CDU mahnt zum Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung

Der Senat hat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt und deshalb ist unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm und am Tauentzien in Gefahr. Der Kreisverband der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Dezember mit einer Protestaktion darauf aufmerksam gemacht.

Ein gutes Dutzend Parteimitglieder setzte sich Weihnachtsmützen auf und versammelte sich am Abend auf dem Tauentzien, dort, wo auf der Insel zwischen den beiden Fahrbahnen in übermannshohen und beleuchteten Lettern das Wort "Berlin" zu lesen ist. Dann wurden die Lampen eine Stunde lang vom Netz genommen.

Die Zusammenarbeit des Landes mit der auf Stadtmöblierung spezialisierten Wall AG endet mit dem Jahr 2018. Wenn sich niemand findet, der die Finanzierung, Organisation, den Aufbau und die Einlagerung der Beleuchtung übernimmt, geht es Berlins spektakulärstem Boulevard sowie der Kant-, Knesebeck-, Uhland-, Fasanen- und der Reichsstraße in Westend im Advent 2019 genauso wie dem Mittelstreifen des Tauentziens: Sie sind dunkel und trist.

Früher Protest

„Schon ab 2018 müsste es ja die Möglichkeit geben, das Material einzulagern, sonst ist es weg. Die Wall AG wird kaum die Lagerkosten übernehmen“, begründete der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler die frühe Protestaktion. Bisher lehne der Senat, nachdem er den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt habe, eine Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung aus dem Übernachtungssteuer-Topf City-Tax ab und verlange stattdessen die Kostenübernahme durch die Anlieger, sagte Gröhler. „Das geht nicht und würde auch nicht funktionieren.“

„Der Senat handelt unprofessionell"

Für Gröhler wäre die beste Lösung, den Vertrag mit der Wall AG doch zu verlängern. Zumindest erwartet er ein Umdenken: „Der Senat handelt unprofessionell. Er übersieht, dass gerade die Beleuchtung des Straßenzuges Kurfürstendamm und Tauentzien als längster weihnachtlich beleuchteter Straßenzug der Welt eine weit über Berlin hinaus wichtige touristische Attraktion ist und damit der ganzen Stadt dient.“

In die gleiche Kerbe schlägt auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der die Protestaktion vor Ort unterstützte: „Es kann nicht sein, dass die Weihnachtbeleuchtung keine Perspektive hat und der Senat ein funktionierendes Modell zerschlägt, ohne sich über die Zeit danach Gedanken zu machen. Der beleuchtete Kurfürstendamm ist in aller Welt bekannt und wenn er eines Tages dunkel bliebe, wie wir es heute erleben, wäre das ein Armutszeugnis für Berlin. Mit der Aktion wollen wir Druck machen. Und dabei wird es auch nicht bleiben. Wir werden unser Anliegen auch im kommenden Jahr politisch weiteradressieren.“

Wie geht's weiter?

Die Wall AG hat sich in den vergangenen 14 Jahren um die Weihnachtsbeleuchtung gekümmert, die Kosten dafür belaufen sich auf 500 000 Euro im Jahr. Auch für das Aufstellen und die Pflege der City-Toiletten, für Informationsstelen und Abfalllösungen wie den Entsorgungsbehältern für Hundekot zeichnet das Unternehmen verantwortlich. Zum 31. Dezember 2018 läuft der Vertrag aus. Wer diese Leistungen ab 2019 erbringen soll, ist noch nicht bekannt.