FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer sehr ungleichen Verteilung der Verwaltungsaufgaben und zu Odysseen der Betroffenen auf den Ämtern geführt. Das Wohnortprinzip habe den Vorteil, dass die Betroffenen kürzere Wege zu den Ämtern haben und Unterkünfte auch ordentlich geprüft werden können. Auch der Zugang zu öffentlichen Trägern sei schneller gewährleistet. Es komme nicht zu einseitigen Belastungen, wie derzeit im Bezirk Mitte etwa, der aufgrund der Geburtsdatenregelung ein Drittel aller Geflüchteten unterbringen muss. Jetzt muss sich der Bezirk bei den anderen Bezirken und dem Senat für eine Änderung der Verfahren einsetzen. maz

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