Eine schallende Ohrfeige für den Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V.

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt!

Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab.

Sammelprüfberichte ohne individuelle Namensnennung

Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. legte jeweils namens und in Vollmacht der von ihm vertretenen Mitglieder rechtzeitig Widerspruch gegen die vorgenannten Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ein und forderte jeweils eine Belegprüfung. Diese fanden sodann für zwei Wirtschaftseinheiten für alle Mieter am 15.08.2013 sowie am 11.11.2013 statt. Nach den Belegprüfungen fertigten die involvierten Belegprüfer die maßgeblichen Prüfberichte. In diesen befindet sich in der Kopfzeile unter der Position Mieter die Angabe „Diverse Mieter WE 31111“ bzw. „Diverse Mieter WE 31112“ , d. h. es wurden jeweils „Sammelprüfberichte“ erstellt und nicht für jeden Mieter ein gesonderter Bericht. Auch wurden die Mieter nicht namentlich benannt.

Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin

Diese Prüfberichte erkannte das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – nunmehr mit Urteilen vom 30.05.2016 mangels namentlicher Benennung der Mieter nicht an. Das Landgericht Berlin argumentierte in seinem Urteil in dem Verfahren 18 S 306/15 auf den Seiten 2 und 3 wie folgt: „Im übrigen sind die Kläger mit ihren Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen, da diese nicht spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitgeteilt wurden. Denn weder das Schreiben vom 20.11.2013 noch der in Bezug genommene Prüfbericht vom 15.08.2013 des Spandauer Mietervereins lassen erkennen, für genau welchen Mieter die Rügen erhoben wurden. Im Schreiben vom 20.11.2013 wird lediglich auf den „Prüfbericht 2012 der WE 31112“ Bezug genommen. Der Prüfbericht selbst nennt als Objekt verschiedene Straßennamen und als Mieter „Diverse Mieter“. Es bleibt gänzlich unklar, welcher Mieter sich mit welchen Einwendungen verteidigt.“ Die gleichen Ausführungen finden sich in der Entscheidung 18 S 276/15.

Das Landgericht Berlin hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Die Urteile werden damit in Rechtskraft erwachsen.

Der Kommentar des AMV

„Sollten die beiden Urteile des Landgerichts Berlin in Zukunft vom Amtsgericht Spandau beachtet werden, wovon ausgegangen werden muss, wäre dies für zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die in Betriebskostenangelegenheiten in der Vergangenheit vom Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. vertreten worden sind, im Prozessfall die reinste Katastrophe“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Ihre unter Umständen berechtigten inhaltlichen Einwendungen würden nach Ablauf der Jahresfrist nur deshalb nicht gehört und damit nicht berücksichtigt, weil ihr Name nicht im Prüfbericht des Spandauer Mietervereins steht“, so Piper. „Um für die Zukunft dieses Risiko auszuschließen, wird der Spandauer Mieterverein eindringlich aufgefordert, ab sofort seine Praxis - wenn noch nicht geschehen - zu ändern und in seinen Prüfberichten die Mieter namentlich zu benennen“, schließt Piper.

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige

Jetzt mitmachen
Online-Coronastudie zu sozialem Zusammenhalt und psychischem Wohlbefinden

Werden Sie Teilnehmer*in an einer spannenden Studie und helfen Sie mit, zu verstehen welche Auswirkungen die Corona-Krise auf Wohlbefinden, Stress und sozialen Zusammenhalt hat! Wir Berliner Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Charité – Universitätsmedizin Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin) wollen in Zukunft besser planen können, wer welche Form der psychologischen Unterstützung in so einer schweren Zeit benötigt. Dazu führen wir eine Online-Studie durch, bei der wir Sie...

  • Charlottenburg
  • 20.10.20
  • 211× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Dr. phil. Dirk Klapperich

Praxis MELARES
Hast Du schon Dein Burnout genommen?

Zugegeben: ein schlechter Scherz, über den Betroffene kaum lachen können. Ein Burnout ist vielmehr ein ernstzunehmendes Krankheitsbild, das nun in die neueste Version des internationalen medizinischen Diagnosehandbuchs (ICD 11) aufgenommen wurde. Beim Burnout sind Körper und Psyche gleichermaßen betroffen: Erschöpfungzustände und depressive Phasen zeigen sich im Verlauf der Krankheit. Anfänglich können die Betroffenen die Symptome noch „wegdrücken“, doch die Burnout-Spirale dreht sich...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 20.10.20
  • 223× gelesen
WirtschaftAnzeige
Atagor – CarCare - Autopflege ist Ihr Partner für die komplette Innen- und Außenpflege Ihres Fahrzeuges per Hand.
4 Bilder

Atagor – CarCare - Autopflege
Komplette Innen- und Außenpflege Ihres Fahrzeuges per Hand

Sie möchten gerne Ihr Fahrzeug einer intensiven, aber schonenden Innen- und Außenreinigung per Hand unterziehen (Außenreinigung bei Atagor ausschließlich per Hand!), Sie wünschen sich, dass Ihr Fahrzeug im neuen Glanz erstrahlt oder Sie möchten einfach nur eine lange störenden Fleck beseitigen lassen? Diese und viele weitere Leistungen bieten Ihnen fortan die Atagor – CarCare – Autopflege hinter dem Kaufpark Eiche, Ihr zuverlässiger Partner für die komplette Innen- und Außenaufbereitung Ihres...

  • Marzahn
  • 20.10.20
  • 197× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die Intensivpflege am Schlosspark bietet höchste Pflegequalität.

Intensivpflege am Schlosspark GmbH
Versorgung rund um die Uhr

Seit wenigen Monaten steht die Intensivpflege am Schlosspark für Patienten mit schweren gesundheitlichen Problemen zur Verfügung und bietet höchste Pflegequalität durch speziell geschultes und qualifiziertes Fachpersonal im Bereich Intensivpflege. So werden hier beispielsweise Menschen mit der Nervenkrankheit ALS oder MS sowie Tracheostoma-Patienten oder Erkrankte im Wachkoma intensivpflegerisch betreut. Das Team besteht aus 22 Fachkräften, die allesamt über langjährige Berufserfahrung im...

  • Pankow
  • 20.10.20
  • 207× gelesen
WirtschaftAnzeige
Bei Max AutoWasch in der Romain-Rolland-Straße wird Ihr Auto blitzblank.
3 Bilder

Max AutoWasch überzeugt seine Kunden
Blitzeblank und völlig entspannt! So muss Autowäsche heute sein!

Wer mit seinem Wagen bei Max AutoWasch auf das Gelände in der Romain-Rolland-Straße, direkt neben Kaufland, fährt, bemerkt schnell, dass hier besondere Leistung für die Autopflege geboten wird: Neben blitzblanker Autowäsche wartet eine großzügige Staubsaugerhalle mit Mattenreinigungsautomaten auf die anspruchsvollen Kunden. Schaut man auf die Autofahrer, die ihre Fahrzeuge hier pflegen lassen, so blickt man ausnahmslos in sehr zufriedene und überzeugte Gesichter! „Unsere Kunden freuen sich...

  • Heinersdorf
  • 14.10.20
  • 261× gelesen
Bauen und WohnenAnzeige
Auf 2.500 Quadratmetern finden Sie über 80 Küchen der namhaftesten Küchenhersteller.
9 Bilder

MACO Spezial Küchenfachmarkt
Hier werden Küchenträume wahr!

Seit 1992 ist MACO nun schon am Standort in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 76 zu finden. Anfangs noch mit einem Vollsortiment, entwickelte sich das Haus aber mit der Nachfrage seiner Kunden weiter und wurde Ende 2018 einmal komplett auf den Kopf gestellt und zu einem modernen und anspruchsvollen Küchenfachmarkt umgebaut, der dann am 8. Februar 2019 groß eröffnete. Auf 2.500 Quadratmetern finden Sie nun über 80 Küchen der namhaftesten Küchenhersteller. Von der Landhausküche, über die moderne...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 13.10.20
  • 134× gelesen
WirtschaftAnzeige
Susanne Quentin

Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V.
So wird die Steuererklärung zum Kinderspiel!

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende und die Steuererklärung 2019 ist noch nicht fertig? Sie denken mit Grauen an die Erklärung und schieben diese immer wieder hinaus? Die Steuergesetzgebung verändert sich ständig. Oft fehlen die Fach- und PC-Kenntnisse oder ganz einfach die Zeit. Der Gedanke, ganze Tage oder sogar Wochenenden zu opfern, schreckt dermaßen ab, dass viele gleich ganz auf die Abgabe der Steuererklärung und damit auch auf eine Steuererstattung verzichten (durchschnittlich 1.027 €...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 13.10.20
  • 218× gelesen
WirtschaftAnzeige
Sabine Kroszinski verwöhnt kleine und große Hunde.
3 Bilder

Hundesalon Fell- und Pfötchenpflege
Das Wohlbefinden Ihres Hundes steht bei mir an erster Stelle

Ein Hund ist mehr als ein Haustier. Ein Hund ist Freund, Partner und Familienmitglied zugleich. Er begleitet uns durch das Leben, schenkt uns Liebe und ist uns vertrauter als so mancher Mensch. Ob Rassehund oder Mischling – geben Sie Ihrem Tier die Aufmerksamkeit, Wertschätzung und Pflege, die es verdient. Hunde sind sensible, feinfühlige Tiere. Ich achte auf eine stressfreie Atmosphäre und stelle das Wohlbefinden Ihres Hundes an erster Stelle. Mit Geduld und Liebe werden Ihre Schützlinge...

  • Treptow-Köpenick
  • 14.10.20
  • 176× gelesen
Bauen und WohnenAnzeige
Raumausstattermeister Frank Burneleit und seine Mitarbeiter beraten Sie gern und um die Verschönerung Ihres Heims.
3 Bilder

Raumausstattung Staeck & Burneleit
Alles aus einer Hand!

Wir stellen uns als leistungsstarker Partner im Bereich der Raumausstattung vor. Unsere Firma arbeitet seit mehr als 70 Jahren als Meister-, Innungs- und Ausbildungsbetrieb sehr erfolgreich in Berlin. Geschäftsführer und Raumausstattermeister Frank Burneleit beschäftigt sich im Betrieb mit Beratung, Verkauf, Einkauf, Marketing und Buchhaltung. Die Handwerksarbeiten führen die bestens ausgebildeten Mitarbeiter des Unternehmens aus. Unsere Kunden sind bis zu 70 % Privatkunden. Wir planen und...

  • Friedrichshain
  • 13.10.20
  • 100× gelesen
Bauen und WohnenAnzeige
Polstermöbel direkt vom Hersteller - dafür steht Kamenzer Polsterhimmel.
2 Bilder

Kamenzer Polsterhimmel
Polstermöbel direkt vom Hersteller

Seit über 100 Jahren produzieren wir Polstermöbel aus hochwertigen Materialien im klassischen Design mit modernen Möbelstoffen und verhelfen den Kunden zu mehr Lebensqualität. Von der Planung bis hin zur Lieferung mit Polstermöbeln – Made in Kamenz – , die den hohen Ansprüchen der Kunden gerecht werden und die sich optisch perfekt in die eigenen vier Wände einfügen. Jedes Möbel aus unserer hauseigenen Fertigung – angefangen vom Gestellbau bis zum fertig gepolsterten Sofa – kann mit viel...

  • Weißensee
  • 13.10.20
  • 283× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen