Weniger Termine in Bürgerämtern

FDP fragt zum Terminstau in Charlottenburg-Wilmersdorf nach

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion.

Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten zu wollen. Das wollte die FDP-Fraktion genauer wissen und fragte in der Jahresendsitzung der Bezirksverordneten nach, wie sich der Terminstau im Bezirk seit der Schließung des Bürgeramtes entwickelt hat.

Laut Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, ist es zu „keinem zusätzlichen Terminstau gekommen“. Termine im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße seien vor dessen Schließung vorsorglich nicht mehr freigeschaltet worden und Notfalltermine würden in den anderen Bürgerämtern an der Heerstraße, Halemweg und am Hohenzollerndamm vergeben. FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich gab sich mit der Antwort nicht zufrieden und hakte nach. „Wenn Termine nicht freigeschaltet wurden, sind sie ja trotzdem weggefallen. Wie viele waren es, und wie viele werden es noch sein?“

Eine klare Antwort gab es vom Stadtrat darauf nicht. Im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße wurden demnach vor der Schließung 540 Termine pro Woche angeboten. Das hieße aber nicht, dass diese 540 Termine jetzt alle wegfielen, so der Stadtrat. Denn gut die Hälfte des Personals aus dem geschlossenen Bürgeramt arbeite in den anderen Bürgerämtern weiter und biete dort zusätzliche Termine an. „Aber es fallen Termine weg, das ist die Wahrheit“, so Arne Herz.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass es mehrere Hundert in der Woche sind. Den Abzug des Personals und die Schließung des Bürgeramtes bezeichnete Recke-Friedrich deshalb als „großen Fehler“. „Es ist schon sehr dreist, dass ausgerechnet diejenigen, die schon unter dem Wahlchaos leiden mussten, nun auch noch das Desaster durch fehlende Termine beim Bürgeramt ausbaden müssen.“

In Sachen Wahlvorbereitung gab der Stadtrat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch weitere Infos bekannt. So soll der Bezirkswahlleiter jetzt zwei statt bisher einen Stellvertreter an seiner Seite haben. Auch das Personal wird demnach für die Wahlorganisation aufgestockt. „Außerdem werden die Stimmzettel dreifach geprüft.“ Von der Druckerei, der Landeswahlleitung und vom Bezirkswahlamt. Letzteres will die Stimmzettel vor der Wahl am 12. Februar in die Wahllokale transportieren. Beim vergangenen Mal waren nicht überall genügend da. Jedes Wahllokal soll zudem mindestens fünf Wahlkabinen haben. Um die Wartezeiten zu reduzieren, erklärte Herz. Und die Wahlvorstände wolle man mit „verwaltungserfahrenem Personal“ verstärken.