Der Bürger als Spielball von Politik, Parteien und Verwaltung

3Bilder

Statt Mitspracherechte Bürgernähe

„Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. 'Machen wir uns nichts vor, man hört uns gerne zu, hat ja den Anschein von Bürgernähe, das war’s dann auch, denn in diesen Strukturen sind Mitspracherechte der Bürger*innen nicht vorgesehen, wir haben da nichts zu sagen'. So drückte es eine Initiativenvertreterin aus und beschrieb damit wohl die Erfahrung der meisten Anwesenden.“(Quelle)

Die WestkreuzPark! Initiative war ebenfalls dabei

und kann diese Einschätzung der Kollegen aus der Wilhelmsaue in Wilmersdorf teilen.

Ähnlich sieht es ein Leser Kommentator im Tagesspiegel von gestern, wo die Frage nach der Macht und Ohnmacht der Bezirke gefragt wird:

"Ein großes Problem der Berliner Verwaltung ist auch ihre Bürgerferne. Die BVVen der Riesenbezirke schaffen es nicht, die Verwaltungen mit "gesundem Menschenverstand" zu impfen, deshalb wuchert die bürokratische Eigenrationalität hier besonders üppig.
Hamburg dagegen kennt in seinen im Schnitt deutlich kleineren Bezirken, neben den Fachausschüssen seiner Bezirksversammlungen auch Regionalausschüsse, in denen die Probleme auf Stadtteilebene verhandelt werden. Dort müssen sich auch die unteren Ebenen der Verwaltung kritischen Nachfragen aus der Bürgerschaft stellen. In Berlin gibt es annhähernd Vergleichbares nur stellenweise in Sanierungs- oder Quartiersmanagementgebieten." Quelle: Forist Geruempelsynchronisierer

Ähnlich in CW, wo ein vielversprechender Versuch einen Bürgerhaushalt aufzustellen, bald beerdigt wurde, zwar noch beworben, aber bis heute keine Alternative auf Ortsteil- bzw.Sozialraumebene erreicht.

DIE LINKE im Wahlkampf

Machen wir uns nichts vor: Auch hier war es kein Zufall, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sommerempfang der LINKEN und des bevorstehenden Wahlkampfes das Bedürfnis des näheren „Kennenlernens“ der Bürgerbewegungen des Bezirkes genauso getimte war.

„Wenn ich das Wahlprogramm der Linken richtig verstehe, geht es Euch doch nicht darum, nur am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein. Habt mehr Mut und rockt den Laden, ihr könnt nur gewinnen – wer soll es denn sonst machen?“ (Wittek von der Schöler Schlösschen Ini)

Hat es was geholfen oder wird es was helfen? Ob es mehr als nur eine Wertschätzung der Bürgerinitiativen sein wird, wird sich herausstellen. Gemessen wird auch die LINKE nicht an ihren Sprüchen, sondern an ihren Taten.

Skepsis ist angebracht

Die Fraktionäre horchten an diesem Abend aufmerksam in die Bürgerschaft hinein, wurde Wissen „abgeschöpft“, doch eigene Meinung, Willensbekundung und Aktionsankündigung: Fehlanzeige

Das ist erstmal recht wenig
Immerhin: Man will sich wiedertreffen.

Mailingliste oder Zusammenschluß?

Es wurde eine Mailingliste vereinbart, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen, ggf. gemeinsame Aktionen durchzuführen und solidarisch mehr Bürgerrechte in der Politik durchzusetzen.
Dennoch: Dass die Zusammenkunft möglich war, ist schon mal positiv. Keine andere Partei hat bisher diesen Schritt gewagt, und es zeugt zumindest von einer gewissen Anerkennung der Arbeit der Initiativen.

Ob es zu mehr führt – z.B. einem Zusammenschluß – ist zu bezweifeln. Die Vorbilder des „Bürgerbündnisses“ und der „Aktiven Bürger“ – die beide als Wählergemeinschaft für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert sind, aufgelöst wurden oder kurz vor der Auflösung stehen, lassen wenig Hoffnung.

Eine recht umfangreiche Zusammenstellung der Initiativen (von den nicht wenige bereits nicht mehr existieren oder „scheintot“ sind) findet sich hier.

Autor:

Joachim Neu aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
DER HEIMWERKER ist seit fast 30 Jahren in Berlin am Markt.

JRB DER HEIMWERKER
Mit neuem Fachgeschäft an der Wilmersdorfer Straße für Sie da

JRB DER HEIMWERKER eröffnete sein neues Fachgeschäft in der Wilmersdorfer Straße 117/Ecke Pestalozzistraße. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also fast 30 Jahre vorhanden. Damit finden uns nun auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei DER HEIMWERKER finden Sie Artikel für die Bereiche Haushalt, Werkzeug, Garten und Geschenkartikel. Es werden Artikel namhafter Firmen, wie Abus, Alpina, Gardena, Bosch, Leifheit, Rotho, Riess angeboten, sowie viele andere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.11.20
  • 119× gelesen
WirtschaftAnzeige
Editha Hahn-Fink und Robert Hahn führen Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Rechtzeitig über Vorsorge nachdenken

„Es gibt viele Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken über ihren eigenen Tod machen“, sagt Robert Hahn. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Familien oft weit voneinander entfernt leben, nimmt die Frage der Bestattungsvorsorge einen wichtigen Raum ein. Auch die finanzielle Absicherung der dereinstigen Bestattung wird in dieser unsicheren Gegenwart für viele Menschen immer wichtiger“, weiß er zu berichten. Robert Hahn führt das seit fast 170 Jahren im Familienbesitz befindliche...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.11.20
  • 47× gelesen
WirtschaftAnzeige
7 Bilder

Geekmaxi
Top-Angebote zum Black Friday

Geekmaxi (www.geekmaxi.com) ist eine in Europa ansässige E-Commerce-Website, auf der die neuesten Geräte wie Smart Home, Outdoors, Electronics und viele mehr verkauft werden. Da der Black Friday vor der Tür steht, hat Geekmaxi seinen Big Sale gestartet und einige exklusive Angebote für Sie zusammengestellt. Hier ist der Pre Black Friday Sale: : https://bit.ly/363t6rr. Sie können den 3% Rabatt-Gutscheincode verwenden: NEWGEEKMAXI. 249,99 € für XIAOMI ROIDMI NEX X20...

  • Mitte
  • 17.11.20
  • 234× gelesen
UmweltAnzeige
4 Bilder

Baumfällung:
Was und wann darf gefällt werden?

Für eine Baumfällung kann es viele Gründe geben: Alter oder Krankheit des Baums, ein Bauvorhaben, Sicherheit, unzumutbare Beschattung, Beeinträchtigung der Bäume untereinander. Um einen Baum zu fällen, müssen in Berlin und Brandenburg die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Möchte man einen Baum in Berlin und Brandenburg fällen, muss zunächst festgestellt werden, ob der Baum geschützt ist. Gleichermaßen gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 1. März und dem...

  • Spandau
  • 23.11.20
  • 159× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile (von links): Michael Hahn, Rita Kleinkamp, Andreas Kleinkamp, Uwe Olewski.

Optik an der Zeile
Wir ziehen um: Rausverkauf startet am 1. Dezember 2020

Optik an der Zeile muss umziehen! Seit mehr als 30 Jahren ist nun Optik an der Zeile, Inhaber Andreas Kleinkamp, ein Begriff als Optiker im Märkischen Viertel. Seit J. Wilhelm das Unternehmen vor 36 Jahren gründete, hat sich viel verändert. So verändert sich auch das Märkische Zentrum zurzeit. Andreas Kleinkamp sagte: „Wir verabschieden uns vom Brunnenplatz mit einem Rausverkauf. Ab dem 1. Dezember 2020 geben wir auf die lagernden Brillenfassungen sensationelle Rabatte. Wir müssen umziehen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.20
  • 524× gelesen
WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 827× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mariessa Franke (Mitte) und Charlotte Taufmann (rechts) sind zwei von vier Auszubildenden im Unternehmen, die Robert Hahn in ihrer dreijährigen Ausbildung zu qualifizierten Bestattungsfachkräften ausbildet.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Anspruchsvoller Beruf mit Zukunft: Bestattungsfachkraft

Beraten und betreuen – HAHN Bestattungen, als Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz, widmet sich nicht nur in fürsorglicher Weise Angehörigen im Trauerfall, sondern auch dem qualifizierten Nachwuchs. „Es ist eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, einem verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen und seine Angehörigen in den schweren Stunden des Abschieds sowohl psychisch als auch organisatorisch zu unterstützen“, sagt Robert Hahn, Urururenkel des...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.11.20
  • 221× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen