Kein Kavaliersdelikt

Polizei, Ordnungsämter und BVG rücken Falschparkern zu Leibe

Sie sind nicht nur der Obrigkeit ein Dorn im Auge: Falschparker. Die Berliner Polizei hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern und der BVG wieder fünf Tage lang Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Unter anderem in der Schlüterstraße.

Die Charlottenburger Verkehrsader sei ein „Hot Spot“, allerdings einer wie Hunderte weitere Straßen in der City West auch. „Hier sind viele Geschäfte, gleichzeitig herrscht Parkplatznot. Die Leute stellen sich mit ihren Autos dann gerne auf den Schutzstreifen für Fahrradfahrer“, erklärt Polizeihauptkommissar Rainer Paetsch.

"Dann wird es einfach gefährlich“

An der Kreuzung mit dem Ku’damm findet sich eine weitere Verkehrssituation, die prädestiniert ist für Ordnungswidrigkeiten: Neben der Busspur ist ein Streifen für alle Rechtsabbieger in die Schlüterstraße. Im Einmündungsbereich von Kreuzungen herrscht absolutes Halteverbot, viele Autofahrer stört das allerdings nicht. Paetsch: „Wenn auf dieser Rechtsabbiegerspur verkehrswidrig geparkt wird, dann zwingt das potenzielle Abbieger auf die Busspur. Dort müssen sie dann halten, weil sie nicht gleich in einem Zug abbiegen können. Das heißt für den Busfahrer und andere zur Nutzung der Busspur berechtigte Fahrzeugführer, wie Taxis und Radfahrer, dass sie bremsen und warten oder ausweichen müssen. Dann wird es einfach gefährlich.“

Bußgeld zu gering?

Seine Kollegen hatten sich derweil schon auf der Schlüterstraße auf den Weg vom Ku’damm aus in Richtung Kantstraße gemacht, um den Falschparkern zu Leibe zu rücken. Vom 3. Juni an wurden an verschiedenen neuralgischen Punkten Berlins Behörden übergreifend kontrolliert. Nicht zum ersten Mal. Ob die Autofahrer dadurch nachhaltig zu bekehren sind, konnte Paetsch nicht mit Sicherheit sagen. „Das lässt sich nicht messen. Wir führen aber ja unabhängig von der Sanktionierung immer Gespräche mit diesen Verkehrssündern und hoffen schon, dass wir das richtige Verhalten in den Köpfen verankern.“ Nach Meinung des Polizeihauptkommissars falle die Sanktionierung eher zu gering aus. „Wenn jemand gewissenlos falsch geparkt hat, dann hält ihn ein Buß- oder Verwarnungsgeld in Höhe von 15 oder 20 Euro nicht davon ab, es wieder zu tun.“ Paetsch glaubt, schon die vom Verkehrsclub Deutschland vorgeschlagenen 100 Euro für Vergehen wie bei Rot über die Ampel zu fahren, während der Fahrt zu telefonieren oder eben Busspuren zuzuparken, würde die Bereitschaft deutlich erhöhen, sich an Verkehrsregeln zu halten.

Den typischen Falschparker gebe es übrigens nicht. „Fahranfänger, junge Mütter, Senioren – das zieht sich durch alle Bevölkerungs- und Altersgruppen“, sagte Paetsch. Genauso wie die mangelnde Einsicht des Fehlverhaltens. Die Ausreden seien meist die gleichen: „Ich bin sofort wieder weg“ oder „Ich habe doch niemanden gestört“. Doch Paetsch betonte: „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt.“

Mit Fingerspitzengefühl vorgehen

Seine Kollegen haben unterdessen einen Sünder erwischt. Ein Lkw-Fahrer hat in zweiter Reihe und dabei gleich mehrere Autos zugeparkt. Es bleibt bei einer von neun mündlichen Verwarnungen, die die Beamten in den eineinhalb Stunden in der Schlüterstraße aussprechen. „Beim Lieferverkehr braucht es Fingerspitzengefühl. Wenn wirklich kein Parkplatz frei ist und nicht gleich der Verkehr lahmgelegt wird, erkennen wir schon die Notwendigkeit an. Das Ein- und Ausladen darf aber keinesfalls als Freibrief verstanden werden“, erklärte Paetsch. Zu den Verwarnungen hat die Polizei noch vier Anzeigen gestellt, wie der Polizeihauptkommissar am Nachmittag vermeldete. „Normalerweise gibt es dort deutlich mehr Vergehen. Ich denke, die Autofahrer haben die Ankündigung unserer Aktion der Presse entnommen und länger nach einem regulären Parkplatz gesucht.“