"Wenig Spielraum": Bezirkshaushaltsentwurf setzt finanzielle Gestaltungsideen enge Grenzen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nun liegt er also vor: Der Entwurf für einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt in 2016 und 2017. Gemeinsame Akzente setzen wollen die Politiker mit dem Bau eines Jugendfreizeitheims im Ruhwaldpark. Doch ansonsten fallen die Meinungen über das Zahlenwerk auseinander.

Je herausfordernder die Pflicht, desto wenig Kraft bleibt für die Kür. Übersetzt auf die Bezirksfinanzen heißt das: Ein Großteil des Geldes bleibt auch 2016 und 2017 für Pflichtaufgaben im Sozialbereich gebunden. Und so lässt das Land Berlin den Bezirksverordneten nur wenig Spielraum zum Gestalten.

Den nutzt man zum Wohle des Nachwuchses im Westen des Bezirks. „Die Einrichtung des Jugendfreizeitheims Ruhwaldpark schließt eine Lücke im Angebot. Damit konnten wir eine Forderung des Jugendparlaments erfüllen, das sich in der Planung dieses Projekts engagiert hat“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler. 75 000 Euro stellt das Bezirksamt dazu bereit. Für die Sanierung von Schulen gibt der Senat außerdem Sondermittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Dass man vom Land aber weiterhin zu wenig Personal und Geld erhält, um wesentliche Probleme anzugehen, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig heraus. Eine Kurssetzung sei dennoch geglückt: „Wir haben beschlossen, Milieuschutzgebiete auszuweisen, um den Mietanstieg im Bezirk zu bremsen und stellen dafür Personal zu Verfügung“, hält er fest. Welche der sechs vorgeschlagenen Gebiete letztlich unter Schutz stehen werden, entscheidet sich in den zuständigen Gremien.

Anders als aus dem Lager der rot-grünen Zählgemeinschaft gibt es von Seiten der CDU keine Zustimmung für den Entwurf. Deren Fraktionsvorsitzende Susanne Klose hätte gerne die Volkshochschule stärker aufgestellt, um mehr Deutschkurse für Flüchtlinge zu organisieren. „Kürzungen im Gießkannen-Prinzip, keine strukturellen Überlegungen, unrealistische Vorgaben“ – das sind aus Kloses Sicht Gründe für die Ablehnung.

Noch heftiger fiel die Kritik von Linken-Politikerin Marlene Cieschinger aus. Sie verglich die Verwaltung des Mangels mit Zuständen in der DDR – und hörte prompt Ausrufe der Empörung. tsc