Mieterinnen und Mieter können aufatmen
Mietererhöhungen für Sozialwohnungen für zwei Jahre ausgesetzt

Infolge der Ausbreitung des Corona-Virus und den damit verbundenen Maßnahmen zu dessen Eindämmung haben viele Berliner*innen in den vergangenen Wochen ihre Existenzgrundlage verloren. Durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Einnahmeeinbrüche bei Selbstständigen entstehen finanzielle Engpässe und damit zunehmend Schwierigkeiten, die Miete zu begleichen. Für viele Bürger*innen verschärft sich damit die Sorge um ihre Wohnung.
Um Mieterinnen und Mieter in dieser schweren Zeit nicht zusätzlich zu belasten, hat die Berliner SPD beim Mieterschutz stark nachgebessert. Für die nächsten Monate gilt ein grundsätzliches Verbot für Wohnungskündigungen, Räumungen und Strom- und Gassperren. Zusätzlich haben wir kürzlich beschlossen, dass Mieterhöhungen im Bestand des Sozialen Wohnungsbaus für zunächst zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Regelung betrifft berlinweit 42.500 Wohnungen. Damit werden die Regelungen des Mietendeckels ergänzt, welche Mietsteigerungen im privaten Bestand für die kommenden fünf Jahre kappen. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) sowie die umfangreichen Neubauprogramme und die Maßnahmen zum Auf- und Rückkauf von Wohnungen gelten selbstverständlich weiter. Zusätzlich ist bis 2021 eine Erhöhung der Förderung von jährlich 5.000 neuerrichteten Sozialwohnungen geplant.
Auch Gewerbetreibende sollen zukünftig vor Mieterhöhungen geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit von der Senatsverwaltung erarbeitet.
„Die SPD setzt sich dafür ein, dass Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden dieser Krise werden!“, so Christian Hochgrebe, Wahlkreisabgeordneter für den Charlottenburger Norden im Berliner Abgeordnetenhaus.

Autor:

Christian Hochgrebe, MdA aus Charlottenburg-Nord

Tauroggener Straße 45, 10589 Berlin
+49 2769 7177
christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de
Webseite von Christian Hochgrebe, MdA
Christian Hochgrebe, MdA auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Restaurant Chettinad finden Sie seit Herbst 2023 auch im Food Court im The Playce am Potsdamer Platz.
5 Bilder

Chettinad im Manifesto Market
Indien zu Gast im The Playce

Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...

  • Tiergarten
  • 24.04.24
  • 54× gelesen
WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 514× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn auch Sie mehr über Ihre Schulterbeschwerden erfahren möchten und sich über mögliche Behandlungsansätze informieren möchten, kommen Sie zum Informationsabend am 23. Mai. | Foto: B. BOISSONNET / BSIP

Wir informieren Sie
Schmerzen in der Schulter – Ursachen und Behandlungen

Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...

  • Pankow
  • 18.04.24
  • 477× gelesen
Gesundheit und Medizin
Wenn Hüfte oder Knie schmerzen, kann eine Arthrose die Ursache sein.

Infos für Patienten
Spezialthema: Arthrose in Hüft- und Kniegelenken

Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...

  • Pankow
  • 19.04.24
  • 430× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Langanhaltende Schmerzen können ein Anzeichen für Gallensteine sein.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wann ist eine OP sinnvoll?
Infos zu Gallensteinen und Hernien

Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...

  • Reinickendorf
  • 17.04.24
  • 459× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.