Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Vertreter der Satirefraktion "Die Partei" haben sich bisher mit abseitigen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eher zurückgehalten. Vielleicht auch deshalb, weil es sich bei zwei ihrer vier Mitglieder um Ex-Piraten handelt. Bei der Sitzung am 5. April wollte Riza Cörtlen anscheinend die eigentliche Geschäftsgrundlage seiner Formation wieder etwas stärker ins Bewusstsein rücken – mit einem Ansinnen, das der überwiegende Rest der Versammlung...

Charlottenburg. Bedenkenträgerei beigelegt: Mit Ausnahme der CDU billigen alle Fraktionen in der BVV den finalen Plan zur Belebung des Ku’damm-Karrees. Zudem gilt eine Ersatzspielstätte für die Komödie am Kurfürstendamm als gesichert: das Schiller-Theater. Wenn sich der Vorhang im Mai 2018 für immer senkt, steht der Komödie am Kurfürstendamm eine Art Seelenwanderung bevor. Sie zieht nach über 90 Jahren aus ihren Stammräumen im Ku’damm-Karree ins Schiller-Theater. Dort bleibt sie, bis Investor...

Niederschönhausen. Vor wenigen Tagen sind die letzten Flüchtlinge aus der Turnhalle in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Damit sind jetzt alle acht Turnhallen im Bezirk, die seit dem vergangenen Jahr als provisorische Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, wieder geräumt. Der Senat hatte diese Hallen im vergangenen Jahr beschlagnahmt, weil nicht genug reguläre Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt zur Verfügung standen. Die Belegung der Hallen beeinträchtigte den...

Pankow. Das Bezirksamt ist jetzt komplett. Die Verordneten wählten Daniel Krüger, der von der AfD-Fraktion nominiert wurde, zum Stadtrat. Der Pankower AfD steht nach dem Wahlergebnis im vergangenen September ein Stadtratsposten zu. Sie nominiert zunächst Nicolas Seifert. Diesen hielten die anderen Fraktionen allerdings für ungeeignet. Nachdem er siebenmal durchgefallen war, zog Seifert seine Kandidatur zurück. Mittels Ausschreibung suchte die AfD-Fraktion einen neuen Kandidaten. Diesen fand sie...

Charlottenburg. Unversehrt ist Altkanzler Konrad Adenauer wieder zur Stelle. Vorbei die Zeit, da die Statue auf dem Adenauerplatz in einer Holzkiste verschwunden war. Wegen Bauarbeiten hatte die BVG den Kanzler unter Protest der CDU verpackt – und rechtzeitig vor dem 50. Todestag Adenauers am 19. April war wieder alles beim Alten.

Charlottenburg. Ein Liberaler am Stutti: Henner Schmidt begrüßt Bürger in seinem neuen Büro an der Kantstraße 75. Zur Premiere mit FDP-Landeschef Sebastian Czaja herrschte Hochstimmung auch dank der erfolgreichen Tegel-Kampagne. Denn in der City West ist die TXL-Liebe am größten. Links ein Fahrradhändler, rechts ein Shop für antike Lampen. Und mittendrin leuchten im Schaufenster liberale Slogans. Hier empfängt der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt Bürger in seinem neuen Wahlkreisbüro. Sebastian...

Gropiusstadt. Seit Beginn der Legislaturperiode sitzt die SPD-Abgeordnete Karin Korte für den Wahlkreis Gropiusstadt und Buckow Nord im Landesparlament. Am 7. April eröffnete sie ein Bürgerbüro, in dem sie am 25. April die erste Sprechstunde anbietet. Obwohl die Räumlichkeiten gar nicht so klein sind, war es am Freitag irgendwann nach 16 Uhr plötzlich rappelvoll in der Lipschitzallee 69. Karin Korte, die im September den Wahlkreis Gropiusstadt und Buckow Nord als Direkt-Kandidatin der SPD...

Getrennte Eltern: Ist das Wechselmodell die beste Lösung für alle? Was ist das Wechselmodell? Als Wechselmodell, Paritätsmodell, Pendelmodell oder Doppelresidenzmodell werden Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder bezeichnet, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden. Beide Elternteile bieten dem Kind ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufhält. Wie ist Ihre Meinung dazu? Ist dies die beste Lösung für alle? Bitte...

Treptow-Köpenick. So viel Ärger hat eine simple Drucksache schon lange nicht verursacht. Bereits im Vorfeld der für den 19. Mai geplanten Vergabe der Bürgermedaille gab es heftige Kritik. Ende Februar hatte das Bezirksamt beschlossen, die Bürgermedaillen 2017 an Hans Erxleben, Edith Pape und Mechthild Schultze zu vergeben, öffentlich bekannt wurde das Ende März. Edith Pape unterstützt seit 2005 die Lebensmittelausgabe von Laib und Seele, Mechthild Schultze ist seit 1993 im Bürgerverein Grünau...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fast jeden Tag ein Fall: Das Herabwürdigen von Menschen durch Rassismus, Diskriminierung oder offene rechte Gewalt erreichte im City-West-Bezirk 2016 neue Rekordmarken. Nun warnt das Register davor, dass Akademiker für braunes Gedankengut empfänglich werden. Und wieder sind die Balken angewachsen. Im Jahresbericht des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorkommnissen mit rechtem Hintergrund hat sich die Zahl seit 2012 mehr als verfünffacht. Mit 229 Vorfällen...

Mariendorf. Ende März wurden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg standen insgesamt 20 Kandidaten zur Wahl. Das beste Ergebnis kann der Naturwissenschaftler Joachim Pohlmann aus Mariendorf für sich verbuchen. Laut Prozedere darf jeder Wahlberechtigte bis zu zehn Kandidaten ankreuzen. Die 17 Kandidaten mit den meisten Stimmen gelten als gewählt. Von 4762 abgegebenen Stimmen – das entspricht etwa fünf Prozent aller wahlberechtigten Senioren in...

Spandau. Männer dürfen in Fußballvereinen mitspielen, sie bekommen Deutschunterricht, für sie werden Praktika und Jobs gesucht. Für Frauen aber ist das Integrationsangebot viel geringer. Einen Beitrag leistet die GIZ. Draußen gehen die Spandauer geschäftig ihrem Alltag nach. Drinnen sitzt ein Dutzend Frauen über heißem Kaffee. Ein Baby döst im Wagen. Immer freitags trifft sich im ersten Stock der Jüdenstraße 30 die „Offene Runde für Migrantinnen und geflüchtete Frauen“. Es ist ein Angebot des...

Wilmersdorf. Null Euro Miete – diese Vorzugsbehandlung für die DRK-Seniorenbegegnungsstätte in der Schlangenbader Straße geht nun zu Ende. Es droht der Rauswurf. Und der Bezirk übt Kritik an einem Landesunternehmen, das auf Kosten einer Sozialeinrichtung verdienen will. Die Kündigung ist eingereicht, der Auszug nach jetzigem Stand nicht mehr zu vermeiden. Absender: die Degewo, Berlins größte kommunale Wohnungsgesellschaft. Der Empfänger: das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Der...