SPD fordert Gesamtkonzept

"Breitscheidplatz soll offener Ort bleiben"

Der Breitscheidplatz ist seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 provisorisch mit Pollern und Betonquadern gesichert. Ein neues Verkehrskonzept soll die Befestigungen dauerhaft ablösen. Die SPD will, dass auch der Ku’damm mitgedacht wird.

Seit dem folgenschweren Anschlag vor rund fünf Jahren sorgen provisorische, aber massive Befestigungen rund um die historische Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bei Besuchern für eine eher unbehagliche Atmosphäre auf dem prominentem Breitscheidplatz. Aber auch Anwohner, Gewerbetreibende und Bezirkspolitiker können sich mit der städtebaulichen Lösung nur schwer anfreunden.

Vorschläge und Ideen waren nicht schlecht

Dabei gab es durchaus sinnvolle Vorschläge: Stadtmöbel statt Poller, stabile Mooswände statt einer meterlangen Quaderwand, die der bunte "Berlin"-Schriftzug nicht attraktiver macht. Das soll sich nun nach jahrelanger Diskussion und mehreren Umbauideen, die nicht mehrheitsfähig waren, aber ändern.

Autos nicht verbannen,
aber räumlich vom Platz trennen

Der Bezirk hat Pläne erarbeitet, die die Sicherheitslücken rund um den Breitscheidplatz über geänderte Verkehrsführungen schließen sollen. Demnach könnte die südliche Fahrbahn der Budapester Straße zwischen dem Hotel Waldorf Astoria und dem Einkaufszentrum „Bikini Berlin“ wegfallen. Auf dem Mittelstreifen sollen Poller die Barriere verstärken. Für den Autoverkehr soll auf der nördlichen Straßenseite dauerhaft je eine Spur pro Richtung erhalten bleiben. Autos werden damit also nicht komplett von diesem Straßenabschnitt verbannt, jedoch räumlich und baulich vom Breitscheidplatz getrennt. Bauliche Anpassungen soll es auch in den angrenzenden Straßen geben. So ist vorgesehen, auf dem Kurfürstendamm die Lücke im Mittelstreifen auf der Höhe der Rankestraße zu schließen, damit potenzielle Attentäter mit dem Auto oder Lkw von der Rankestraße kommend nicht mehr geradeaus auf den Breitscheidplatz rasen können. Autos, die von der Rankestraße in Richtung Breitscheidplatz fahren, sollen künftig nur noch nach rechts in die Tauentzienstraße abbiegen können.

Kurfürstendamm mitdenken

Die SPD-Fraktion sieht hier aber weiteren Handlungsbedarf. So müssten mit dem Verkehrskonzept zur Umgestaltung des Breitscheidplatzes die Vorgaben aus dem Berliner Mobilitätsgesetz beachtet und auch die Parallelstraßen wie der Kurfürstendamm mitgedacht werden. „Die Verwaltungen müssen Räume wie den Breitscheidplatz endlich als Ganzes denken und kein Stückwerk machen, wenn wir endlich vorankommen wollen bei den großen Themen“, sagt Fraktionschef Alexander Sempf. Mit großen Themen meint die SPD die Klimaanpassung, das Mobilitätsgesetz, mehr Aufenthaltsqualität und die Sicherheit bei Veranstaltungen. „Uns ist bei allen Entwicklungen wichtig, dass der Breitscheidplatz nicht zu einer Festung wird, sondern ein offener Ort in der City-West bleibt“, so Sempf weiter. Poller sollten deshalb nur aufgestellt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gebe. Stattdessen sei schützendes Stadtmobiliar vorzuziehen. Zugleich könnten Sitzbänke und mehr Grün den Platz aufwerten.

Außerdem schlägt die Fraktion vor, die nächsten Schritte hin zu einem Gesamtkonzept für den Breitscheidplatz im Rahmen eines offenen Architekturwettbewerbs zu klären. Den entsprechenden Antrag der Fraktion haben die Bezirksverordneten auf ihrer Januar-Sitzung aber erstmal zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Dort steht die Diskussion noch aus.