Politik

Am 5. Mai findet rund um das alte Amtshaus am Bahnhof Schöneweide das bereits traditionelle Fest für Demokratie und Toleranz statt. Unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) geht es darum, den Bezirk als bunten, freundlichen und attraktiven Ort zu präsentieren, in dem Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz haben. Es wird auch in diesem Jahr zwei Bühnen mit einem bunten Programm geben. Bei vielen spannenden Aktionen und auf einer Hüpfburg können sich die...

Das Straßenamt hat den Gedenkort für die bei einem tragischen Verkehrsunfall am 29. Januar getötete Fabien vom Mittelstreifen der Grunerstraße auf den Gehweg verlegt. Das Straßen- und Grünflächenamt respektiere die Trauer und das Bedürfnis, zu erinnern. Aber der Trauerort für Freunde und Angehörige sei „sehr dicht am fließenden Verkehr“, so die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Gleichzeitig werden die Angehörigen gebeten, „die Erinnerungszeichen bis zum 28. Februar an sich zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz

Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat beim Neujahrsempfang am 13. Februar die Kooperation des Unternehmerinnen-Netzwerks, der Unternehmer-Initiative Te-Damm und des Unternehmer-Netzwerks Lichtenrade gelobt. Diese hatten die Veranstaltung erstmals gemeinsam ausgerichtet. „Ich bin begeistert über die erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Netzwerke, die von ihren Strukturen her sehr gut zusammenpassen und sich hervorragend ergänzen. Das zeigt sich auch in den vielen Aktivitäten, die auf den Weg...

Was in allen Berliner Bezirken bereits seit Monaten erfolgreich läuft, soll nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf starten: Die Ordnungsamts-App. Das Ordnungsamt bereitet sich derzeit auf eine Einführung der App „Ordnungsamt Online“ im März vor. Wann es genau losgehen soll, müsse noch zwischen dem Ordnungsamt und der IT-Stelle des Bezirks abgestimmt werden, teilt Michael Karnetzki, verantwortlicher Stadtrat, der Berliner Woche mit. Ist das Portal dann am Netz, können die Bürger Hinweise und...

Spandau. Spandauer können sich mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv am Bürgerhaushalt beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de vom 1. März bis 15. April freigeschaltet. Die Internetseite steht jedem offen, allerdings muss man sich vorab mit einer E-Mail-Adresse anmelden, damit das Bezirksamt einem antworten kann. Infoflyer zum Bürgerhaushalt 2018 liegen in den Bürgerämtern und Bibliotheken aus. Für Rückfragen ist das Haushaltsamt unter 902 79 29 96...

Charlottenburg. Michael Efler von der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus empfängt am Montag, 26. Februar, um 18.30 Uhr Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zum "Stadtgespräch". Ort des öffentlichen politischen Ausstausches ist das Stadtbüro in der Behaimstraße 17. Im Anschluss gibt es für die Zuhörer die Gelegenheit, selbst mit Efler und Lompscher ins Gespräch zu kommen. maz

Als der Sturm Xavier Anfang Oktober 2017 über Berlin fegte, waren es zu großen Teilen ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisati- onen Pankows sowie Mitarbeiter des Bezirksamts, die im Einsatz waren. Genau diese Menschen sollten geehrt werden, fanden zahlreiche Mitglieder des CDU Ortsverbandes Prenzlauer Berg Ost (Kiezpartei) unter dem Vorsitz von David Paul (29).  „Menschen aus unserer Mitte, die sich für das Gemeinwohl engagieren, müssen...

Der Streit um die Stellenausschreibung für eine neue Frauenbeauftragte ist beigelegt. Das Bezirksamt senkt die Messlatte im Anforderungsprofil. Ist ein Hochschulabschluss im Fach „Gender Studies“ ein Muss, um Frauenbeauftragte zu werden? Das Bezirksamt sagt Ja, die Frauenvertreterin im Rathaus aber hat beim Rechtsamt Widerspruch eingelegt. Denn mit diesem Anforderungsprofil seien viele qualifizierte Bewerberinnen von vornherein ausgeschlossen, so das Gegenargument. In der Folge blieb die...

Wilmersdorf. Die nächste Bürgersprechstunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler findet am Montag, 26. Februar, um 17 Uhr im Café "Sweet2Go", Pfalzburger Straße 79, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

Wenn man das Stichwort „Respekt“ in die Suchfunktion eingibt, sieht man en masse, welcher Politiker gerade welchem Politiker jede Menge Respekt zollt. Nur einer einem nicht: der Schulz dem Gabriel, weil der erstere dem letzteren seinen schönen Ministerposten wegnehmen wollte. Gemein, wenn man bedenkt, daß der letztere dem ersteren doch vor Jahresfrist erst seinen schönen Posten als Parteichef und Kanzlerkandidat angedreht hatte (wohlwissend, daß der erstere nach Verlust seines sehr schönen...

Baumschulenweg. Die Plakatausstellung „Voll der Osten“ mit Aufnahmen des DDR-kritischen Fotografen Harald Hauswald ist ab sofort im Flur im ersten Stock der Volkshochschule, Baumschulenstraße 79, zu sehen. Geöffnet ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 21 Uhr. Hauswald arbeitete in der DDR als selbstständiger Fotograf für westliche Zeitungen. Er fotografierte das Alltagsleben von Arbeitern, Künstlern und auch Nichtangepassten wie Punks oder Ausreiseantragstellern. Die Ausstellung wurde von der...

„Das Bezirksamt Mitte und das Jobcenter Mitte schaffen erfolgreich Perspektiven für Langzeitarbeitslose in regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, teilen Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und Jobcenter-Geschäftsführer Lutz Mania mit. Sozialamt, Stütze und immer mal wieder geförderte Maßnahmen – das war der Trott der vergangenen Jahre für drei Langzeitarbeitslose, die jetzt endgültig im Sozialamt angekommen sind. Allerdings nicht als Bittsteller, sondern als Mitarbeiter....

Auf seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat eine Vorlage beschlossen, die Vorschläge für neue Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) enthält. Der Beschluss sieht vor, in jedem Bezirk zwei neue Standorte zu realisieren. In Tempelhof-Schöneberg wurden der Diedersdorfer Weg und die General-Pape-Straße vorgeschlagen. Mit ersterem ist der Bezirk jedoch nicht einverstanden. MUFs sollen zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten und anschließend für die Wohnraumversorgung genutzt werden....