"Die Zeit der Diskussion ist vorbei"
Milieuschutz im Bezirk: Linksfraktion in der BVV drückt aufs Tempo

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz.

"Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die Verhinderung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder die Nutzung von Vorkaufsrechten sind nicht möglich."

Das Bezirksamt müsse nun die notwendigen Untersuchungen abschließen, zügig Personal einstellen und eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet noch im Sommer 2019 beschließen. "Gleichzeitig muss die Ausweisung weiterer Gebiete vorbereitet werden. Ich fordere jetzt mehr Einsatz, die Zeit der Diskussion ist vorbei, jetzt muss weiter gehandelt werden“, so Schenker.

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