Politik

In diesen Tagen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) stapelweise Post bekommen. Viele Rudower fordern von ihm, die Straftaten der vergangenen Monate, die der rechten Szene zugeschrieben werden, „umgehend aufzuklären“. „Rudow empört sich“ ist in großen magentafarbenen Buchstaben auf der Vorderseite der Postkarten zu lesen, die an Innensenator Geisel persönlich adressiert sind. In dem vorformulierten Text auf der Rückseite, der vom jeweiligen Unterstützer der Aktion handschriftlich unterzeichnet...

Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) hisst am Montag, 19. März, um 14.30 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus die Equal-Pay-Day-Fahne. Sie will damit auf den diesjährigen Tag der Lohngerechtigkeit am Sonntag, 18. März, aufmerksam machen. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland bei 21 Prozent. Rechnet man das in Arbeitstage um, arbeiten Frauen in der Bundesrepulik bis zu diesem Tag umsonst. Damit liegt Deutschland im EU-weiten...

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ bekommen Jugendliche die Chance, eine Woche im Deutschen Bundestag mitzuerleben. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade sucht dafür nach Kandidaten aus Tempelhof-Schöneberg. In der Woche vom 23. bis 26. Juni bekommen die Teilnehmer dafür sozusagen eine neue Identität, da sie in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Im Deutschen Bundestag finden sie sich in Fraktionen und zusammen, wählen Fraktionschefs und beraten Gesetzesvorlagen....

Das Bezirksamt hat über die kürzlich vom Senat vorgelegten neuen Standorte der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Lichtenberg beraten. Ergebnis: Von drei Vorschlägen befürwortet es nur einen, nennt aber auch eine Alternative. Mit der Veröffentlichung einer Standort-Liste für je zwei neue MUF in jedem Berliner Bezirk hatte der Senat Mitte Februar für einige Aufregung gesorgt. Zwar hatten die beteiligten Senatsverwaltungen für Integration, Finanzen und Stadtentwicklung betont, die...

Reinickendorf. Die Junge Union (JU) Reinickendorf bietet am 26. April einen Girls-Day-Platz an. Eine junge Frau kann dann einen Tag lang die kommunalpolitische Arbeit der JU Reinickendorf begleiten. Neben Terminen im Bezirk wartet auf sie ein Einblick in die Presse- und Onlinearbeit des Verbands und ein Mittagessen mit den Vorstandsmitgliedern, während dem sie die Möglichkeit hat, Fragen zur Arbeit der JU Reinickendorf zu stellen. Junge Frauen ab der 5. Schulklasse bewerben sich mit einer...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 21. März, von 11 bis 13 Uhr eine telefonische Seniorensprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag erreichbar. CS

Die SPD Karow-Buch hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender der Nord-Pankower SPD-Abteilung ist jetzt Nicolas Drathschmidt. Er folgt auf Lucas Koppehl, der den neuen Vorsitzenden ab sofort als Stellvertreter unterstützt. Den neuen Vorstand komplettieren Susann Budras und Daniel Neumann, die ebenfalls stellvertretende Abteilungsvorsitzende sind, sowie Uwe Ganzel als Kassierer und Sören Bang als Schriftführer. Nicolas Drathschmidt erklärt nach seiner Wahl: „Die letzten Wahlen 2016 in...

Gratulation, Fraktion der Linkspartei, Sie sind im Parlament angekommen! Ihre Pressemitteilung (PM) vom 1. März zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Februar-BVV, womit Sie BzStR Schruoffeneger die Haut gerettet haben, bestätigt es. Allein die Tatsache, daß Sie überhaupt dazu eine PM herausgaben, deutet an, daß Sie das Gefühl, sich zwischen zwei Wahlen vor den Wählern rechtfertigen zu müssen, noch nicht ganz überwunden haben. Aber das kommt noch, und Ihre PM macht deutlich, daß Sie auf dem...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Lichtenberg. Der nächste Kiezspaziergang mit Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) führt am Sonnabend, 10. März, durch die Herzbergstraße. Treffpunkt ist um 10 Uhr vor dem Corvus-Haus in der Herzbergstraße 82. Anschließend geht es zu diversen ansässigen Kunstorten, etwa zur „Fahrbereitschaft“ und dem Kunstprojekt „HB 55“ in der alten Margarinefabrik. Auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers, Berlins größtem Asia-Markt, endet der Spaziergang bei einer heißen Suppe. Dann ist auch noch Zeit und...

Lichtenrade. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat bei einem Pressegespräch dem Nachbarschaftszentrum Suppenküche eine gesicherte Zukunft versprochen. Der aktuelle Standort in der Finchleystraße 11 werde bis zur Fertigstellung eines neuen Standorts geöffnet bleiben. Dieser soll, wie berichtet, in der derzeit noch ungenutzten Alten Mälzerei entstehen. PH

Charlottenburg. Um den Kontakt zwischen Bürgern und ihm zu intensivieren, bietet der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski am Dienstag, 13. März, von 17 bis 18 Uhr in seinem  Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a eine Sprechstunde an. Um Anmeldung unter 644 407 00 oder per E-Mail info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

Mitte. Die Koordinierungsstelle „Frühe Hilfen“ des Jugendamtes Mitte hat einen „Fahrplan: Was ist wichtig in der Zeit rund um die Geburt?“ veröffentlicht. Die 23-seitige Broschüre richtet sich an werdende oder jüngst gewordene Eltern und soll in der neuen Lebensphase rund um die Geburt eines Kindes Wegweiser, Leitfaden und Organisationshilfe sein. So gibt es Informationen zu Hebammen, Elternzeit, Geburtsvorbereitungskursen, Vorsorgeuntersuchungen, Kinder- und Elterngeldanträgen sowie zur...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Lichtenberg. Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilt das Team der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) wieder Rosen – diesmal lautet das Motto: „Gemeinsam machen wir jeden Tag zum Frauentag“. Wer eine Rose haben möchte, sollte sich am 8. März um 7.30 Uhr an einem der folgenden Standorte einfinden: Ring-Center Frankfurter Allee sowie an den S-Bahnhöfen Hohenschönhausen, Wartenberg, Lichtenberg, Storkower Straße und Friedrichsfelde Ost. bm