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Siemensstadt 2.0: Linke fordert zeitgemäße Bürgerbeteiligung

Die Siemens AG möchte ihren Standort in Siemensstadt für 600 Millionen Euro zukunftstauglich machen, Siemensstadt 2.0 heißt das Projekt. Die Linke befürchtet Verdrängung von Kiezbewohnern und fordert den Konzern zu Transparenz und Bürgerbeteiligung auf.

Es ist ein gewaltiges Vorhaben, das das Unternehmen an der Grenze zu Charlottenburg-Nord realisieren will. Aus dem, was von der 1913 gegründeten Siemensstadt übrig geblieben ist, immerhin noch 70 Hektar, soll ein Innovationscampus werden – eine moderne Lebens- und Arbeitswelt mit Entfaltungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wissenschaft, Schlüsseltechnologien und Start-ups sowie der Wiederbelebung der Siemensbahn. Dazu heißt es auf der Homepage des Konzerns: „Alle Beteiligten sollen hier, an diesem wichtigen Platz der Unternehmensgeschichte, eine neue Heimat finden.“

„Ich habe mich in diesen Kiez verliebt und hoffe, dass ich hier wohnen bleiben kann“

Nicht nur Bewohner der alten Werkssiedlung, sondern auch aus Charlottenburg-Nord fragen sich indes, ob sie ihre alte Heimat behalten können, wenn die Bagger längst wieder weg sind. Etwa 50 besorgte Bürger nahmen kürzlich am "stadtentwicklungspolitischen Spaziergang" teil, zu dem die Linken-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg, Helin Evrim Sommer, eingeladen hatte. Heinrich Vößeberger, 30 Jahre lang für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tätig, nahm den Tross mit auf die Spitze der Christophoruskirche am Schuckertdamm und von dort aus weiter auf einen geschichtlichen Exkurs. Ein Bewohner der Siemensstadt sprach es noch im Kirchturm aus: „Ich habe mich in diesen Kiez verliebt und hoffe, dass ich hier wohnen bleiben kann.“

Viele Fragen, wenige Antworten

Anschließend wurde im Büro der Bundestagsabgeordneten mit den beiden Vertretern des Konzerns, der Projektleiterin Karina Rigby und Sprecher Yashar Azad, sowie Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses (Linke), diskutiert. Wie wird verhindert, dass die Ansiedlung allein zu Aufwertung und Verdrängung führt? Welche Arbeitsplätze entstehen und für wen? Was ist mit digitaler Souveränität und wie kann digitale Teilhabe durch Smart City-Projekte ermöglicht werden? Das waren die Fragen, auf die man gerne Antworten gehabt hätte. „Vie kam dabei aber nicht rum“, monierte Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. „Aber es war trotzdem gut, weil Siemens jetzt weiß: Hinter verschlossenen Türen eine derart große Fläche neu zu planen, das funktioniert im Berlin 2019 nicht mehr.“

"Die Menschen müssen an der Entwicklung beteiligt werden. Dazu gehören Transparenz, die Offenheit, Bürger in allen Bereichen mit entscheiden zu lassen und die nötige Zeit, damit Beteiligung gelingt“

Schenker persönlich hatte stutzig gemacht, dass die Siemens AG noch in diesem Sommer einen städtebaulichen Wettbewerb ausloben und Ende des Jahres abschließen möchte. „Das ist nicht haltbar. Die Menschen in Spandau und Charlottenburg-Nord müssen an der Entwicklung beteiligt werden. Dazu gehören Transparenz, die Offenheit, Bürger in allen Bereichen mit entscheiden zu lassen und die nötige Zeit, damit Beteiligung gelingt.“ Es reiche nicht, dass die Bürger bei der Namensgebung ein Votum bekommen oder die Farbe der Häuserwände mitbestimmen dürfen. Zudem müsse der Konzern seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und mit dafür sorgen, dass die Mieter in Siemensstadt und Charlottenburg-Nord vor der Aufwertung ihrer Kieze, dem damit verbundenen Anstieg der Mieten und schließlich ihrer Verdrängung geschützt werden. „Schon jetzt müsste der Milieuschutz auf den Weg gebracht werden und Siemens sich an den Kosten für die entsprechenden Untersuchungen beteiligen.“ Außerdem könnte das Unternehmen ein Stadtteilzentrum oder ähnliches in der Siemensstadt mitfinanzieren. „Statt, wie vorgeschrieben, nur 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, sollte Siemens meiner Meinung nach freiwillig mindestens 50 Prozent sozialen Wohnraum errichten“, so Schenker. „Das Ziel muss sein, dass der Siemens-Campus auch für die Leute vor Ort einen Mehrwert hat, nicht nur für das Unternehmen.“