Politik

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. März ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Lichterfelde. Der Beschluss zum Bebauungsplan von Neu Lichterfelde musste im jüngsten Stadtplanungsausschuss erneut vertagt werden. Es lag keine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vor. Als Grund gab Stadtplanungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) an, dass es immer noch offene Fragen bei Verträgen mit der Groth-Gruppe als Bauherr geben würde. Er sei jedoch zuversichtlich, den Bebauungsplan bei der nächsten Ausschußsitzung im März beschließen zu können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Parks Range in...

Der Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park wird heftiger. Nicht nur Parteien, Senat und Bezirksamt sind sich uneins, auch unter den Initiativen verschärft sich der Ton. Der vom Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park ist höchst umstritten. Der Bezirk und viele Anwohner wollen die nächtliche Schließung nicht. Doch es gibt auch andere Meinungen, die jetzt lauter werden. Anlass war eine erneute Protestaktion von Gegnern des Zauns, die unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ am vorigen...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat das Team von Dr. Luise Lehmann und Raed Saleh für den Landesvorsitz nominiert. Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai einen neuen Landesvorstand wählen. Saleh ist Co-Vorsitzender der Landes-SPD, Lehmann Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir freuen uns über den Rückenwind, der uns aus meinem Heimatkreis mitgegeben wird.“ Man wolle, besonders für Ostkreise und...

Neukölln. Die CDU lädt in den kommenden Tag zu drei Veranstaltungen ein. Die Bezirksverordneten Annika Liebenau und Ken Augustin veranstalten am Dienstag, 27. Februar, ab 19 Uhr eine Sprechstunde in der Britzer Mühle, Buckower Damm 130. Damit eine genaue Terminplanung möglich ist, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter ¿902 39 35 43 gebeten. Der traditionelle Bürgerstammtisch mit Neuköllner CDU-Politikern findet am Mittwoch, 28. Februar, ab 19 Uhr im...

Tempelhof-Schöneberg. Im Jahr 1918 bekamen die deutschen Frauen nicht nur das passive Wahlrecht, sondern durften sich auch in politische Ämter wählen lassen. An zwei von ihnen erinnert Heike Stange am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr unter dem Titel „Vergessene Demokratinnen. Von den Anfängen der Bezirkspolitik in Schöneberg und Tempelhof“. In der Verwaltungsbibliothek des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, wird es um Wilhelmine (Mina) Diederich und Gertrud (Trude) Klühs gehen, die zur...

Kreuzberg. Die SPD Kreuzberg und Südstern laden für Sonntag, 3. März, zur Diskussionsveranstaltung "Kreuzberg solidarisch" ein. In Kreuzberg gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben, krank oder obdachlos sind. Soziale Unterstützungsprogramme erreichen aber längst nicht alle, die sie brauchen. Die Sozialdemokraten wollen mit den Berlinern über die Ursachen, die negativen Folgen und über eine "wirksame Sozial- und Drogenpolitik" als Gegenansatz diskutieren. Die Veranstaltung läuft ab 13...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 21. März von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Anmeldung bis zum 13. März mit einer kurzen Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. Eine Sprechstunde bietet Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, am 22. März in...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung einer jüdischen Begegnungsstätte im Bezirk aus. Einen entsprechenden Antrag stellte sie in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie bittet das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde im Bezirk eine solche Begegnungsstätte in Lichtenberg einzurichten. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die...

Spandau. Der Kampf für oder gegen die Eingemeindung nach Berlin und Spandaus Weg zum Bezirk ist am Donnerstag, 29. Februar, Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch. Er findet ab 17 Uhr in der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 27. Februar, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Frau Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet im Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16 statt. Um Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder Telefon 83 54 33 99...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

Spandau. Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dafür werden zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Auf einer Informationsveranstaltung werden sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet und erhalten Informationsmaterial. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer kann auf https://bwurl.de/16fo heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es auf bwurl.de/19vg oder unter Telefon 902 79 38 96...

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...