorf. Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Reinickendorfer CDU die Residenzstraße aufwerten. Dabei setzt die Partei zunächst auf Ideen von den Akteuren vor Ort. "Noch bis zum 9. Mai können Unternehmer, Vereine und Projekte sich am Senatswettbewerb ,Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative 2014 / 2015‘ bewerben", sagt der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger, der sein Wahlkreisbüro nur wenige Schritte von der Residenzstraße an der Emmentaler Straße 92 hat. Mit dem Wettbewerb fördert der...

  • Reinickendorf
  • 24.04.14
  • 43× gelesen

Verordnete diskutieren über ausgewiesene Flächen in Grünanlagen

Reinickendorf. Mit steigenden Temperaturen kommt im Bezirk wieder das Thema Grillen in öffentlichen Anlagen auf die Tagesordnung.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte nach wie vor Grillflächen in öffentlichen Grünanlagen anlegen und nach einem Jahr die Auswirkungen prüfen. Der Antrag wird am 6. Mai um 17 Uhr im Grünausschuss der Bezirksverordneten im Raum 230 des Rathaus-Altbaus, Eichborndamm 215-239, diskutiert. Zuletzt hatte es am 19. August vergangenen Jahres...

  • Reinickendorf
  • 24.04.14
  • 34× gelesen
Das Areal an der Wollenberger Straße könnte endlich saniert werden.

Projektentwickler hat Pläne für die Wollenberger Straße

Neu-Hohenschönhausen. Seit Jahren liegen die neun Häuser des ehemaligen Ausländerheimes an der Wartenberger und Wollenberger Straße brach. Jetzt gibt es einen neuen Interessenten, der am Standort investieren und den städtebaulichen Schandfleck beseitigen möchte.Der Berliner Projektentwickler Cavere will sich um das brach liegende Areal an der Wollenberger und Wartenberger Straße kümmern. Rund 650 Wohneinheiten seien geplant, verkündete der Fachbereichsleiter des Stadtplanungsamts Lichtenberg,...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 24.04.14
  • 957× gelesen

Tatmotiv ist wohl die Umbenennung der Einemstraße

Schöneberg. Das Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg in der Hauptstraße 100 ist verunstaltet worden."Gebt uns unsere Einemstraße zurück" stand auf einem selbst gefertigten Schild, mit dem die Tür des Büros am 14. April verunziert worden war. Daneben klebten weitere Zettel mit Informationen zu Karl von Einem. Tatmotiv für die Attacke ist für Tempelhof-Schönebergs Sozialdemokraten damit vermutlich die Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße im Dezember vergangenen...

  • Schöneberg
  • 24.04.14
  • 45× gelesen

Neues Gutachten versetzt Bauplänen endgültig den Todesstoß

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat das Bebauungsplanverfahren zum Elsensee eingestellt. Hiermit sind die Bemühungen um ein Freibad im ehemaligen Kiessee gescheitert, aber noch nicht die Pläne für eine Wasserskianlage.Mit der Einstellung des B-Plan-Verfahrens endet vorläufig eine scheinbar unendliche Geschichte. Die Aufstellung des Bebauungsplans für eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee wurde im Herbst 1999 vom Bezirksamt beschlossen, das damals noch von der PDS geführt wurde. Viele...

  • Mahlsdorf
  • 24.04.14
  • 83× gelesen

Bezirksverordnete unterstützen Pankower Mieterbündnis

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

  • Pankow
  • 23.04.14
  • 49× gelesen

Rot-grüne Zählgemeinschaft will Bordsteinkante verhindern

Friedenau. Mit ihrer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen sofortigen Baustopp auf dem Breslauer Platz verhängt.Auslöser ist eine drei Zentimeter hohe Bordsteinkante in der Lauterstraße. Die baupolitischen Sprecher Marijke Höppner und Jan Rauchfuß von der SPD sowie Ulrich Hauschild und Jörn Oltmann von den Bündnisgrünen werfen Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) vor, den BVV-Beschluss vom 22. Januar zu missachten. Krüger wolle diese Absenkung...

  • Friedenau
  • 23.04.14
  • 30× gelesen

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