Siwa-Fördertopf nicht so gut gefüllt wie erwartet

Kirchen-Sanierung hängt am seidenen Faden

Die 36 Millionen Euro schwere Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz steht auf tönernen Füßen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mitgeteilt, aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa) keine Mittel bereitzustellen. Die Crux: Steuert das Land nichts bei, verfällt der zugesicherte Bundeszuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro.

„Das darf einfach nicht passieren, die Arbeiten müssen dringend gemacht werden“, sagt Pfarrer Martin Germer. „Die Arbeiten“ betreffen das gesamte Ensemble der Kirche. Beton am Glockenturm muss erneuert, Tausende Glaswaben des Turms und der Fassade der neuen Kirche müssen in die Werkstatt, die Ausstellung der im Zweiten Weltkrieg zerbombten alten Kirche erweitert und modernisiert werden. Dazu soll das Foyer umgestaltet werden. Es brauche ein Café und einen Beratungsraum, wo die Menschen Pause machen und mit den Geistlichen ins Gespräch kommen könnten, erläutert Germer. Alle Maßnahmen zusammen würden mit etwa 36 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die ursprüngliche Planung hätte folgende Aufteilung vorgesehen: „50 Prozent trägt der Bund, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Evangelische Kirche sowie diverse Stiftungen."

2018 habe der Staat eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro geleistet. Mit den im November 2019 in Aussicht gestellten 16 Millionen Euro läge er quasi bei der Hälfte. Germer ist bange um die Finanzierung, denn nun sehe es so aus, als ob der Fördertopf nicht so gut gefüllt sei wie erwartet und die Gedächtniskirche nicht auf der Liste der zu fördernden Investitionen stehe.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ist jedenfalls sauer. „Ich habe mich persönlich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür eingesetzt, dass in den Beratungen für den Haushalt 2020 der Bund beschlossen hat, bis zu 16 Millionen Euro für die Sanierung der Gedächtniskirche zur Verfügung zu stellen. Das ist kein Pappenstiel. Diese Mittel sind aber daran gebunden, dass auch das Land Berlin einen Teil der Gesamtkosten trägt. Wenn jetzt Berlin einen Rückzieher macht, dann findet die dringend notwendige Sanierung nicht statt und die jahrelangen Bemühungen von Pfarrer Martin Germer sind erfolglos“, sagt er. Zum anderen verspiele Berlin natürlich Ansehen im Haushaltsausschuss des Bundes zugunsten anderer Länder. Er habe daher Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, rasch eine Lösung zu finden, damit Berlin seine Zusage auch erfüllen könne.

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen erklärte den vermeintlichen „Rückzieher“ so: Der Antrag der Kirche auf Siwa-Mittel sei deutlich nach Ende der Frist eingegangen. Andere Institutionen hätten bis dahin bereits Mittel in Höhe von insgesamt knapp einer Milliarde Euro beantragt. Damit sei der Fördertopf bereits „überzeichnet“ gewesen. Ganz vom Tisch sei eine Zuwendung des Landes aber noch nicht, vermute sie. Denn am Morgen des 27. April habe Matthias Kollatz in einem Interview gesagt, er werde sehen, wo er den vereinbarten Beitrag herbekommen könne. Es sei übrigens fraglich, ob der Siwa-Topf künftig weiter existiere. Er speise sich aus den Überschüssen des Vorjahreshaushaltes und da sehe es wegen der Kosten, die durch die Corona-Krise entstünden, nicht gut aus.

Umso mehr hofft Martin Germer auf eine baldige Lösung. Sichert das Land seinen Zuschuss zu und damit die Auszahlung der Bundesmittel, sei es bedeutend einfacher, Stiftungen zu bitten, ein Teil des Restes zu tragen. Und gerade der Erhalt der Turmruine nebst Ausstellung sei wegen seiner Funktion als Mahnmal wichtig. „Der Grund für seine Zerstörung darf nicht in Vergessenheit geraten und nur weil das auch die Auffassung der Bundesregierung ist, würde ihr Zuschuss überhaupt so hoch ausgefallen.“