Schleppender Ausbau

FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab.

Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt – so wenig wie kaum ein anderer Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg etwa gab im gleichen Zeitraum gut 1,6 Millionen Euro für neue Radwege und 2,4 Millionen Euro für das bestehende Netz aus. Die Verordneten beider Parteien stören sich hauptsächlich daran, dass das Bezirksamt sich stets hinter seiner dünnen Personaldecke verstecke, für die es aber selber die Verantwortung trage. „Rot-Grün-Rot redet zwar gerne über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Seit dem Antritt der Zählgemeinschaft habe sich die Situation für die Radfahrer in keiner Weise verbessert, obwohl Geld vorhanden sei. Er zweifle daher am Umsetzungswillen. Sebastian Dieke, Sprecher der Linksfraktion für Verkehr und Personal, findet: „Anstelle dieser Ausflüchte brauchen wir dringend mehr geschützte Radwege." 

Mit diesen Zahlen die Kritik zu begründen, sei „Blödsinn“, kontert der bündnisgrüne Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Es lasse sich nicht seriös herausrechnen, wie viel ein Bezirk in Radwege investiere. Beispielhaft nannte er den Umbau der Kreuzung Spandauer Damm/Luisenplatz. „Da waren auch Radwege dabei. Die werden aber nicht eigens als Investition aufgeführt.“ Das gleiche gelte für die Detmolder Straße, deren geplanter Umbau unter das Lärmminderungsprogramm falle, die Diskussion in den Ausschüssen sich aber fast nur um die Art der Radwege drehe.

Dazu gebe es im Bezirk viele übergeordnete Hauptverkehrsstraßen, die in den Verantwortungsbereich des Senats fallen. „Da muss die Verkehrslenkung Berlin erst ihr Konzept nennen, ehe wir als Bezirk die baulichen Maßnahmen treffen können. So ist es zum Beispiel in der Kantstraße. Wir drängen, aber es kommt nichts.“ Das größte Problem aber sei tatsächlich die Vakanz der beiden Stellen für die Radwegeplanung im Tiefbauamt. „Da läuft bereits die vierte Ausschreibung. Wir finden einfach niemanden.“