Dahlem - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18 Uhr, ihre Bürgersprechstunde. Sie findet in der Jugendfreizeiteinrichtung...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen 200 „Reservisten“ zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig am Wahlsonntag...

Steglitz-Zehlendorf.Gut eine Woche vor der Bundesgagswahl findet die U 18-Wahl statt. Die unter 18-Jährigen können am Freitag, 15. September, ihre Stimme abgeben. 31 Wahllokale haben in Steglitz-Zehlendorf geöffnet. Abstimmen können nur diejenigen, die sich vorher auf der Homepage www.u18.org registriert haben. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmen werden gleich anschließend ausgezählt. Die Adressen und Öffnungszeiten aller Wahllokale findet man auf...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die Bürger erbringen, werden durch Transferleistungen finanziert. Für...

Steglitz. Für alle wahlberechtigten Bewohner der Wahlbezirke 06402, 06403, und 06502 sind neue Wahllokale eingerichtet worden. Aufgrund von Sanierungsarbeiten mussten die Wahllokale 06402 und 06403 vom Rathaus Lichterfelde in das Oberstufenzentrum am Ostpreußendamm verlegt werden. Im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II, Raum 2, Ostpreußendamm 40, können die Wähler des Wahlbezirks 06402 wählen gehen. Für den Wahlbezirk 06403 wird ebenfalls im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II im Raum 16 ein...

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine...

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. September geht die Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten online. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der EU-Beauftragten stellt hier die Arbeit vor. Jeder Bezirk beschäftigt einen EU-Beauftragten. Deren Aufgabe ist es, das Bezirksamt und die Bürger zu EU-Angelegenheiten zu beraten und zu informieren. Dabei versuchen sie, gegenüber Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen die EU-Förderpolitik für jeden verständlich darzustellen. Darüber hinaus setzen sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Anteil der fest angestellten Musikschullehrer soll berlinweit von derzeit sieben auf 20 Prozent steigen. Die Leo-Borchard-Musikschule erhält 18 Vollzeitstellen. Die Frage ist nur, wer sie bekommt und vor allem, wann. Laut Senatsfinanzverwaltung sollen im Bereich der Musikschulen Honorarverträge in feste Arbeitsverträge umgewandelt werden, um die Lehrer besser sozial abzusichern. Die Stellenpläne sind ab 2018 aufzustellen. Dirk Strakhof, langjähriger Dozent an der...

Steglitz-Zehlendorf. Künftig soll es mehr Ladestationen für Elektrofahrräder im Bezirk geben. Mit dieser Forderung wenden sich FDP- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag an das Bezirksamt. Die Nutzung von E-Bikes nehme in der Bevölkerung wie auch bei Touristen zu, heißt es darin. Dies mache Hoffnung, dass sich die Luftqualität verbessern werde. Der Antrag steht nach der Sommerpause im nächsten Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. uma

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) musste sich die Frage gefallen lassen, ob denn „das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 19. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Die nächste reguläre BVV-Sitzung findet am 20. September statt. Am 8. September ist eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geplant. KaR

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...