Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Milieuschutzbeirat gefordert
Linke bringt Antrag zum Schutz der Bewohner in die BVV ein

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg. Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 05.02.19
  • 52× gelesen
Politik
Zeugen Jehovas

Sekte
Wie gefährlich sind die Zeugen Jehovas für den Kiez ?

Sie fallen auf. Immer zu dritt stehen die Zeugen Jehovas draußen vor den Eingängen zu U-Bahnhöfen wie dem Britz Süd, mitten auf belebten Plätzen wie dem Hermannplatz oder in den Übergängen zwischen U-Bahn,- und S-Bahnhöfen wie dem S - und U - Bahnhof Neukölln. Auf  Wikipedia ist hierzu folgendes zu finden: Zitat "Die Zeugen Jehovas sind durch ihre ausgeprägte Missionstätigkeit, ihre Ablehnung von Bluttransfusionen, das Nichtbegehen aller religiösen Feier- und Festtage außer dem Abendmahl und...

  • Bezirk Neukölln
  • 04.02.19
  • 617× gelesen
  •  1
Politik

Reden über die Großsiedlung

„Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“ lautet das Thema einer öffentlichen Sitzung der Lichtenberger SPD-Fraktion am Montag, 11. Februar, um 18.30 Uhr. Die Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dazu Experten und Entscheidungsträger eingeladen, interessierte Lichtenberger sind ebenso willkommen. Ort ist das Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, der Veranstaltungsraum ist barrierefrei. Folgende Gäste...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 04.02.19
  • 49× gelesen
Politik

Entscheidung der Freien Universität einstimmig
Frank Steffel verliert seinen Doktorgrad

Das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) hat einstimmig beschlossen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Freie Universität Berlin erhielt im November 2017 einen Hinweis auf mögliche Plagiate in der von Frank Steffel verfassten Dissertation „Bedeutung und Entwicklung der Unternehmer in den neuen Bundesländern...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.02.19
  • 36× gelesen
  •  1
Politik

Eintägiges Ehrenamt
Helfen bei der Europawahl

Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai, engagierte Leute, die gerne in einem Wahlvorstand mitwirken möchten. Wer im Gremium sitzt, hat die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß vonstattengehen und die Ergebnisse zu ermitteln. Besondere Kenntnisse brauchen Interessierte nicht. Wahlvorsteher, Schriftführende und deren Stellvertretende erhalten vorab eine Schulung. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein sogenanntes...

  • Lichtenberg
  • 04.02.19
  • 16× gelesen
Politik

Soll der Bezirk einen achten Ortsteil erhalten?
Bezirksamt schlägt Bürgerbefragung zu Schlachtensee vor

Wie geht es weiter mit der Initiative Schlachtensee? Gegründet vor rund zwei Jahren, setzt sie sich dafür ein, dass die Ortslage Schlachtensee zum achten, offiziellen Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf wird. Bereits im Juni 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den Vorschlag prüfen zu lassen. Aber erst im Dezember vergangenen Jahres legte das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor. Darin ging es unter anderem um die möglichen Abgrenzungen des neuen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 04.02.19
  • 29× gelesen
Politik

Politiker verlässt Berlin
BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg tritt zurück

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Eberhard Schönberg, legt sein Amt zu Ende März nieder. Der CDU-Verordnete Schönberg war erst im vergangenen Oktober zum Nachfolger des langjährigen BVV-Vorstehers Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) gewählt worden, der sich aus Altersgründen zurückzog. Schönberg war ursprünglich wie sein Vorgänger Lühmann als parteiloser Kandidat erstmals 2011 auf der CDU-Liste in die BVV gekommen. 2014 trat dann der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.02.19
  • 37× gelesen
Politik

Bänke für Ludwig-Beck-Platz

Lichterfelde. Bürgerinitiativen und Anwohner helfen mit Frühjahrsputz und Pflege der Baumscheiben den Ludwig-Beck-Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Jetzt fehlt laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich nur noch eine Erneuerung der alten und kaputten Holzbänke rund um den Brunnen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt jetzt auf, diese zu reparieren. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert. KaR

  • Lichterfelde
  • 04.02.19
  • 11× gelesen
Politik

Online-Umfrage zu Spielplätzen?

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP möchte Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Wünsche hinsichtlich der Gestaltung und Ausstattung von Spielplätzen im Bezirk zu äußern. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, nach dem Vorbild des Pankower Vereins „Kiezinseln“ im Sommer eine solche Umfrage im Internet durchzuführen. Über den Antrag wird noch in den Ausschüssen beraten. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 04.02.19
  • 8× gelesen
Politik

Stippvisite an drei Orten

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Clara West und Tino Schopf sind am 9. Februar gemeinsam mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Außerdem lädt Clara West Bürger von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden zu Gesprächen ein. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 04.02.19
  • 5× gelesen
Politik

Kürzere Ampel-Wartezeiten

Steglitz. Die Wartezeiten an der Bedarfsampel Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke sollen für Fußgänger kürzer werden. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einig und hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Wegen der langen Rotphasen an der Ampel bestünde die Gefahr, dass vor allem Schüler der benachbarten Kant-Schule die Grünphase nicht abwarten. KaR

  • Steglitz
  • 04.02.19
  • 7× gelesen
Politik

Gespräche mit Klaus-Dieter Gröhler

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler lädt alle Bürger an drei Terminen zu Gesprächen bei Glühwein, heißem Tee und Plätzchen ein. Sein Informationsstand ist am Mittwoch, 6. Februar, am Fasanenplatz, am Dienstag, 12. Februar, am Dernburgplatz am Lietzensee und am Freitag, 15. Februar, an der Ecke Breite Straße und Berkaer Straße jeweils von 18.30 bis 19.30 Uhr aufgebaut. Bei Regen entfällt das Angebot. Die nächste Sprechstunde von Klaus-Dieter Gröhler ist...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.02.19
  • 3× gelesen
Politik

Mietenexperte berät wieder

Hakenfelde. Mietenexperte Jürgen Wilhelm berät am Montag, 18. Februar, wieder zu Fragen des Berliner Mietspiegels, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen oder drohendem Eigenbedarf. Ort ist von 15 bis 17 Uhr das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer an der Streitstraße 60. Eine Anmeldung ist nicht nötig. uk

  • Hakenfelde
  • 03.02.19
  • 9× gelesen
Politik
Falls man in Mitte einen Termin bekommt: Den Bezirk kostet eine Eheschließung verwaltungstechnisch 174 Euro.

Grundschulplatz für 6480 Euro
Neue Broschüre zu Kosten der Berliner Verwaltung

Die Broschüre „Was kostet wie viel“ analysiert die Kosten und Leistungen der Senatsverwaltungen und der Bezirke im Vergleich über alle Bezirke und im Vergleich zum Vorjahr. Die zwei Broschüren mit Zahlen von 2017 sind bereits die 18. Veröffentlichung der Reihe. Ein Grundschulplatz kostet in Berlin im Durchschnitt 6480 Euro (2017) jährlich. Im Bezirk Mitte waren dafür 7031 Euro fällig. 1515 Euro bezahlt der Bezirk, 5516 Euro die Senatsverwaltung. Das geht aus der neuen Broschüre „Was kostet...

  • Mitte
  • 03.02.19
  • 42× gelesen
Politik

CDU will Trendsport fördern
Discgolf bald im Bäkepark und im Park des Gutshofs?

Werden im Bäkepark und im Park des Gutshofs Lichterfelde bald die Frisbee-Scheiben fliegen? Die CDU-Fraktion jedenfalls regt das Anlegen von Disc-Golf-Parcours an. Disc-Golf ist ein Trendsport, der in den USA und Skandinavien sehr verbreitet und beliebt ist. Wie beim herkömmlichen Golfen muss bei dieser Sportart eine Frisbee-Scheibe mit möglichst wenigen Würfen in einen Korb gezielt werden. Inzwischen ist Disc-Golf auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Im Potsdamer Volkspark gibt es einen...

  • Lichterfelde
  • 03.02.19
  • 36× gelesen
Politik

Wie geht es weiter mit Hartz IV?

Oberschöneweide. Seit Jahren wird die Zukunft des Arbeitslosengeldes II, auch Hartz IV genannt, debattiert. Über mögliche Veränderungen sprechen der SPD-Wahlkreisabgeordnete Lars Düsterhöft und die Geschäftsführerin des Jobcenters Treptow-Köpenick, Monika Bunge, am 10. Februar im Rahmen des traditionellen SPD-Frühschoppen miteinander. Ort: Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 9, Beginn ist um 10 Uhr, der Eintritt ist frei. RD

  • Oberschöneweide
  • 03.02.19
  • 6× gelesen
Politik
Lässt sich der Freibeuter abtransportieren?

Aussicht auf alternativen Liegeplatz?
Neues vom Freibeuter

Kommt Bewegung in die Freibeuter-Besetzung in der Rummelsburger Bucht? Sie hätten die Möglichkeit, das Schiff an anderer Stelle vor Anker gehen zu lassen, erklärten Vertreter der Besatzung am 29. Januar nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss. Ein Liegeplatz soll sich an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Schöneweide befinden. Für den Transport wird anscheinend wiederum finanzielle Hilfe aus dem Bezirk erhofft oder erwartet. Kolportiert wurden Aussagen, nach...

  • Friedrichshain
  • 03.02.19
  • 199× gelesen
Politik

Zwischenbilanz und Ausblick

Die Lichtenberger Linksfraktion hat sich Mitte Januar zur Jahresauftakt-Klausur zusammengefunden. Dabei haben die Mitglieder ihre Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte der Arbeit für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Ergebnis: Für die Zukunft planen die Linken eine neue Veranstaltungsreihe mit kiezbezogenen Themen, um den Bürgerdialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung soll am 1. April stattfinden und sich mit der Gestaltung des Zentrums von Nord-Hohenschönhausen...

  • Lichtenberg
  • 02.02.19
  • 19× gelesen
Politik

Sprechstunde mit Marc Urbatsch

Wedding. Der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch lädt für 6. März von 17 bis 19 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Brüsseler Straße 42a ein. Marc Urbatsch hat seinen Wahlkreis in Moabit und im Brüsseler Kiez im Wahlkreis 4 im Bezirk Mitte. Der Grünen-Politiker erhielt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein Direktmandat im Wahlkreis Mitte. Davor war Urbatsch fünf Jahre lang Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Marc Urbatsch ist zudem seit...

  • Wedding
  • 02.02.19
  • 10× gelesen
Politik

Mehr Paten für die Grünpflege

Steglitz-Zehlendorf. Nur rund 50 Bürger der rund 300 000 Einwohner des Bezirks sind ehrenamtlich als Grünpflege-Paten tätig. Die Bezirksverordnetenversammlung will ihre Zahl erhöhen und hat das Bezirksamt aufgefordert, die Grünpflege-Patenschaften bekannter zu machen. Geeignete Maßnahmen dafür könnten Flugzettel-Aktionen in öffentlichen Einrichtungen und in Briefkästen sein. KaR

  • Steglitz
  • 02.02.19
  • 14× gelesen
Politik
Beispiel einer angezeigten namentlichen Abstimmung. Neben dem Ergebnis ist zu sehen, wer votiert hat und wie. Nicht nur bei dieser gestellten Frage handelte es sich um eine Testfrage.
2 Bilder

Ins 21. Jahrhundert gestolpert
Neue Technik in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Kreuzberg scheint die Zeit irgendwann stehen geblieben zu sein. Selbst das Hochfahren eines Beamers sorgt dort für Probleme. Umso erstaunlicher war die aktuelle technische Neuheit, die am 30. Januar vorgestellt wurde. Die Mitglieder des Friedrichshain-Kreuzberger Parlaments können nämlich jetzt elektronisch abstimmen. Alle bekamen eine Art Fernbedienung in die Hand gedrückt, mit deren Hilfe sie künftig ihr Votum ausdrücken...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 01.02.19
  • 34× gelesen
Politik
Primel Paula unterstützt Kiez--Anwohner Engagement mit dem Leierkasten.
6 Bilder

Kiez-Courage
Mit Musike gegen Umweltverschmutzung im Kiez!

Die Musike spielt bald im Akazienwald in der Britzer Hufeisensiedlung. Primel Paula findet Umweltschutz und Engagement enorm wichtig. Der Autor/Anwohner Sebastian H. engagiert sich seit Juli 2018 für zwei lebenswerte Akazienwäldchen. Primel Paula bekommt das online mit und bot an, sich an seiner Seite zu solidarisieren. Alle Anwohnerinnen, Anwohner aus der Hufeisensiedlung und Schaulustige sind eingeladen, beim Müllsammeln in ihrer öffentlichen Parkanlage mit zu machen. Adresse:...

  • Bezirk Neukölln
  • 01.02.19
  • 145× gelesen
Politik

CDU hat Idee für eine Gesundheitsmesse

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski möchte das Thema Gesundheit verstärkt in den Fokus stellen. Sein Vorschlag sieht vor, im kommenden Jahr eine Gesundheitsmesse im Bezirk zu veranstalten. Dort sollen nach Vorbild des Nachbarbezirks Steglitz-Zehlendorf Kliniken, Arztpraxen, Physiotherapeuten, Ernährungsberater und Vereine die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren. Bis zur Oktober-Sitzung der BVV soll das Bezirksamt die Durchführung prüfen. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 01.02.19
  • 8× gelesen
Politik

Girls Day bei Abgeordneter

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bietet am Girls Day einem Mädchen die Möglichkeit, die Arbeit im Berliner Landesparlament und in ihrer Fraktion kennen zu lernen. Wer Interesse hat, meldet sich unter ¿65 21 64 00 oder per E-Mail an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de. Weitere Hinweise gibt es unter www.susanne-kitschun.de. Der Girls Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 01.02.19
  • 1× gelesen

Beiträge zu Politik aus