Grün, sozial und nachhaltig

Grüne und SPD besiegeln Zählgemeinschaft

Die grün-rote Zählgemeinschaft ist verabredet. Grüne und SPD haben ihr Bündnis jetzt schriftlich fixiert und thematische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre gesetzt.  Kritik am Papier kommt von der FDP.

Konkret will die Zählgemeinschaft die wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre fortführen. Dazu gehören die Neugestaltung des Breitenbachplatzes und des Bundesplatzes, das Projekt "Westkreuzpark" am S-Bahnhof Westkreuz und weitere Milieuschutzgebiete. Außerdem wollen Grüne und SPD die Verkehrswende im Bezirk forcieren, die Parkzonen ausweiten und die City West wirtschaftlich stärken.

"Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, sagt Kirstin Bauch, die am 16. Dezember relativ sicher zur neuen grünen Bürgermeisterin gewählt wird. "Mit dieser Vereinbarung nehmen wir die Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderung der nächsten Jahre an. Das sind Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nachhaltigkeit." So wolle die Zählgemeinschaft die Klimaziele im Bezirk umsetzen, grüne Orte erhalten und neue schaffen und die emissionsarme Mobilität fördern, "um die Lebensqualität und die soziale Mischung mit ihrer Vielfalt in den Kiezen zu erhalten. Dafür wollen wir die Verwaltung stärken und digitalisieren.“

Die SPD sieht das als Bündnispartner genauso. "Investitionen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen haben weiterhin Priorität. Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten – auch über die Grenzen des Bezirks hinaus", betonen die SPD-Kreischefs Franziska Becker und Kian Niroomand. Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und mehr Stadtgrün hat die SPD ebenfalls auf ihrer To-do-Liste.

Was von den politischen Willensbekundungen umsetzbar und vor allem finanzierbar ist, wird die Aufgabe des neuen Bezirksamtes sein.

Die FDP-Fraktion zeigt sich dagegen enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. "Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus", kritisiert Fraktionschef Felix Recke. So bleibe die Vereinbarung in  maßgeblichen Bereichen der Bezirkspolitik ohne konkrete Vorhaben. Als Beispiel nennt die FDP die Personalpolitik im Rathaus. "Bei der zu erwartenden Pensionierungswelle der nächsten Jahre ist das Geschriebene definitiv nicht ausreichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man die künftige Bürgermeisterin auch nicht direkt mit zu viel Ehrgeiz überfordern möchte – zu Lasten des Bezirks." Auch werde kein einziges konkretes Mobilitätsprojekt benannt. So würden zwar "Kiezblocks" und Fahrradstraßen angepriesen, jedoch keine Orte für die Realisierung genannt. Die Forderung der Zählgemeinschaft, die Parkraumbewirtschaftung bis zum Jahr 2024 auf den gesamten Bezirk auszuweiten, weist die FDP zurück. "Dies wird unserem Bezirk mit seinen vielen Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings nicht gerecht und benachteiligt vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind." Positiv hervorzuheben ist laut FDP, dass keine Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen. "Eine aktive Wirtschaftspolitik sucht man jedoch weiter vergeblich", so Recke weiter. Enttäuschend sei auch, dass sich die Vereinbarung der Zählgemeinschaft mit keinem Wort zu Hochhäusern äußert. "Streit ist hier vorprogrammiert, insbesondere da sich die SPD-Fraktion mehrfach in der vergangenen Wahlperiode offen für eine stärkere Höhenentwicklung zeigte. Wir sind gespannt, wie sich der neue SPD-Baustadtrat hier durchsetzen will." Im Ergebnis bleibe es ein Papier, das die offensichtlich kleinsten gemeinsamen Nenner der Zählgemeinschaftspartner zusammenfasse und die drängendsten Probleme des Bezirks nicht hinreichend thematisiere.