Ergebnisbericht zur Mündlichen Anfrage vom 20.02.2020
Sicherungskonzept Breitscheidplatz
In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fragte die FDP-Fraktion das Bezirksamt nach der aktuellen Situation in der Umsetzung der dauerhaften Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz. Insbesondere warum die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden sind, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, diese nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen. Ferner wurde um Auskunft zu dem Stand der planungsrechtlichen Vorarbeiten und Genehmigungen gebeten. Unklar ist außerdem, wann mit einem Beginn der Umbauarbeiten zu rechnen ist und ob die Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen sein werden, so dass keines der Feste auf dem Platz eingeschränkt wird.
In Vertretung des stadtentwicklungspolitischen Sprechers, Johannes Heyne, brachte der Vorsitzender, Felix Recke, die Anfrage ein und war mit der Antwort mehr als unzufrieden. Es wurde mitgeteilt, Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe Druck auf Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) ausgeübt, um die Genehmigung doch noch vom Bezirksamt zu erhalten. Es werde in diesem Jahr voraussichtlich keine baulichen Umgestaltungen geben. Außerdem bestehe aktuell auch kein Kontakt mehr mit der für den Umbau verantwortlichen BIM Immobilienmanagement GmbH.
Gegenüber dem Bezirksamt und der anwesenden Presse bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Felix Recke den Zustand als nicht hinnehmbar. Es sei schlicht „wortbrüchig, dass auch im vierten Jahr nach dem furchtbaren Anschlag keine dauerhaften Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz umgesetzt werden. Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand. Wir fordern den Senat und das Bezirksamt auf, endlich im Interesse der City West zu handeln und die erneute Verzögerung zu nutzen, um auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen und Stadtmöbel einzusetzen, die sowohl optisch als auch sicherheitspolitisch einen wirklichen Mehrwert bringen.“
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