MUF-Standort auf der Mierendorff-Insel
Die Grünen offenbaren autoritäre Züge!

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In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses ging es inhaltlich darum, dass die Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden sowie Integration in Bezug auf das noch zu entstehende MUF in der Quedlinburger Straße gemeinsam tagen sollten. Dies wurde jedoch von der R2G-Zählgemeinschaft abgelehnt.

Nachdem eine Bezirksverordnete der Grünen ihre Meinung gegen eine gemeinsame Sitzung im Rahmen der Debatte einbrachte, beantragte sie das Ende der Debatte, da sie offenbar die Meinung anderer gewählten Volksvertreter aus der Opposition als lästig und überflüssig empfand. Die Zählgemeinschaft folgte diesem Geschäftsordnungsantrag und würgte die Debatte ab - gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien.

Inhaltliche Unterstützung erhielt sie auch von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, der ihr zur Seite sprang und erklärte, dass Menschen, die sich beschweren wollen, doch einfach in den Integrationsausschuss kommen könnten.

Der Bezirksverordnete der Freien Demokraten (FDP), Maximilian Rexrodt, führt hierzu aus: „Der MUF-Standort auf der Mierendorff-Insel ist ein Projekt, das teils kritisch von den Anwohnern gesehen wird. Daher wäre es nur richtig, dass auch der Ausschuss für Integration jede Beschwerde ernst nimmt, sich damit ernsthaft auseinandersetzt und Lösungen erarbeitet. Der Redebeitrag des Bezirksbürgermeisters zeigt, dass das Bezirksamt immer noch nicht verstanden hat, dass die Politik gerade bei diesem heiklen Thema auf die Bürger zu gehen muss und nicht umgekehrt. Nur so kann Integration am MUF-Standort Quedlinburger Straße funktionieren!“

Herr Rexrodt gab zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion nur aus Respekt vor den anwesenden Mitgliedern des Migrationsbeirates die Sitzung nicht verlassen hat.

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

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