Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stadtrat und Bürgermeister danken Bundeswehr für Unterstützung
Routine bei der Nachverfolgung

Die Bundeswehr unterstützt das Gesundheitsamt. Damit vergrößert sich die Zahl routinierter Mitarbeiter im Falle einer zweiten Corona-Welle. Gleich zwei Generäle kamen am vergangenen Mittwoch zur Dienstaufsicht für die seit Juni ins Corona-Lagezentrum des Gesundheitsamtes an der Teichstraße abkommandierten Soldaten. Brigadegeneral Andreas Henne (General Standortaufgaben Berlin) sowie Brigadegeneral Bernd Stöckmann (Leiter des Regionalen Führungsstabes 3 Ost) wurden von Bürgermeister Frank...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 12.06.20
  • 64× gelesen

Die Themen der nächsten BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wilmersdorf. Während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, kommen brandaktuelle Themen auf das Tapet. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem eine Informationsveranstaltung, bei der das Bezirksamt seine Pläne zur Umgestaltung des Zugangs zum Halensee den Bürgern vorstellt. Wegen der Schwierigkeiten bei der Errichtung des ersten Pop-up-Radweges in der Kantstraße beantragt die CDU, der Bezirk möge...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.06.20
  • 124× gelesen

Bezirksverordnete tagen in Turnhalle

Niederschöneweide. Am 18. Juni tagt wieder die Bezirkverordnetenversammlung, dieses Mal in voller Stärke. Weil im Sitzungssaal des Treptower Rathauses die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, hat BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) die Sitzung in die Turnhalle des Archenhold-Gymnasiums, Rudower Straße 7, verlegt. Sie beginnt um 16.30 Uhr, sie ist öffentlich. Besucher müssen sich allerdings vorher anmelden unter Telefon 902 97 41 86 oder per E-Mail an post.bvv@ba-tk.berlin.de....

  • Niederschöneweide
  • 12.06.20
  • 46× gelesen
Liliia Usik ist die Vorsitzende der Jungen Union Lichtenberg.

Gemeinsam für Gleichberechtigung
Junge Union und Frauen Union mit Aktionswochen

Dem Thema Gleichberechtigung widmen die Junge Union Lichtenberg und Frauen Union Lichtenberg den Monat Juni. Sie haben die Kampagne „JUnited for Equality“ gestartet. Mit Veranstaltungen zu den Themen Gewalt gegen Frauen, Feminismus, Frauen in der Politik und Alltagssexismus wollen sie auf gesellschaftliche und politische Missstände aufmerksam machen und Ideen für den Umgang damit präsentieren. „Es ist uns wichtig zu zeigen, dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein ganz praktisches...

  • Lichtenberg
  • 12.06.20
  • 94× gelesen

Stadtrat mit Sprechzeit

Lichtenberg. Der Lichtenberger Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), bietet monatliche Sprechstunden für interessierte Bürger und Unternehmen an. Nächster Termin ist Mittwoch, 24. Juni, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr. Interessierte wenden sich für Terminvereinbarungen an das Sekretariat unter 902 96 80 01. bm

  • Lichtenberg
  • 11.06.20
  • 18× gelesen
Viele Mieter des Gebäudekomplexes an der Leinestraße haben Blick aufs Tempelhofer Feld und den Anita-Berber-Park.

Fest in genossenschaftlicher Hand
Vorkauf an der Leinestraße ist rechtssicher, Investorenpläne gescheitert

Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen und es steht fest: Neue Eigentümerin des „Luftbrückenhauses“ an der Leinestraße ist die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin. Sehr zur Freude der mehr als 300 Mieter. Wie berichtet, hatte der Großeigentümer Pears Global das Haus erworben. Der Bezirk hat daraufhin von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht und die Genossenschaft ins Boot geholt. Drei Monate dauerte die Zitterpartie für die Mieter. „Nun werden die 164...

  • Neukölln
  • 11.06.20
  • 233× gelesen

Tauschmärkte einrichten

Treptow-Köpenick. Linke und SPD in der BVV ersuchen das Bezirksamt in einem gemeinsamen Antrag, zusammen mit der BSR und Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements Tausch- und Sperrmüllmärkte an geeigneten Stellen zu ermöglichen. Solche Märkte werden an anderen Orten Berlins mehrmals im Jahr organisiert um alte, aber funktionierende Dinge kostenlos zu tauschen oder zu verschenken. Dinge, die nach der Aktion noch auf dem Platz verbleiben, werden von der BSR abgeholt und sachgerecht entsorgt....

  • Treptow-Köpenick
  • 11.06.20
  • 62× gelesen

Zweifacher Senator seit 1946 in der CDU
Trauer um Edmund Wronski

Die Berliner Politik trauert um den Berliner Stadtältesten und Senator a.D. Edmund Wronski (CDU), der am 5. Juni im Alter von 98 Jahren verstorben ist. Wronski war im März 1946 der CDU beigetreten. In den Jahren 1959 bis 1963 sowie von 1967 bis 1991 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an. 1981 wurde Wronski Senator für Arbeit und Betriebe unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU). Auch unter Weizäckers Nachfolger Eberhard Diepgen (CDU) blieb Edmund Wronski Senator....

  • Bezirk Reinickendorf
  • 11.06.20
  • 132× gelesen

Kinderplanschen bleiben trocken

Mitte. Die Wasserspielplätze und Planschen bleiben vorerst geschlossen. Sie können aufgrund der Vorgaben des Gesundheitsamtes nicht eröffnet werden, teilt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit. Hintergrund ist, dass die Anlagen das Wasser nicht aufbereiten und chloren, so wie es die Freibäder der Bäderbetriebe machen. „Von Planschen und Wasserspielplätzen, die nicht gechlort werden können, geht grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko aus, so dass in Abstimmung mit dem...

  • Mitte
  • 11.06.20
  • 274× gelesen

Jan-Marco Luczak am Telefon

Tempelhof-Schöneberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 22. Juni, von 17.30 bis 18.30 Uhr ein. Bürger aus dem Wahlkreis können ihre Anliegen direkt mit ihm besprechen, müssen sich zuvor jedoch einen Termin unter Telefon 22 77 18 78 reservieren. Die Termine werden in der Reihenfolge der Anrufe vergeben. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 11.06.20
  • 20× gelesen

Bloß kein neuer Corona-Hotspot

Tempelhof-Schöneberg. Das Ordnungsamt hat eine Zwischenbilanz zu seinen Kontrollmaßnahmen zur Eindämmungsverordnung in Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben in der Corona-Pandemie gezogen. „Bei der Eröffnung eines Lokals im Mai im Landkreis Leer steckten sich zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus an. So etwas soll in Tempelhof-Schöneberg nicht passieren, weswegen das hiesige Ordnungsamt ständig im Einsatz ist mit Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Eindämmungsverordnung“, bekräftigt es in...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 11.06.20
  • 96× gelesen

Sprechstunde mit Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben

Reinickendorf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, lädt zur telefonischen Sprechstunde am Mittwoch, 17. Juni, von 17 bis 18 Uhr ein. Sie ist dann unter 902 94 20 64 erreichbar. Kontakt zur FDP-Fraktion kann zudem jederzeit unter info@fdp-fraktion-reinickendorf.de aufgenommen werden. CS

  • Bezirk Reinickendorf
  • 10.06.20
  • 17× gelesen

Kollatz diskutiert per Internet

Steglitz. Am Dienstag, 16. Juni, findet der nächste Rote Tisch statt, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz um 19.30 bis 21.30 Uhr einlädt. Wegen der Corona-Einschränkungen findet er online statt. Kollatz begrüßt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Beide werden im Bürgerbüro in der Schützenstraße vor den Laptops sitzen und darüber diskutieren, wie Berlin im Jahr 2030 aussehen wird. Thema wird auch sein, ob Berlin nach der Covid-19-Pandemie...

  • Steglitz
  • 09.06.20
  • 63× gelesen

Zur Sitzung der Gedenktafelkommission vom 11.6.2020
Wie war es eigentlich, Zwangsarbeiter des Bezirksamtes Wilmersdorf zu sein?

Jetzt ist das eingetreten, was sich im März dieses Jahres bereits abzeichnete (siehe Berliner Woche vom 12.3.2020:  Kulturausschuß macht Weg frei für Gedenken an Zwangsarbeiter des Bezirksamtes Wilmersdorf): Die „Feinarbeit“ der Gedenktafelkommission für das offizielle Gedenken an die Zwangsarbeiter rückt in noch weitere Ferne – nach der Vertagung vom 12. März auf den 11. Juni jetzt um weitere zwei Monate auf voraussichtlich Ende August, wie telefonisch vom Büro der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.06.20
  • 142× gelesen
  •  1

Sprechstunde der Jugendstadträtin

Steglitz. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hält am Donnerstag, 18. Juni, ihre Bürgersprechstunde ab. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger sie in ihrem Büro im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 60 01 erforderlich. Unter dieser Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

  • Steglitz
  • 08.06.20
  • 17× gelesen

Rathauschef am Telefon

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt im Juni und Juli zur Telefonsprechstunde ein. Termine sind am 17. Juni von 10 bis 11 Uhr, am 24. Juni von 13 bis 14 Uhr sowie am 1. Juli von 14 bis 15 Uhr. Anmeldung mit Angabe eines Themen-Stichwortes unter der Rufnummer 902 79 23 06 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

  • Bezirk Spandau
  • 08.06.20
  • 17× gelesen

Dax-Aufsteiger kauft Häuser
Deutsche Wohnen erwirbt Immobilienpaket

Deutschlands zweitgrößter Vermieter geht in Berlin auf Einkaufstour. Der Immobilienkonzern hat den Bezirk über ein größeres Immobilienpaket informiert. Insgesamt 21 Häuser in Berlin will die Deutsche Wohnen in Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf kaufen. In Wedding wechseln je ein Haus an der Hochstädter Strasse und der Guineastraße den Besitzer. Zum Paket gehören auch zwei Gebäude...

  • Wedding
  • 08.06.20
  • 364× gelesen

In Corona-Zeiten lassen sich Pläne schneller umsetzen
Ämter schaffen Tatsachen

Wenn sie will, dann kann Verwaltung sehr schnell sein. Das beweist derzeit vor allem Friedrichshain-Kreuzberg. Aber auch andere Bezirke handeln. Zuerst wurden in Friedrichshain-Kreuzberg fast im Wochentakt neue, zunächst temporäre Radstreifen eingerichtet. Es folgte das Umwidmen von Fahrbahnen zu Spielstraßen auf Zeit. Nun sollen Parkplätze an den Wochenenden Gewerbetreibenden und sozialen Projekten befristet zur Verfügung gestellt werden. Zumindest da, wo das möglich ist. Andere Bezirke...

  • 08.06.20
  • 2.162× gelesen
  •  5
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Im Austausch mit Detlef Wagner

Charlottenburg. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, lädt am Mittwoch, 17. Juni, zur Bürgersprechstunde in das Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19/Ecke Lise-Meitner-Straße, ein. Von 15 bis 17 Uhr steht er für Gespräche zur Verfügung und beantwortet Fragen. Eine Anmeldung in seinem Sekretariat unter der Rufnumer 902 91 43-01/02 ist erforderlich. maz

  • Charlottenburg
  • 08.06.20
  • 21× gelesen

Linksfraktion fordert Tempo 30

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte in der Straße Platz des 4. Juli die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren. Es gebe in der Straße kaum Durchgangsverkehr. Die meisten Autofahrer führen nur die Parkplätze an. Eine Tempo30-Anordnung habe keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Stattdessen würde die Sicherheit der Anwohner und Kunden der anliegenden Geschäfte beträchtlich verbessert. Außerdem würde die Lärmbelastung reduziert. KaR

  • Lichterfelde
  • 08.06.20
  • 34× gelesen
  •  1
Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Bezirksamt aufgetragen, die Lage von Familien unter Corona-Bedingungen zu erleichtern.

In Sorge um Kinder und Jugendliche
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt Corona-Paket

Die Menschen sollen schrittweise wieder zum Alltag vor der Corona-Krise zurückkehren können. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche leiden unter den Einschränkungen der Pandemie. Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause beschäftigte sich unter anderem mit den Folgen der Pandemie. So fasste die BVV einen Beschluss, gerade unter Corona-Bedigungen die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Bezirk zu stärken. Schon die Umstände der Sitzung machten...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 08.06.20
  • 97× gelesen

Sprechstunde bei Andreas Statzkowski

Westend. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) steht ab sofort für telefonische Sprechstunden zur Verfügung. Interessenten müssen sich vorab unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer anmelden. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel montags zwischen 17 und 18 Uhr. maz

  • Westend
  • 08.06.20
  • 24× gelesen

Eine Straße für Adolf Wermuth

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, eine neue Straße in Lichtenberg nach Adolf Wermuth (1855–1927) zu benennen. Die Sozialdemokraten wollen damit an den „Vater von Groß-Berlin“ erinnern. Anlass des Antrags ist die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren. Der Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten. bm

  • Lichtenberg
  • 08.06.20
  • 15× gelesen

Bezirksamt am Bürgertelefon

Treptow-Köpenick. Derzeit finden die Bürgersprechstunden der Bezirksamtsmitglieder nur telefonisch statt. Eine Anmeldung entfällt, Bürgermeister und Stadträte können zu den angegebenen Zeiten über ihr Vorzimmer angerufen werden. Den Anfang macht Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit. Er ist am 11. Juni von 10 bis 12 Uhr unter Telefon 902 97 32 66 zu erreichen. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Jugend und Soziales, ist am 16. Juni von 16 bis 17.30 Uhr unter Telefon...

  • Treptow-Köpenick
  • 07.06.20
  • 35× gelesen

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