Cioma sagt Ciao

Chef der Polizeigewerkschaft hört auf / Neuwahl im Mai

Norbert Cioma, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt sich im Mai auf dem GdP-Landesdelegiertentag nicht noch einmal zur Wahl. Sein Nachfolger soll Polizeihauptkommissar Stephan Weh werden.

Der Kriminalbeamte Cioma hat Deutschlands größte Polizeigewerkschaft vier Jahre geführt und hört aus persönlichen Gründen auf. Wie die GdP in der Pressemitteilung erklärt, habe Cioma dies bereits vor Monaten kundgetan. Sein Nachfolger soll der 44-jährige Polizeihauptkommissar Stephan Weh werden, der bisher als einziger für den Landesvorsitz kandidiert. Weh ist seit 1997 Polizist, diente in einer Einsatzhundertschaft und auf zwei Abschnitten. Seit 2017 ist der zurzeit als Personalrat in der Direktion 2 freigestellte Polizist GdP-Bezirksgruppenvorsitzender in der Direktion. Möglich ist aber, dass beim Gewerkschaftstag mit 128 Delegierten noch ein anderes Mitglied seinen Hut für eines der ehrenamtlichen Ämter in den Ring wirft. Gewählt wird am 12. und 13. Mai im Mercure Hotel MOA Berlin ein neuer elfköpfige Landesvorstand.

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die Interessen der Mitglieder aus Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Landesamt für Einwanderung und in den Bezirksämtern. Beim GdP-Landesdelegiertentag wird über 51 Anträge abgestimmt. Der Leitantrag mit dem Titel „Wir kämpfen für flexible Arbeitszeitmodelle und weitere Maßnahmen, die eine Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und nachhaltige Gesunderhaltung ermöglichen“ ist Hauptteil des politischen Forderungspapiers.

Norbert Cioma hatte zuletzt erneut gefordert, den Testlauf für die Bodycams zu beenden und die Minikameras für Polizisten und Feuerwehrleute dauerhaft zuzulassen. Auch die CDU will den sofortigen Einsatz der kleinen Kameras an den Uniformen. Die Polizei in anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei nutzen Bodycams seit Jahren. Die Kameras werden von den Beamten in brenzligen Situationen gestartet. Straftäter sollen abgeschreckt werden, wenn sie wissen, dass alles aufgenommen wird. Außerdem dienen die Videos als Beweis.

In Berlin werden im Testbetrieb erst 30 Bodycams seit August 2021 eingesetzt: 20 in der City-Direktion 5, die für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte zuständig ist, und von Teams der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Direktion 5, sowie zehn weitere Kameras auf den Feuerwachen „Urban“ und „Mitte“. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten. Auch Bürger sollen sich nicht beschwert haben. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat 300 weitere Geräte für die zweite Testphase bestellt. Cioma will die Bodycams, weil sie Polizisten vor Attacken schützen. „Wenn es Rot-Grün-Rot ernst meint, Polizisten vor Angriffen zu schützen, muss man die Bodycam endlich flächendeckend einsetzen“, sagteer in der Berliner Morgenpost. Die GdP fordert zudem, dass die Cams auch in Wohnungen und nicht nur wie bisher auf öffentlichem Gebiet eingesetzt werde dürfen.