Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hickhack um den Mietendeckel
Stadtrat Arne Herz wehrt sich gegen Vorwürfe der Linksfraktion

Der Mietendeckel ist in Kraft und nach seinen Kriterien bezahlen die Bestandsmieter des Bezirks offenbar im Schnitt 28 Prozent zu viel Miete. Das Bezirksamt bliebe untätig, moniert die Linke-Fraktion in der BVV. Ein Vorwurf, gegen den sich der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) wehrt. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.03.20
  • 499× gelesen

Frauen an die Macht
Ein Kommentar zum Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 8. März schreibt unsere sozialpolitische Sprecherin Dr. Ann-Kathrin Biewener einen Kommentar zur Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert und dem Stand der Gleichberechtigung. Liebe Frauen, herzlichen Glückwunsch zum diesjährigen Frauentag. Wir haben ihn uns ehrlich verdient. Denn viele Frauen leisten unbezahlte Care-Arbeit ¬– jeden Tag. Sie pflegen ihre Angehörigen oder ziehen Kinder groß. Frauen gehen für 21% weniger Lohn arbeiten, denn das ist der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.03.20
  • 808× gelesen
  • 2

Austausch mit Sozialstadtrat Detlef Wagner

Charlottenburg-Nord. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, lädt am Mittwoch, 18. März, zur Bürgersprechstunde ins Stadtteilzentrum am Halemweg 18 ein. Von 15 bis 17 Uhr nimmt er sich Zeit für Gespräche und beantwortet Fragen. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 902 91 43 01 oder unter der 902 91 43 02 ist erforderlich. maz

  • Charlottenburg-Nord
  • 06.03.20
  • 33× gelesen

Sprechstunde und Reisevortrag

Westend. Die nächste Möglichkeit, die persönlichen Anliegen mit dem Abgeordneten Andreas Stazkowski (CDU) zu besprechen, besteht am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a. Um 18 Uhr hält er dann einen Reisevortrag über Northumbria, eine kleine Region in Nordostengland. Serviert wird wieder eine typische Landesspezialität. Der Eintritt ist frei. Für beide Termine wird um eine Anmeldung unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail an...

  • Westend
  • 06.03.20
  • 106× gelesen
  • 1

Klaus-Dieter Gröhler hört zu

Schmargendorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) lädt am Montag, 9. März, zwischen 17 und 18.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ein ins Café Coffee Oase, Breite Straße 32. maz

  • Schmargendorf
  • 03.03.20
  • 49× gelesen

Bürgerdialog zum Hanau-Anschlag

Wilmersdorf. Die beiden gemeinnützigen Gesellschaften M.I.Q-Bildung und M.I.Q.-Sozialstation in der Güntzelstraße laden in ihrer Eigenschaft als Bildungsträger für Zuwanderer und Flüchtlinge im Bezirk am Donnerstag, 5. März, von 17 bis 19 Uhr zu einem Bürgerdialog bezüglich des terroristischen Anschlags in Hanau ein. Gemeinsam sollen Antworten auf Fragen gefunden werden wie "Muss ich in Deutschland mit Angst leben?", "Wie soll ich mich zusammen mit meiner Familie und mit Angst behaftet...

  • Wilmersdorf
  • 01.03.20
  • 86× gelesen

Ergebnisbericht zur Mündlichen Anfrage vom 20.02.2020
Sicherungskonzept Breitscheidplatz

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fragte die FDP-Fraktion das Bezirksamt nach der aktuellen Situation in der Umsetzung der dauerhaften Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz. Insbesondere warum die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden sind, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, diese nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen. Ferner wurde um Auskunft zu...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 01.03.20
  • 119× gelesen

Sprechstunde und Rechtsberatung

Wilmersdorf. Franziska Becker, SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Freitag, 6. März, von 16 bis 17 Uhr ihre nächste Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a an. Am Mittwoch, 11. März, findet in der Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7, von 17.30 bis 18.30 Uhr die monatliche kostenlose Rechtsberatung statt. Die Rechtsberatung deckt Fragen aus den Gebieten des Miet- und Arbeitsrechts ab. Zwei Rechtsanwälte unterstützen das Angebot der SPD Wilmersdorf-Nord...

  • Wilmersdorf
  • 28.02.20
  • 116× gelesen

Diskussion über den Mietendeckel

Charlottenburg. Michael Efler (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bittet am Donnerstag, 12. März, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), zum "Stadtgespräch". Zentrales Thema ist der Mietendeckel, es wird aber auch über die Vergesellschaftung von Wohnraum und stadtentwicklungspolitische Fragen diskutiert. Wer teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de anmelden. Beginn ist um 18.30 Uhr an der Behaimstraße...

  • Charlottenburg
  • 27.02.20
  • 247× gelesen

Diskussion: Wie digital ist Berlin?

Westend. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski empängt am Mittwoch, 11. März, um 19.30 Uhr, Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a. Mit ihm diskutiert er, ob Berlin die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt und wo die Schwachstellen liegen. Alle Bürger sind eingeladen der Debatte mit dem Titel "Wie digital ist Berlin?" beizuwohnen. Um eine...

  • Westend
  • 27.02.20
  • 66× gelesen
  • 1

Bibeltreue Christen, Wunderheiler und Offenbarungen aus Korea
SektenInfo Berlin stellt Jahresbericht 2019 vor

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

  • Charlottenburg
  • 25.02.20
  • 872× gelesen

Erfolgreicher Einwohner*innen-Antrag
Saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen & Löhne im Bezirk

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere Schulen, ab 2022/23 soll die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte folgen. "Als LINKE stehen wir für die Rekommunalisierung von wichtigen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.02.20
  • 69× gelesen

SPD will gemeinsam gestalten nicht über Köpfe hinweg
Bauen in Westend

In einem Artikel mit dem Titel „Die SPD will Grünflächen bebauen“ geht die FDP auf zwei Anträge und deren Diskussion zum Thema „Bauen in Westend“ im Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.2.2020 ein. „Leider gibt der Artikel der FDP-Fraktion die Ausschusssitzung nicht richtig wieder und bringt einige Punkte durcheinander“, so Wolfgang Tillinger, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und stellv. Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Einerseits geht es um unseren Antrag „Neubau in...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.02.20
  • 322× gelesen
  • 10

Buchvorstellung und Diskussion

Wilmersdorf. „Man darf alles verlieren, nur seine Haltung nicht“ ist das Motto am Donnerstag, 27. Februar, um 19 Uhr im Bürgerbüro Café Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler, Zähringerstraße 33. Zum 100. Geburtstag des früheren CDU-Politikers Alfred Dregger findet eine Buchvorstellung und anschließende Diskussion mit dem Autor seiner jüngsten Biografie, Dieter Weirich, sowie Dreggers Sohn und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Burkard Dregger, statt. Moderiert wird...

  • Wilmersdorf
  • 24.02.20
  • 85× gelesen

Bekommt das Rathaus Charlottenburg eine Kita?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau. Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Rathauskita für Bezirksamtsmitarbeiter auch im Nachbarbezirk auf offene Ohren stößt. Unsere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.02.20
  • 83× gelesen

Julia Klöckner live zugeschaltet

Siemensstadt. Den Bundestag live erleben können Spandauer am 4. März im Bürgerbüro der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke). Live zugeschaltet ist von 13 bis 15 Uhr Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellt. Auch andere Bundesminister stehen Rede und Antwort. Danach kann in lockerer Runde bei Snacks und Getränken diskutiert werden. Anmeldung unter 23 56 41 77 oder per E-Mail an...

  • Siemensstadt
  • 22.02.20
  • 130× gelesen

CDU will Vierbeiner im Rathaus erlauben
Auf den Hund gekommen

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

  • Spandau
  • 21.02.20
  • 254× gelesen

Jetzt anmelden zur Tagesfahrt durchs politische Berlin

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 6. März, lädt Klaus-Dieter Gröhler (MdB), CDU-Wahlkreisabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf, zu einer politischen Tagesfahrt durch Berlin ein. Besucht werden das Bundeskanzleramt und das Futurium. Die Teilnehmer wohnen einer Sitzung des Bundestages bei. Mittagessen und ein Lunchpaket sind inklusive. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bis spätestens 1. März unter E-Mail klaus-dieter.groehler.wk@bundestag.de oder unter der Rufnummer...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.02.20
  • 93× gelesen

Grünflächenerhalt
SPD-Fraktion will Grünfläche bebauen

In die vergangene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der zum Inhalt die Bebauung einer Grünfläche in Westend hatte. Obwohl die Verwaltung ausführte, bei dem beschriebenen Grundstück zwischen Reichsstraße, den Bahngleisen und dem Spandauer Damm, welches auch als Hundeauslaufgebiet genutzt wird und einen Spielplatz beherbergt, handele es sich um „nicht bebaubares Gebiet“, hielt die SPD-Fraktion ihren Antrag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.02.20
  • 367× gelesen

Plausch mit Klaus-Dieter Gröhler

Schmargendorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, bietet am Dienstag, 25. Februar, zwischen 18 und 19.30 Uhr allen Interessierten die Möglichkeit zum Gespräch. Veranstaltungsort ist das Wiener Konditorei Caffeehaus am Roseneck, Hohenzollerndamm 92. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

  • Schmargendorf
  • 19.02.20
  • 23× gelesen

Politischer Aschermittwoch

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der CDU-Kreisverband probt am Mittwoch, 26. Februar, mit Unterstützung der CDU-Landesgeschäftsstelle einen neuen „Berliner Aschermittwoch“. Zu Beginn der Fastenzeit soll nicht mit dem Gegner abrechnet, sondern eher Visionen für die Zukunft darstellt werden. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Rede, sondern die Debatte mit dem Publikum. Als Redner für diesen 1. Berliner Aschermittwoch hat Ole von Beust, früherer Hamburger Bürgermeister, zugesagt. Moderator ist Stefan...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.02.20
  • 148× gelesen

Stadtteildialog der CDU-Fraktion

Charlottenburg. "Reden wir drüber" – unter diesem Motto stehen die Stadtteildialoge der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Austausch mit dem Mitglied des Bundestages, Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV soll Raum gegeben werden, wichtige Themen vor Ort zu besprechen und aufzugreifen – von Abfall auf der Straße bis zu zugeparkten Einfahrten. Der nächste Stadtteildialog findet am Dienstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Jugendkunstschule,...

  • Charlottenburg
  • 18.02.20
  • 28× gelesen
Foto: BA CW

Kolumne der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Neues vom Preußenpark

Der Preußenpark mit seinen fliegenden Händlern und dem integrativen Charakter des Thai-Flairs, zieht seit langem immer mehr Menschen an. Mit jedem Jahr kamen mehr Besucher*innen, mit jedem Jahr wuchs auch die Anzahl der Verkäufer*innen. Der Park konnte dieser Überlastung und auch der unglaublichen Hitze der vergangenen Sommer einfach nicht mehr standhalten. „Es war und ist allen klar, so geht es nicht weiter“, sagt Dr. Claudia Buß, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Begleitet von einem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.02.20
  • 371× gelesen

BVV am 20. Februar: Themen, die polarisieren

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 14.02.20
  • 142× gelesen
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