Piraten und Linke kritisieren Umgang mit Akten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sorgt sich der Bezirk zu wenig um den Datenschutz? Dass Dokumente in die Sicherheitstonne gelangen, dafür tragen nicht die Mitarbeiter Sorge, sondern Reinigungskräfte. Einer Firma, die sich dabei wiederholt Pannen erlaubte, wurde zu Beginn des Jahres gekündigt.

Wenn vertrauliche Dokumente über den Bau des Großflughafens BER am Straßenrand lagern, ist die Empörung groß. Wie aber steht es um die Entsorgung von Akten im kleineren Maßstab? Wie ernst nimmt man den Datenschutz in den Rathäusern des Bezirks? Piraten und Linke bohrten hier nach - und erhielten von der zuständigen Stadträtin Dagmar König (CDU) Antworten, die sie nicht überzeugen konnten.

Den Weg aus dem Aktenschrank in die verschließbaren Sicherheitscontainer skizzierte König wie folgt: Aussortiertes Altpapier befördern die Mitarbeiter zumeist in blaue Papierkörbe, die dreimal pro Woche von Reinigungskräften eingesammelt und in die Sicherheitscontainer entleert werden. Zumeist handle es sich um einfachen Papiermüll. Bei großen Mengen von Papier - etwa beim Aussortieren veralteter Aktenbestände - können Mitarbeiter rote Behälter anfordern. "Die werden gleich abgeholt und zur Sicherheitstonne gebracht", erklärt König.

Was zuvor aus Datenschutzgründen geschreddert wird und was nicht, das hätten die Abteilungen jeweils selbst zu entscheiden. Ansonsten sind die Reinigungsfirmen zu einer Wahrung der sicheren Entsorgungskette verpflichtet. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, drohen Abmahnungen und schließlich die Vertragskündigung.

Letzteres geschah laut König zu Beginn des Jahres: "Da hatten Reinigungskräfte Datenschutz-Säcke auf dem Flur stehen lassen." Da dergleichen offenbar zum wiederholten Male geschah, wechselte man die Firma. Laut des Datenschutzbeauftragten habe es sich bei den aufgefundenen Unterlagen um Beurteilungen, Auswertungen von Bewerbungsgesprächen und Urlaubslisten gehandelt.

"Etwas, das nicht vorkommen sollte", kommentiert Pirat Holger Pabst solche Zwischenfälle. Er wünscht sich mehrere kleinere Datenschutzbehälter, die man direkt befüllt, statt der zentralen Entsorgungsstelle auf dem Hof. Auch die SPD-Politikerin Annegret Hansen kritisiert die aktuelle Praxis. "Es ist nicht in Ordnung, wenn es von Reinigungskräften abhängt, ob das Papier in Datenschutzcontainer gelangt. In anderen Bezirken hat jeder Mitarbeiter persönlich die Verantwortung, sein Material in eine verschlossene Tonne zu liefern." Ihre Forderung: Metallboxen mit Briefschlitz statt Papierkorb - "alles andere ist hoch riskant." König hält dagegen: "Unser Verfahren genügt den Vorgaben. Und wenn etwas schief läuft, gehen wir dem nach."