Bezirks-Doppelhaushalt 2020/2021
Ein Zeugnis des Versagens!

Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus dem Stadion geschossen. Der Personalnotstand wurde teilweise mit dem nicht ausreichend vorhandenen Personal gerechtfertigt. Dass die Misserfolge des Bezirksamtes durch die eigenen Verfehlungen begründet werden, ist eine traurige Wahrheit. Dieser Haushalt ist nun die Variante 2.0, aber neue Ideen werden nicht eingebracht und aufgezeigt.

Infrastrukturprojekte gibt es zu wenig. Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Überdachung am S-Bahnhof Charlottenburg endlich kommt, ob die Mittel vom Senat für den Straßenbau diesmal fristgerecht abgerufen werden und ob dem Totholz und der damit verbundenen Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger vollständig begegnet werden kann.

Der Haushalt zeigt auf, dass mehr Einnahmen durch Baugenehmigungen erzielt werden sollen. Die FDP-Fraktion hat die Hoffnung, dass dies als nachhaltiges Signal für mehr Wohnungsbau im Bezirk gesehen werden kann.

Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ein modernes Rathaus, eine funktionierende Verwaltung und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick rücken sollten. Live-Übertragungen der BVV-Sitzungen, die Wiedereinführung der Samstags-Hochzeiten, der Aufbau der Kommunikation in den Sozialen Medien oder eine Grundfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm gehörten zu den Projekten, mit denen die FDP-Fraktion konkrete Verbesserungen anstoßen wollte, die direkte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätten.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Rexrodt, erklärt hierzu:

„Die Stoßrichtung dieses Haushalts ist eine nicht zu erfüllende Mission. Hier werden Steuergelder gebunden, die für sinnvollere Projekte nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist ein reines Verwalten des Missstandes ohne neue Ansätze. Eine Wiederauflage des letzten, gescheiterten Haushalts. Es ist bedauerlich, dass unsere konkreten Vorschläge zum Ausbau des Bezirksamtes als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk abgelehnt wurden. Es ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün nicht an einer modernen Bezirksverwaltung interessiert sind.“

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
info@fdp-fraktion-cw.de
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
  4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 365× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team der Fleischerei Haroun freut sich auf Ihren Einkauf.

Fleischerei Haroun
Wir haben Ihre Grillspezialitäten!

An der Prinzenallee, zwischen dem U-Bahnhof Pankstraße und der Bellermannstraße, gibt es eine stadtweit bekannte Institution: die Fleischerei Haroun. Ihr Besitzer Youcef Haroun ist der in seiner Familie traditionsreichen Berufung zum Fleischer gefolgt. Sein nach Tradition verarbeitetes Fleisch in Halal-Qualität zaubert Kennern ein Lächeln auf die Lippen. Zu seinen Stammkunden zählen die französischsprachige, aber auch in der deutschen und sogar der rumänischen beziehungsweise bulgarische...

  • Wedding
  • 04.08.20
  • 196× gelesen
SozialesAnzeige
In der Gruppe werden Erfahrungen ausgetauscht.
  2 Bilder

Kontaktstelle PflegeEngagement Reinickendorf
"Der Austausch mit anderen tut mir gut"

Inge M. freut sich schon. An zwei Montagen im Monat besucht sie das Angehörigencafé der Kontaktstelle PflegeEngagement, eine Gesprächsgruppe für pflegende und betreuende Angehörige, Freunde und Nachbarn. „Die Pflegesituation zu Hause ist oft sehr anstrengend“, sagt Inge, „das ständige Angebundensein, die körperliche Belastung und Freunde, die sich abwenden. Es gibt natürlich auch schöne Momente. Trotzdem habe ich mir meine Rente anders vorgestellt. Hier in der Gruppe treffe ich Menschen,...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.08.20
  • 131× gelesen
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

IdeeZaun
Ihr Wunschzaun wird hier Wirklichkeit

Wir, die Firma IdeeZaun, sind im Zaunhandel bereits seit 2008 tätig. Als mittelständisches Unternehmen an den Standorten Tempelhof und Hermsdorf sehen wir uns als Partner zwischen der Produktion und unseren Kunden. Wir beliefern Privatkunden sowie Garten- und Landschaftsbauer. Mittlerweile sind wir ein etabliertes Unternehmen in Berlin und Brandenburg. Daher würden wir uns freuen, Ihnen auch Ihren Wunschzaun zu planen und zu verwirklichen. Von der Beratung bis zum Aufbau: alles aus...

  • Hermsdorf
  • 04.08.20
  • 268× gelesen
BildungAnzeige
  4 Bilder

Jeder kann was!
Freie Ausbildungsplätze an der Emil Molt Akademie

Wir sind eine Berufsfachschule, Fachoberschule und Fachschule in freier Trägerschaft. Vor zwei Jahren im neuen Vollholzgebäude in Schöneberg eingezogen, freuen wir uns, Ihnen mit neuer Kapazität folgende Bildungsgänge anbieten zu können: Die Ausbildung zum Sozialassistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Berufsbildungsreife (BBR) Die Ausbildung zum Kaufmännischen Assistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (MSA) Die Allgemeine Fachhochschulreife,...

  • Schöneberg
  • 01.07.20
  • 589× gelesen
  •  2
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

Wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert?
Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel?

Der Agrarmarketingverband pro agro und der Verband Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) befasst sich mit dem Thema:  Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.  Toilettenpapier, Hamsterkäufe, Begrenzungen der Kundenzahlen in den Geschäften - die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate zum Einkaufsverhalten der Verbraucher war bestimmt von diesen drei Schlagzeilen.  Doch wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert? Wurde häufiger im...

  • 03.07.20
  • 823× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen