Zu wenig Platz für alle: Gastwirte und Fußgänger beanspruchen die Bürgersteige
Berlin. Berlin hat an vielen Stellen breite Bürgersteige. Doch dieser Platz ist hart umkämpft: Im Sommer wollen Gastwirte Tische und Stühle aufstellen. Für Fußgänger wird es manchmal sehr eng.
Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Schlagzeilen gemacht. Gastwirte im Bezirk dürfen ihre Tische und Stühle auf den Bürgersteigen nur noch so aufstellen, dass eine Mindestbreite von 1,5 Metern für Fußgänger frei bleibt. Das wird streng kontrolliert und sorgte für Medienberichte über Wirte, die ihre Tische um ein paar Zentimeter kürzen oder wegstellen mussten.
Sie sind verärgert und auch der Berliner Hotel- und Gaststättenverband spricht davon, dass hier ein falsches Zeichen gesetzt wird, denn Berliner und Berlinbesucher wollen nun einmal bei gutem Wetter draußen sitzen.
Die Praxis in Friedrichshain-Kreuzberg sei besonders streng, doch sei das Vorgehen in ganz Berlin vergleichbar, sagt Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Bereits 2008 haben sich die Innenstadtbezirke auf ein einheitliches Vorgehen bei den Genehmigungen von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland geeinigt. Seit dem vergangenen Jahr gelten beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Regelungen, die die Sicherheit auf den Bürgersteigen ins Zentrum stellen.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht das große Medienecho als ungerechtfertigt an. Die Gaststätten hätten keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung, schreibt Ordnungsstadtrat Peter Beckers (SPD) in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Und weiter: Die Bürgersteige seien vor allem für die Fußgänger da.
Beckers sieht die Interessen der Fußgänger von den Wirten zu wenig berücksichtigt – vor allem die von Personen, die darauf angewiesen seien, sich auf dem Gehweg ohne Zick-Zack-Kurs fortzubewegen – etwa mit Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl. jtw
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