Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mieten sinken im Bezirk um 13 %, Mehrheit der Vermieter*innen muss Miete senken
Mietendeckel wirkt: Mieten sinken in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die Angebotsmieten hier zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt bereits um 13 Prozent gesunken sind. Laut einer von Engel & Völkers Commercial und der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 155× gelesen
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Spricht nicht mit der Presse: Jungendstadträtin Ramona Reiser gibt viel Geld für ein ineffektives Schuldnerberatungsangebot aus.

Teure Klienten
Bezirk gibt 100.000 Euro für ineffektive Schuldnerberatung aus

Das Jugendamt beauftragt den Träger Zukunftsbau mit der Schuldner- und Insolvenzberatung für Jugendliche bis 25 Jahren in den Räumen der Jugendberufsagentur (JBA) in der Lehrter Straße 46. Dabei hat das Bezirksamt vor einem Jahr beschlossen, die Erstberatung in der JBA einzustellen, da kaum jemand das Angebot nutzte. Seit 2016 bieten die vom Bezirksamt beauftragten Träger AWO, Caritas und der Deutsche Familienverband Sprechstunden zur Schuldner- und Insolvenzberatung direkt in der...

  • Mitte
  • 17.06.20
  • 331× gelesen

Gedenken an die Opfer vom 17. Juni

Charlottenburg. Zum Gedenken an die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstands in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953 hat Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit der Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und der Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus am 17. Juni am Gedenkstein „Für die Opfer des Stalinismus“ auf dem Steinplatz einen Kranz niedergelegt. my

  • Charlottenburg
  • 17.06.20
  • 15× gelesen

Online diskutieren mit Bettina König und Uwe Brockhausen

Reinickendorf. Die Corona-Krise verändert auch den „Fraktion vor Ort“-Tag der SPD-Abgeordneten Bettina König am Donnerstag, 25. Juni. Sie lädt an dem Tag zu einer Onlinediskussion mit Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) von 17 bis 18 Uhr ein. Er berichtet über die Arbeit des Gesundheitsamtes und über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Reinickendorf. Wer an der Diskussion teilnehmen möchte, muss sich bis 25. Juni, 12 Uhr, per E-Mail anmelden...

  • Reinickendorf
  • 17.06.20
  • 50× gelesen

LAGeSo-Bescheid benötigte ein Jahr

Der Pankower Hans R., 67 Jahre, stellte im Mai 2019 einen Antrag beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen. Fahrten zum Arzt waren für ihn und seine Frau echte Herausforderungen, da das Manövrieren mit dem Rollstuhl auf Parkplätzen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Nutzung eines Behindertenparkplatzes war jedoch ohne Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis nicht möglich. Im Juli und Oktober...

  • Steglitz
  • 17.06.20
  • 39× gelesen

Kostenloses WLAN in Kliniken

Tempelhof-Schöneberg. CDU und Grüne haben sich zusammengetan und einem Antrag in der BVV die schnellstmögliche Einrichtung von kostenlosem WLAN in allen Einrichtungen von Vivantes und Charité gefordert. Patienten müsse der Kontakt mit Angehörigen, Freunden und Bekannten während der coronabedingten Einschränkung der Besuchsregelung zumindest auf digitalem Weg erleichtert werden, erklärten die Parteien. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.06.20
  • 34× gelesen

Wissenswertes zum Mietendeckel

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

  • Staaken
  • 16.06.20
  • 120× gelesen

Sprechzeit der Stadträtin

Lichtenberg. Die Stadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) bietet am Mittwoch, 24. Juni, um 17.30 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Anmeldung wird unter 902 96 40 01 gebeten. bm

  • Lichtenberg
  • 16.06.20
  • 21× gelesen

CDU fordert Verkehrsschule in Kladow oder Gatow

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

  • Kladow
  • 16.06.20
  • 65× gelesen
Die "Märchenscheune" der insolventen Theatertruppe steht seit November als Investruine im Monbijoupark. Hier wollen die Schauspieler vom Monbijou Theater wieder ihr Amphitheater aufbauen.
  4 Bilder

Das Spiel ist aus
Statt Tanz und Theater Investruine und illegale Märchenhütten

Die Schauspieler wollen im Monbijoupark wieder in ihrem Amphitheater spielen und endlich Geld verdienen. Doch die Situation ist festgefahren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich nicht auf einen Fahrplan einigen. Sie sitzen traurig vor einem leeren Papiermodell des Amphitheaters, platzieren dann Gummibärchen mit genügend Abstand in dem Halbrund und feiern ihr coronakonformes Spielkonzept mit einem freudigen Ellenbogencheck: Mit dem Youtubevideo werben die Schauspieler Holger...

  • Mitte
  • 16.06.20
  • 516× gelesen

Haushaltspolitik
Verantwortung, die Steuergelder und der Haushalt!

Am Donnerstag, den 11.06.2020, schienen sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf alle Fraktionen bis auf die der FDP einig, dass im Bezirkshaushalt wegen der Corona-bedingt drohenden Wirtschaftskrise nicht gespart werden soll. Durch den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion ist nun bereits vorentschieden, dass das Bezirksamt keine Einsparungen in den nächsten zwei Jahren vornehmen darf und kann. Unter der Berücksichtigung, dass durch die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.06.20
  • 102× gelesen
Johannes Werner vor seinem Bürgerbüro.

Neuer Abgeordneter für Tempelhof
Johannes Werner rückt für den verstorbenen Markus Klaer nach

Nach dem plötzlichen Tod des CDU-Abgeordneten Markus Klaer ist am 28. Mai Johannes Werner ins Berliner Abgeordnetenhaus nachgerückt. Er übernimmt zugleich das Bürgerbüro in der Burchardstraße 3. Werner ist 61 Jahre alt, zweifacher Vater und wurde in Euskirchen im Rheinland geboren. Der Christdemokrat war bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, zu der auch die Berliner Weberbank gehört. Heute berät er Menschen bei der privaten und geschäftlichen Finanzierung....

  • Tempelhof
  • 16.06.20
  • 119× gelesen

Ohne Internet abgehängt

Mitte. Die Vorsitzende der Seniorenvertretung Mitte, Elisabeth Graff, fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Hilfen für Senioren. „Schaffen Sie eine Möglichkeit, dass auch Menschen ohne PC und Kreditkarte wieder am Leben teilhaben können“, heißt es da. Hintergrund ist, dass in Corona-Zeiten vieles nur noch per Internet und mit Kreditkarte organisiert werden kann. Ins Freibad, Zoo oder Museum kommt man nur noch, wenn man vorher online Zeitfenstertickets...

  • Mitte
  • 16.06.20
  • 59× gelesen

Gedenken an den 17. Juni

Friedrichshain. Anlässlich des 67. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR laden Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt für Mittwoch, 17. Juni, zu einem stillen Gedenken an die Ereignisse von 1953 ein. Es findet ab 17 Uhr am Gedenkstein am Rosengarten, Karl-Marx-Allee 103-105, statt. tf

  • Friedrichshain
  • 16.06.20
  • 21× gelesen

"Fraktion vor Ort" am 19. Juni 2020

Schmargendorf. Florian Dörstelmann, SPD-Abgeordneter für Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf, lädt am 19. Juni ein zu "Fraktion vor Ort". Um 10.30 Uhr hält er eine mobile Sprechstunde am Rüdesheimer Platz, Rüdesheimer Straße/Ecke Ebersbacher Straße, ab. Um 13 Uhr spricht Florian Dörstelmann mit Schmargendorfer Gewerbetreibenden an der Breiten Straße/Ecke Berkaer Straße. Um 14.30 Uhr folgt eine weitere mobile Sprechstunde mit Infostand an der Breiten Straße/Ecke Berkaer Straße. my

  • Schmargendorf
  • 16.06.20
  • 22× gelesen

Staatsministerin als Zeugin

Alt-Hohenschönhausen. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen hat am 2. Juni seine Arbeit fortgesetzt. Als zweite Zeugin wurde Staatsministerin Monika Grütters befragt. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die Abgeordnete Sabine Bangert, teilte anschließend mit, Grütters habe im Wesentlichen die bereits in der Öffentlichkeit bekannten Vorgänge bestätigt. Die Staatsministerin habe ausgesagt, dass der ehemalige Leiter der Gedenkstätte, Hubertus...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 15.06.20
  • 75× gelesen

BVV tagt erneut auswärts

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die Sitzung des Bezirksparlaments am 17. Juni findet nicht im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg statt. Tagungsort ist dieses Mal der Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz. Bei diesem Termin gibt es erneut keine Besucherplätze vor Ort. Aber eine Übertragung per Livestream. Beginn ist um 18 Uhr. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 15.06.20
  • 20× gelesen

Online-Diskussion zur Corona-Krise

Spandau. Wie weiter in der Krise? Darüber wollen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe (beide SPD) mit den Spandauern online diskutieren. Los geht es am 24. Juni um 19 Uhr. Anmeldung unter swen.schulz.ma03@bundestag.de oder 22 77 01 87. Wer angemeldet ist, bekommt die Zugangsdaten zur Diskussionsrunde per E-Mail. Auch das Konjunkturpaket wird Thema sein. uk

  • Bezirk Spandau
  • 15.06.20
  • 35× gelesen

Tino Schopf am Arnswalder Platz

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Juni eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand des dortigen Wochenmarkts an der Pasteurstraße anzutreffen. Anwohner können sich dort mit ihren Anliegen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.tino-schopf.de. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 15.06.20
  • 14× gelesen

Sommerdialog der SPD zum Baugeschehen in drei Kiezen

Spandau. Was wird aus dem Südhafen? Wann beginnt endlich der Umbau der Pichelsdorfer Straße? Wie steht’s um die Bauprojekte an der „Waterkant“ oder um die Pläne für den neuen Siemenscampus? Weil hier großer Redebedarf besteht, lädt die SPD Spandau im Juni zu drei mobilen Kiez-Sprechstunden ein. Termine sind am 19. Juni ab 17 Uhr an der Pichelsdorfer Straße 63 in Wilhelmstadt sowie am 20. Juni ab 10.30 Uhr vor der Eisdiele an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm in Haselhorst und...

  • Wilhelmstadt
  • 15.06.20
  • 50× gelesen

Kaum Parksünder, kaum Einnahmen

Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 15.06.20
  • 62× gelesen

Verordnete für Corona-Pakt

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

  • Neukölln
  • 15.06.20
  • 110× gelesen

Virtueller Rundgang durchs Abgeordnetenhaus

Mitte. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 lädt ein zu einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, das Büro des Präsidenten, die Wandelhalle, die Galerie der Ehrenbürger und das Foyer. Die optischen Eindrücke werden durch Informationen ergänzt, etwa wie das Büro des Präsidenten Ralf Wieland zu Zeiten des Kaiserreichs aussah oder wie Parlamentsredakteure arbeiten. Der 360°-Fotorundgang ist auf der Website des Abgeordnetenhauses zu finden:...

  • Mitte
  • 15.06.20
  • 45× gelesen

Gastronomie unterstützen

Lichtenberg. In diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Gehwegen – das fordert Heike Wessoly, für die Lichtenberger CDU-Fraktion Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Wir müssen den Gastwirten in der Krise helfen“, so die Bezirksverordnete. Deshalb solle vorübergehend auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet werden und man solle mehr Stellflächen für Tische, Stühle und Biergartengarnituren im Außenbereich zulassen. Die...

  • Lichtenberg
  • 15.06.20
  • 38× gelesen

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