Corona-Krise

FDP-Fraktion fordert eigene „Exit-Strategie“ des Bezirksamts

Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion tagte gestern erstmals seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie wieder die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. In verkleinerter Form mit lediglich 28 statt 55 Bezirksverordneten und mit einer verkürzten Tagesordnung tagte die BVV für 90 Minuten im Rathaus Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Bezirk.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führte in der Debatte hierzu aus:

„Wir alle waren von der Pandemie und deren Ausmaße überrascht. Teilweise kam es einem aber doch so vor, als ob das Bezirksamt überrollt wurde von dieser Herausforderung - trotz vorhandener Pandemie- und Katastrophenplänen.“

Die FDP-Fraktion kritisierte vor allem die Dissonanzen zwischen den Bezirken und dem Senat. Recke verwies hier auf den Streit um die Schließung von Spielplätzen und Bürgerämtern. Insbesondere zu Beginn der Pandemie hätte man sich ein stärkeres Engagement des Bezirksamts für ein berlinweit einheitliches Vorgehen gewünscht.
Verärgert zeigte sich die FDP-Fraktion ebenso über die mangelnde Einbindung der BVV durch das Bezirksamt. Recke hierzu weiter:

„Die BVV ist nicht bloß Informationsempfänger, sondern bestimmt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Grundlinien der Verwaltungspolitik. Wir hätten daher erwartet, dass es als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird, dass die BVV bei wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt.“

Kritisch äußert sich die FDP-Fraktion auch zum Zustand der bezirklichen Verwaltung:

„Das Bezirksamt muss endlich ernsthaft die Digitalisierung im Rathaus vorantreiben. Weder im Bürger- noch im Standesamt, den Musik- oder Volkshochschulen gibt es ausreichend digitale Angebote. Das rächt sich nun. Wenn wir hören, dass lediglich 75 Dienstkräfte Zugriff auf das IT-System im Homeoffice haben, dann ist das nicht nur in Corona-Zeiten dramatisch. Dies macht effektives Arbeiten kaum möglich und schmälert die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber. Dazu passt aber auch der traurige Umstand, dass derzeit gar keine neuen Auswahlverfahren möglich sind, weil schlicht keine digitalen Bewerbungsgespräche realisiert werden können. Wir brauchen jetzt eine eigene Exit-Strategie des Bezirks, die zum einen darstellt, wie wir wieder schrittweise zu einer Öffnung der Verwaltung kommen, aber anderseits auch aufzeigt, wie schnellstmöglich der Antragsstau im Rathaus abgebaut werden kann. Denn bereits heute müssen wir daran denken, wie die Zeit nach der Pandemie gestaltet wird und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erledigung von Behördenvorgängen bestmöglich unterstützt werden können.“