SPD fordert Informationen zum Leerzug des Rathauses

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie die Räumung des ehemaligen BVV-Sitzes im Rathaus Wilmersdorf vorankommt, dazu fühlte sich die SPD-Fraktion bislang schlecht unterrichtet. Das soll ab Februar anders werden.

Es ist eines der dringlichsten Vorhaben dieses Jahres und soll ein Ausdruck dafür sein, wie sich der Bezirk gesundspart: Die symbolträchtige Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf bis Ende 2014 ist längst beschlossene Sache, Planungen zum Leerzug laufen auf Hochtouren. Zumindest erwarten dies die Bürger. Aber wie schnell ist man damit tatsächlich vorangekommen?

Die SPD-Fraktion möchte das gerne hören, und zwar ab sofort bei jeder Sitzung der BVV, mit Nachfragemöglichkeiten für jede Partei. Ein entsprechender Antrag verabschiedete nun eine Mehrheit im Ausschuss für Bürgerdienste gegen die Stimmen der CDU.

Deren Fraktion hält den Leerzug zwar ebenfalls für ein besonders wichtiges Ereignis, wollte dem Bezirksamt und der BVV aber den Aufwand von ständigen Meldungen ersparen. "Dieses Thema sollten wir lieber in den Ausschüssen diskutieren", bat CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose - vergebens.

"Ich bin irritiert, dass sich jemand schlecht informiert fühlt. Es werden doch monatlich Sachstandsmeldungen an die Fraktionen verschickt", zeigte sich auch die zuständige Stadträtin Dagmar König vom Unwissen der SPD verblüfft. Die Ausschussvorsitzende Annegret Hansen (SPD) wies aber darauf hin, dass solche Berichte nicht nur von internem Interesse seien, sondern auch für die Öffentlichkeit und die Presse. Außerdem sei der Wissensstand zum gleichen Vorgang in den Ausschüssen oft verschieden. Erkenntnisse wanderten verfälscht weiter durch "stille Post". Den passenden Rahmen für Benachrichtigungen und Nachfragen bieten aus Hansens Sicht die Sitzungen der BVV.

"Es ist immerhin das größte Strukturprojekt, das wir haben", erkannte auch Ansgar Gusy (Grüne) die Wichtigkeit von Transparenz. Und so war der Antrag dank den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft nicht mehr zu stoppen.

Im Übrigen mehren sich Anzeichen, dass der Termin zum Auszug am Jahresende 2014 nicht zu halten ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Wuttig will den Antrag der SPD allerdings nicht als Ausdruck des Misstrauens verstanden wissen. Ihm geht es darum, dass die Öffentlichkeit die aktuellen Vorgänge kennt und versteht.