Wagner: "Nichts ist gekürzt worden"

Obdachlosenhilfe: SPD kritisiert Sozialstadtrat für Etat-Planung

Via Pressemitteilung prangert die SPD-Fraktion der BVV „das Fehlen jeglichen Interesses“ von Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) an, Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe aufzustocken. Der reagierte verärgert auf den Vorwurf, blieb aber diplomatisch: „Ich bin wirklich irritiert.“

Das sei er vor allem, weil er die Fakten der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss von seinen Finanzexperten habe erklären lassen. „Und ich habe dabei bei der SPD nickende Köpfe gesehen“, so Wagner. Der Vorwurf der SPD lautet nun aber dennoch: Bereits im April habe der Sozialausschuss mit einer großen Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der eine bessere finanzielle Ausstattung der City-Station vorsieht. Diesem Wunsch sei der Sozialstadtrat bei der Planung seines Haushaltes nicht gefolgt. „Mit dem Masterplan Obdachlosigkeit gibt es von der Landesebene deutlich mehr Geld für die Bezirke. Diese Mittel werden in Charlottenburg-Wilmersdorf aber nicht im Haushalt entsprechend abgebildet“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ann-Kathrin Biewener, in der Mitteilung. Der derzeitige Entwurf aus der Verwaltung sehe sogar eine Kürzung der Mittel im Bereich der Kältehilfe und eine gleichbleibende Summe für die Einrichtungen der freien Wohlfahrt vor. Für die SPD-Fraktion sie dies ein nicht nachvollziehbares und falsches Vorgehen angesichts einer zunehmenden Anzahl von Menschen mit knappen Einkommen und wachsender Obdachlosigkeit. „Ich hoffe sehr, dass Wagner hier noch einen anderen Weg einschlagen wird. Wir wollen in den Haushaltsberatungen entsprechend nachsteuern“, wird Biewener weiter zitiert.

„Obwohl ich es in der BVV noch einmal erklärt habe, lässt sich die SPD weiter von bloßem Zahlenwerk blenden. Nichts ist gekürzt worden“, kontert Wagner. Drei Titel gebe es im Haushalt für den Bereich Obdachlosigkeit. „Das sind aber alles Durchlauf-Titel. Die Senatsverwaltung hat also den Daumen drauf.“ Einer der Posten betreffe die Mittel, die Einrichtungen für ihre Arbeit beantragen würden. „Im Falle der City-Station waren es 170 000 Euro. Der Senat hat davon aber nur 148 000 Euro bewilligt – übrigens wie im vergangenen Jahr auch“, so Wagner. Der zweite und dritte Titel würde die Bereiche Ernährung und Unterbringung einfassen. Dafür stünde jeweils ein Topf mit einer gewissen Summe zum Abruf bereit. "Im vergangenen Jahr seien es für Ernährung 100 000 Euro und für Unterbringung 150 000 Euro gewesen. Weil nur 48 000 beziehungsweise 69 000 Euro abgerufen wurden, haben wir die zur Verfügung stehenden Beträge nach unten korrigiert. Machen wir das nicht, macht es der Senat.“ In den Posten seien auch die Gelder für die Kältehilfe integriert.

Wagner abschließend: „Das Problem mit Menschen am Rande unserer Gesellschaft ist ein großes. Nur aufgrund von Verwaltungsmechanismen Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, können wir bei dessen Bekämpfung nicht gebrauchen.“