Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Berlin. „Kai Wegner vor Ort“ heißt die neue Gesprächsreihe des Regierenden Bürgermeisters. Er will in den nächsten Monaten jeweils in einem Bezirk mit den Bürgern ins Gespräch kommen und sich vor Ort ihren Fragen stellen. „Gespräche wie etwa bei meinen Bürgersprechstunden zeigen mir immer wieder, was die Berlinerinnen und Berliner bewegt“, so Kai Wegner (CDU). Um „politische Entscheidungen zu erklären und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, braucht es den Dialog auf Augenhöhe“, so der...

Westend. Die Berliner Olympiabewerbung steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung. Am Dienstag, 27. Februar, 19 Uhr, ist Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes, im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack, Fredericiastraße 9a, zu Gast. Mit ihm können Besucher über die Olympischen Spiele in Berlin, die Chancen und Herausforderungen diskutieren. Eine Anmeldung ist erbeten per E-Mail an buero@ariturel-hack.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Charlottenburg. "Polen nach und vor der Wahl" heißt ein Impulsvortrag von Cornelius Ochmann mit anschließender Diskussion, der am Montag, 19. Februar, um 18.30 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in der Hardenbergstraße 22-24 in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin stattfindet. Im Zentrum dieser Veranstaltung stehen die Wahlen zum polnischen Parlament im Oktober 2023, bei denen die Opposition erfolgreich und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk...

Charlottenburg. "Die Bedeutung des christlich-jüdischen Dialogs" lautet der Titel eines Gesprächs mit Publikumsdiskussion zwischen Joe Chialo (CDU), Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dem Evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin, Reinhard Naumann, das am Montag, 26. Februar, um 19 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz stattfindet. Dabei stehen Fragen der Bedeutung dieses sowie jeden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Michael Müller (SPD), früherer Regierender Bürgermeister und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, konnte bei der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Nachwahl sein Direktmandat in seinem Wahlkreis 80 in Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigen. Zwar musste er einen spürbaren Verlust in Höhe von 2,3 Prozentpunkten für sich hinnehmen, blieb aber mit 25,6 Prozent Sieger vor seinem Mitbewerbern Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Lisa...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Februar, ist er von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu sprechen. Bürger können ihre Anliegen vortragen, um die sich der Politiker kümmern soll. Eine Anmeldung zwecks Terminvereinbarung wird erbeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen einer unangemessenen Reaktion auf eine polizeiliche Kontrolle ist die Grünen-Politikerin Jutta Boden von ihrem Mandat als Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zurückgetreten. Boden war von der Polizei während einer Autofahrt mit einem Blutalkoholwert von mehr als 1,3 Promille auf der A115 kontrolliert worden. Dabei soll sie laut Polizeibericht zwei Mal den Hitlergruß gezeigt haben. Die...

Wilmersdorf. Der Heimatverein Wilmersdorf lädt regelmäßig zu Besuchen des Deutschen Bundestages ein. Der nächste Termin ist am Freitag, 2. Februar. Der Treffpunkt ist um 14 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1. Bei einer Führung mit dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Fabio Krauthäuser erfahren die Teilnehmer, wie ein Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag eigentlich arbeitet. Bevor es losgeht, müssen die Teilnehmer eine Sicherheitskontrolle passieren. Deshalb...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt. Termin ist der 11. Februar. In Charlottenburg-Wilmersdorf kann ab sofort in drei Briefwahlstellen abgestimmt werden: im Bürgeramt in der Heerstraße 12, im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) in der Otto-Suhr-Allee 100 und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, Raum 2000 mit Zugang über die Mansfelder Straße 16. Geöffnet sind die Briefwahllokale montags von 8 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 18...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...