Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Ortsteil im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin: 24. November, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde dieses Mal nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt für die Schulen pro Bezirk bis zu 40.000 Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Hilfsmittel werden an die einzelnen Bezirksämter geliefert und dann an die Schulen verteilt. Bei den Masken handelt sich um medizinische Einwegmasken. Der Chemieriese Bayer AG hat außerdem 8500 Liter Handdesinfektionsmittel gespendet. Diese können palettenweise von den Bezirken abgerufen werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wie der...

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gesundheits- und Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt am 19. November zur Bürgersprechstunde ins Rathaus. Zwischen 15 und 17 Uhr beantwortet er Fragen, nimmt Anregungen oder Kritik entgegen. Wer vorbeikommen will, muss sich anmelden unter der Rufnummer 902 91 43-01/-02. uk

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Westend. Am Montag, 9. November, gedenken der Verein Erinnerungs- und Begegnungsstätte Bonhoeffer-Haus, die Stolperstein-Initiative, der Siedlerverein Eichkamp und die Evangelische Friedensgemeinde in der Tannenbergallee an die Pogromnacht 1938. Dazu sind Bürger eingeladen, an einem Erinnerungsweg teilzunehmen. Beginn ist um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Messe Süd/Waldschulallee. Der Weg führt über sechs Stationen zur Friedensgemeinde in der Tannenbergallee. An den Stationen wird...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Zehlendorf. Der Trimm-Dich-Pfad am Hüttenweg im Grunewald erscheint der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sanierungsbedürftig. Sie fordert daher das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat für eine Erneuerung einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob dafür Sondermittel zur Förderung des Sports in Zeiten der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden können und ob die Stationen unter sportmedizinischen Gesichtspunkten für Nutzer aller Altersgruppen überhaupt...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Rennen um die Bundestagskandidatur seiner Partei in Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. Bei einer SPD-Befragung setzte er sich gegen Sawsan Chebli durch. Eigentlich wollte Sawsan Chebli bei der Bundestagswahl 2021 für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten. Die 42-Jährige ist als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales bekannt. Doch die SPD-Mitglieder votierten mehrheitlich für Michael Müller....

Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler lädt am Freitag, 6. November, zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro „Café Wahlkreis“, Zähringer Straße 33, ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf ist von 18 bis 19.30 Uhr für die Bürger seines Wahlkreises zu sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Rufnummer 24 33 41 13 unbedingt erforderlich. KaR

Die Mierendorff-Insel steht am 31. Oktober ganz im Zeichen von Europa. Ein Tag lang wird mit Experten über urbane Nachhaltigkeit, ehrenamtliches Engagement und Jugendinitiativen diskutiert. Die Großstadt Berlin wächst und mit ihr die Mierendorff-Insel. Bewohner und Akteure aus Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik beschäftigen sich deshalb schon länger mit der Vision einer „Nachhaltigen Mierendorff-Insel 2030“. Damit aus der vermeintlich unscheinbaren Insel eine Stadt von morgen wird. Und...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ