Immer mehr Falschparker

Abschlepper kommen nicht hinterher

Falschparker sind ein echtes Ärgernis. Doch im Bezirk kommt der vom Senat beauftragte Abschleppdienst nicht mehr hinterher. Lange Wartezeiten der Ordnungshüter sind die Folge.

Sie blockieren Radwege und Fußgängerüberwege, stehen auf Behindertenparkplätzen, vor Zufahrten oder vor E-Ladesäulen. Falschparker sind für viele Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Das weiß auch das Bezirksamt und ruft daher regelmäßig den Abschleppdienst. Doch das vom Senat beauftragte Unternehmen kommt mit dem Abschleppen offenbar nicht mehr hinterher. „Im Bezirk ist die Verkehrssicherheit durch unzureichende Leistungen des beauftragten Unternehmens stark gefährdet“, stellt Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fest und liefert Zahlen.

Während im Mai und Juni noch 945 Fahrzeuge umgesetzt wurden, waren es zwei Monate später nur noch 552 und im September 308. Im November reduzierte sich die Zahl der abgeschleppten Autos laut Stadtrat sogar auf 266. „Wenn verkehrsgefährdende Fahrzeuge festgestellt werden, rufen die Mitarbeiter des Ordnungsamts über die Polizei den für den Bezirk zuständigen Abschleppdienst an“, beschreibt Stadtrat Schruoffeneger das übliche Vorgehen. Doch mittlerweile seien Wartezeiten von über 30 Minuten die Regel. „Auch Wartezeiten von fast drei Stunden kommen vor.“ In einem Fall seien es vier Stunden gewesen.

Die Folge: Die Ordnungshüter sind lange Zeit vor Ort gebunden und fallen für andere Kontrollen aus. Oder aber sie verzichten aus Zeitgründen auf das Umsetzen des Fahrzeugs, damit sie weiterarbeiten können. Auf andere Abschleppdienste auszuweichen, ist laut Stadtrat nicht möglich, da mit der Senatsinnenverwaltung vertragliche Lösungen vereinbart wurden, die die Unternehmen festen Bezirken zuordnen. Will heißen, der Abschleppdienst in Mitte kann nicht mal eben nach Charlottenburg fahren.

Bei den zuständigen Stellen hat der Stadtrat auf das Problem bereits aufmerksam gemacht und „dringend um Abhilfe dieses Zustands gebeten“. Leider habe es auf sein Schreiben bisher jedoch keine Reaktion gegeben, so Oliver Schruoffeneger. „Die Ignoranz gegenüber der sich ständig verschärfenden Problemlage gefährdet die Verkehrssicherheit in Berlin“, sagt er. Dabei ließe sich das aus Sicht des Stadtrats ändern. Die Senatsinnenverwaltung müsse bei der angekündigten Verwaltungsreform nur „einen sinnvollen Schritt vorangehen und arbeitsfähige Strukturen für die Durchsetzung der Verkehrssicherheit schaffen“. Dazu gehört für den Stadtrat neben der Restrukturierung des Verfahrens für Fahrzeugumsetzungen auch, die Forderung der Bezirke nach mehr stationären Blitzern zu erfüllen oder ihnen zu gestatten, selbst Blitzer aufzustellen. Oliver Schruoffeneger: „Wir wären dazu sofort bereit.“