Charlottenburg - Politik

Vor den Sommerferien:   die KreisCDU meinte der Partei DIE LINKE eine Hausbesetzung unterstellen zu können. Die Antwort kam vom Vorstand prompt. Nun der Gegenangriff an die Adresse des CDU Stadtrates und seines Bezirksamtes in Form einer schriftlichen Anfrage der BVV Kommunalpolitikerin Frederike-Sophie Gronde-Brunner aus den Reihen der Fraktion der LINKEN. Diese dient der Vorbereitung der außerordentlichen Sitzung am 20.Oktober durch die 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,...

Charlottenburg. Die Interessengemeinschaft Kurfürstendamm organisiert regelmäßig die öffentlichen Kurfürstendamm-Gespräche. Die Auflage am Mittwoch, 30. August, verspricht besonders spannend zu werden. Unter dem Titel ,,Kudamm Talk zur Bundestagswahl 2017‘‘ sind die Direktkandidaten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Tim Renner (SPD), Lisa Paus (Grüne), Friederike Benda (Linke), Christoph Meyer (FDP) und Nicolaus Fest (AfD), in den Salon Cecilienhof des Hotels Kempinski...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler tourt gerade mit seinem mobilen Informationsstand durch den Bezirk. Am Donnerstag, 24. August, macht er um 17 Uhr im Wiener Conditorei Caffeehaus am Roseneck, Hohenzollerndamm 92, Station und am Donnerstag, 31. August, gastiert er um 17 Uhr im Café Thiel, Reichsstraße 102A. maz

Wilmersdorf. Der Landesverband der SPD lädt am Donnerstag, 24. August, zu einem Gespräch mit Innensenator Andreas Geisel und Tim Renner, Bundestagskandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf, ein. Ab 19.30 Uhr wird im Pangea-Haus, Trautenaustraße 5, über Terroranschläge und ihren Einfluss auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, auf das Leben in Sicherheit und die individuelle Freiheit diskutiert. maz

Westend. Die Notunterkunft im Internationalen Congress Center am Messedamm (ICC) wird geschlossen. Die ersten der dort untergebrachten 215 Flüchtlinge können bereits am 18. August umziehen. Das teilt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit. Die Notunterkunft ICC wurde im Dezember 2015 mit einer Belegungskapazität von 650 Plätzen in Betrieb genommen. Jetzt ist Schluss, der Freizug soll innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Der Großteil der Flüchtlinge wird in...

Wilmersdorf. „Senioren befragen Bundestagskandidaten“, heißt es am Mittwoch, 23. August, in der "Pro Seniore Residenz" am Kurfürstendamm 100. Auf dem Podium sitzen Tim Renner (SPD), Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Lisa Paus (Grüne), Christoph Meyer (FDP), Nicolaus Fest (AfD) sowie Friederike Benda (Die Linke) und stehen interessierten Besuchern von 16 bis 18 Uhr Rede und Antwort. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf, geht im Wahlkampf eigene Wege und lädt zu einem „Sommer-Film-Festival“ ein. Dabei werden den Bürgern des Wahlkreises Kinofilme mit politischem Inhalt gezeigt. Anschließend haben die Gäste die Gelegenheit, den ehemaligen Kulturstadtrat näher kennenzulernen oder über ihre Anliegen zu sprechen. Die Vorführungen sind kostenlos. Im Kino am Bundesplatz 14 startet Hape Kerkeling in der Rolle...

Charlottenburg. Der Streit um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee schlägt weiter Wellen. Jochem Visser (Die Linke) hatte bei der jüngsten Diskussion zur Hausbesetzung aufgerufen. In einer Pressemitteilung fordert die CDU jetzt seine Partei auf, sich davon zu distanzieren. Es war gegen Ende der turbulenten Versammlung im Nachbarschaftshaus, als Jochem Visser von der Partei Die Linke das Wort ergriff und die Nutzer des Hauses aufforderte, mit einer Hausbesetzung gegen den Ersatz des aktuellen...

Charlottenburg. "Ich deutsch – die neue Leitkultur. 10 Regeln für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft“, lautet der Titel der Lesung mit anschließender Diskussion, zu der die SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill und Fréderic Verrycken am Mittwoch, 16. August, einladen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Autor, Raed Saleh, wird um 19 Uhr im Café Morgenlicht, Schloßstraße 13, Passagen aus seinem Werk lesen, in dem er die Vorzüge einer offenen Gesellschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der stellvertretende Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) wird am Sonntag, 13. August, um 9 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am Steinplatz einen Kranz niederlegen. Der Gedenkstein wurde 1951 an der nordwestlichen Platzecke an der Hardenbergstraße errichtet, die Zeremonie soll an den Mauerbau erinnern. maz

Charlottenburg. Für den Wettbewerb Zukunftsstadt, an dem die Projektgemeinschaft "Nachhaltige Mierendorff-Insel 2030" teilnimmt, haben sich verschiedene Themengruppen gebildet. Eine davon ist die „Arbeitsgruppe Wohnstandort/Mieterbelange“, und für die werden noch interessierte Mitstreiter gesucht. Der AG geht es darum, im Gespräch mit Verwaltung und Politik Lösungen und Verfahren für ein gutes Miteinander im Bereich des Wohnens zu finden. Das nächste Treffen findet am Dienstag, 8. August, um...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann sich künftig ein Beamter mehr um den Brandschutz an den Schulen des Bezirks kümmern. Wie von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne) gewünscht, hat die AG Ressourcensteuerung dem Stadtentwicklungsamt eine weitere Stelle zugestanden. Anfang Juli hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV offengelegt, dass an 60 der 97 Schulen des Bezirks eine Brandschutzschau überfällig ist. Der Sicherheitscheck durch...

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Der "Ökokiez" machte 2008 mit der Untersuchung „Prima Klima am Klausenerplatz“ seine ersten Schritte. Seine Hoch-Zeit begann im August 2014 mit der Einsetzung eines „Klimaschutzmanagements“. Er endete ziemlich still am 6. Juli 2017 abseits seines Viertels in Anwesenheit von 2 Dutzend dienstlich motivierten Teilnehmern bei Power-Point-Präsentation und anschließendem Empfang. Er kostete nachweislich 212.511,69 € – natürlich nicht eingerechnet die stets verschwiegenen Personalkosten im Umweltamt...